16.06.2024

Orban is watching your Arztbericht

Die elektronische Gesundheitsakte (EPA) ist da, der europäische Gesundheitsdatenraum kommt:

Wir unterstützen die Idee eines europaweiten Gesundheitsdatenraums. In der Ausgestaltung sehen wir jedoch große Defizite:
Mangelnde Opt-In / Opt-Out Möglichkeiten, Zugriffe durch Regierungen anderer EU-Länder und technische Probleme.
Wir fordern für jegliche elektronische Nutzung von Gesundheitsdaten die Nutzung von Opt-In, individuell sowohl für die Primär, – als auch die Sekundärnutzung. Daten zum Zwecke der Sekundärnutzung sollen nur anonym und nicht rückverfolgbar erhoben werden, die Nutzung von pseudonymen Datensätzen lehnen wir entschieden ab. Alle im Rahmen dieses Datenraums für die Sekundärnutzung erhobenen Daten sollen öffentlich und kostenfrei zur Verfügung stehen. Die Umsetzung der EPAs soll weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen, und nur durch Schnittstellen sollen die anonymisierten Daten an eine europäische Stelle abfließen.

In der technischen Ausgestaltung der Elektronischen Gesundheitsakte in Deutschland sehen wir noch Probleme. Es hapert es noch an der sicheren Übertragung einer realen Person in die EPA, was zu erheblichen Sicherheitsmängeln führt, die nicht hinnehmbar sind. Zudem erfasst die EPA nur Dokumente und nicht systematisch Daten, diese wären für eine Auswertung aber notwendig, hier darf es nicht zu einem erheblichen Mehraufwand für Arztpraxen kommen.  Die Erhebung dieser Daten darf zudem nicht dazu führen, dass die Ende-zu-Ende Verschlüsselung der EPA unterlaufen wird.

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