Psychotherapeutenausbildung reformieren!
Die Jungen Liberalen fordern: (1) Es sollte ein angemessenes Gehalt für Studierende während der Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten eingeführt werden, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und die Motivation für die Ausbildung aufrechtzuerhalten, Beispielsweise durch die Erhöhung des Vergütungsanteils und oder durch die Senkung der Weiterbildungskosten.Außerdem fordern wir die Anforderungen und besonders die Kosten einer Kassenzulassung für Psychotherapeuten zu senken. […]
Orban is watching your Arztbericht
Die elektronische Gesundheitsakte (EPA) ist da, der europäische Gesundheitsdatenraum kommt: Wir unterstützen die Idee eines europaweiten Gesundheitsdatenraums. In der Ausgestaltung sehen wir jedoch große Defizite:Mangelnde Opt-In / Opt-Out Möglichkeiten, Zugriffe durch Regierungen anderer EU-Länder und technische Probleme.Wir fordern für jegliche elektronische Nutzung von Gesundheitsdaten die Nutzung von Opt-In, individuell sowohl für die Primär, – als […]
Schluss mit Klischees! Fakten statt Mythen zur Stammzellenspende
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Klischees in Bezug auf die Stammzellenspende abgebaut werden und der Fokus auf Fakten gelegt wird. Dies möchten wir erreichen, durch eine große Präsenz in den 9. Klassen an Schulen von Institutionen, die sich auf Stammzellenspenden spezialisiert haben oder von Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind. In Schulen soll objektiv […]
Der Staat muss schrumpfen!
Dabei muss die politische Führungsebene mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Minister, Staatssekretäre und Ministerialbürokraten immer mehr werden, können wir nicht ehrlich vermitteln, warum Stellenabbau im öffentlichen Dienst notwendig ist.Als Junge Liberale Hessen fordern wir deswegen… … die Anzahl der Angestellten und Beamten in den hessischen Landesministerien in der nächsten Legislaturperiode auf das Level des Jahres […]
Fusion is Future – Klares „Ja“ zur Kernfusion!
Wir Jungen Liberalen fordern den Einstieg in die Fusionsenergie in Deutschland. Um dieses Ziel zu erreichen brauchen wir ein Konzept, welches auf vier Säulen beruht: Bildung, rechtlicher Rahmen, Technologieoffenheit und ein langfristiges Bekenntnis zum Einstieg in die Fusionsenergie. Uns ist es hierbei besonders wichtig, dass die Fusionsenergie privatwirtschaftlich betrieben wird. Bildung: Rechtlicher Rahmen: (1) Entwerfen […]
Deutschland wieder sicher machen – Islamismus entschlossen bekämpfen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine umfassende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im Umgang mit politisch oder religiös motivierter extremistischer Gewalt. Mit Sorge nehmen die Jungen Liberalen Hessen insbesondere den Anstieg islamistischer Gewalt wahr und fordern daher:
Integration von P+R mit den Öffis
Die Jungen Liberalen beschließen, dass: Park and Ride Angebote vor Großstädten ausgeweitet werden. das Parkticket gleichzeitig auch das Bahnticket in die Innenstadt darstellt. Bürger und Bürgerinnen, welche bereits über ein ÖPNV-Ticket verfügen, kostenlos parken dürfen. Eil-Verbindungen mit einer reduzierten Anzahl an Zwischenhalten zwischen Park and Ride – Parkplätzen und den Innenstädten geschaffen werden.
Ich wollte dem BSI die Sicherheitslücke melden, nicht dem BND
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderen staatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken oder des Militär darf nicht Spielball der Politik oder der Strafverfolgung sein. Deshalb muss das BSI zu einer nicht weisungsgebundene Behörde umgestaltet werden. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für […]
Präventiv gegen letzte Generation vorgehen
Die Taten der sogenannten Klimaaktivisten der Letzten Generation müssen schnell und konsequent verfolgt werden und sofern notwendig präventiv verhindert werden. Das Hessische Justizministerium soll in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main folgende Maßnahmen ergreifen: Die Staatsanwaltschaften sollen unter Koordinierung der Generalstaatsanwaltschaft weitere Planstellen für die effektive Verfolgung von Straftaten schaffen. Entsprechende Maßnahmen sollen auch für die […]
Reform des Denkmalschutzes
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Reform des Denkmalschutzes in Hessen ein, deren Kern eine Entschärfung und Aufweichung der Regularien sein muss. Leitlinien und Ziele der Reform lauten wie folgt: Schützenswerte Kultur und Baudenkmale sollen weiterhin geschützt werden Durch eine Reform weg von der Formulierung „öffentliches Interesse“ als Grundlage des Schutzauftrages soll es dem Denkmalschutz ermöglicht werden, sich […]
Hier gibt’s nichts zu lachen! Oder?
