Der Staat muss schrumpfen!

Dabei muss die politische Führungsebene mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Minister, Staatssekretäre und Ministerialbürokraten immer mehr werden, können wir nicht ehrlich vermitteln, warum Stellenabbau im öffentlichen Dienst notwendig ist.
Als Junge Liberale Hessen fordern wir deswegen…

… die Anzahl der Angestellten und Beamten in den hessischen Landesministerien in der nächsten Legislaturperiode auf das Level des Jahres 2013 zu reduzieren. Sollte sich dadurch temporär, bis Prozesse und Normen entsprechend entbürokratisiert werden, eine unzumutbare Verzögerung bei Anträgen von Bürgern und Unternehmen ergeben, so soll ein Antrag bei Nichtbearbeitung nach Verstreichen einer angemessenen Frist automatisch im Sinne des antragstellenden Bürgers beschieden werden.

… die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Landesministerien, bis auf das Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege und die Anzahl der öffentlichkeits-”wirksamen” Kampagnen zu reduzieren auf ein Minimum.

… die Stelle der “Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen” abzuschaffen.

… die Freien Demokraten auf, sich bei Regierungsbeteiligung für die Verschlankung von Ministerialstrukturen einzusetzen. Möglichkeiten wären dafür das Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit dem Umweltministerium sowie das Kultusministerium mit dem Wissenschafts- und Kunstministerium zu kombinieren. Darüber hinaus sollen die beiden neuen Sozialministerien wieder zusammengelegt werden.

… Abschaffung der parlamentarischen Staatssekretäre auf Bundesebene.

… auf Bundesebene die Regierung umzustrukturieren, sodass folgende Ministerien existieren:

1. Bundesministerium der Verteidigung
2. Bundesministerium der Finanzen
3. Bundesministerium des Innern
4. Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz
5. Auswärtiges Amt
6. Bundesministerium für Arbeit und Soziales
7. Bundesministerium für Wirtschaft
8. Bundesministerium für Gesundheit
9. Bundesministerium für Infrastruktur und Verkehr
10. Bundesministerium für Forschung und Bildung
11. Bundeskanzleramt