Obwohl Lachgas als Partydroge immer beliebter wird, ist es noch kaum Teil der Präventionsarbeit oder der Forschung im Bereich der Konsumfolgen. Daher fordern wir: Statt über ein Verbot zu diskutieren, das aufgrund der breiten Verwendung von Lachgas in der gleichen chemischen Form (N2O, Distickstoffmonoxid) in Industrie, Medizin und dem Verbrauchersektor ohnehin nicht durchsetzbar wäre, wollen die Jungen Liberalen Lachgaskonsumierenden […]
Grundrechtseingriffe der GroKo Jahre zurücknehmen
Unsere Grundrechte stehen unter Beschuss: Die letzten beiden GroKos haben die Rechte der Polizei im Hinblick auf die Nutzung von digitaler Überwachung immer weiter ausgeweitet. Für uns Liberale ist klar, dass ein Eingriff in Grundrechte immer verhältnismäßig sein muss, deshalb fordern wir die in den letzten Jahren ausgeweiteten polizeilichen und geheimdienstlichen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Genauso lehnen wir […]
Kommunen entlasten: Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Integration vereinfachen, Finanzierung stärken
Die Jungen Liberalen fordern eine Neustrukturierung der Migrationspolitik in Hessen in der festen Überzeugung, dass die Hessischen Kommunen bereits seit Jahren von der Landesregierung bei der Bewältigung der großen Aufgaben der Unterbringung und der Integration allein gelassen werden. Daher fordern wir: Erhöhung der Erstattungsbeträge für zugewiesenen Flüchtlinge Viele kommunale Haushalte haben ihre Belastungsgrenze bereits erreicht. […]
Kein Platz für Antisemitismus auf hessischen Straßen
Auf hessischen Straßen darf es keinen Platz für Antisemitismus geben. Strafbare antisemitische Äußerungen müssen konsequent verfolgt und einschlägige Veranstaltungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbunden werden.
Starke Bildung statt stark(er) Kosten
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in Hessen zukünftig Abschlussklausuren und deren Lösungshorizonte aller Schularten nach der gesetzlich vorgesehenen Frist kostenfrei, öffentlich und online zugänglich gemacht werden.
Wissenschaft auch ins Medizinstudium bringen!
Wir Junge Liberale fordern eine Ergänzung des §1, Abs. 1 „Approbationsordnung für Ärzte“ um den Stichpunkt „- Grundlagen des wissenschaftlichen Arbeitens“.
Kein Platz und keine Straße für Extremisten
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass sich das Land Hessen dafür einsetzt, mehr Straßen nach: Ludwig Erhard Fritz Bauer Karl Geiler Werner Hilpert Walter Eucken Elisabeth Schwarzhaupt Peter Engemann benennt.
Unternehmerische Verantwortung muss sich wieder lohnen
Wir fordern eine starke Senkung der Abgabenlast für Unternehmen und eine Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, um Unternehmer nicht in Deutschland mit Steuern festzuhalten, Deutschland muss aus sich heraus attraktiv für Unternehmen sein. Klar ist auch, dass sich das Tragen von unternehmerischem Risiko lohnen muss, deshalb fordern persönlich haftende Gesellschafter bei der Einkommenssteuer besser zu stellen. Umgekehrt gehört zu unternehmerischer Verantwortung aber […]
Freie Spur statt Tempolimit – Doppel-Elefantenrennen beenden
Durch die hohe Auslastung von hessischen Autobahnen durch den LKW-Verkehr kommt es häufig zu einer Blockade aller Fahrspuren durch das doppelte Überholen geschwindigkeitsbegrenzter Fahrzeuge, d.h. das Überholen eines LKWs, der gerade selbst überholt, durch einen anderen LKW, wodurch alle Spuren blockiert sind. Deshalb fordern wir ein generelles Verbot des Überholen auf der dritten oder höheren Spur auf Autobahnen und […]
Steuerfrei ins europäische Ausland fahren!
Die JuLis Hessen setzen sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitenden Zugfahrten innerhalb der Europäischen Union ein. Momentan werden auf solche Fahrten in Deutschland 7% Mehrwertsteuer erhoben, während in den meisten EU-Nachbarländern keine Mehrwertsteuer auf diese Art von Reisen anfällt.
Volljährigkeit ab 16
Wir Jungen Liberalen Hessen fordern, dass der §2 BGB [Eintritt der Volljährigkeit] auf 16 herabgesetzt werden muss, sowie eine Übergangsphase zwischen 14-16 Jahren einzuführen, um Jugendlichen mehr Freiheiten zu geben wie ohne Einwilligung z.B. Kontoeröffnungen durchzuführen, Handys kaufen zu können oder bei Freunden zu übernachten. Die Volljährigkeit sollte auch unter 16 Jährigen durch einen Antrag […]