Reform des Denkmalschutzes

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Reform des Denkmalschutzes in Hessen ein, deren Kern eine Entschärfung und Aufweichung der Regularien sein muss. Leitlinien und Ziele der Reform lauten wie folgt:

  1.  Schützenswerte Kultur und Baudenkmale sollen weiterhin geschützt werden 
    Durch eine Reform weg von der Formulierung “öffentliches Interesse” als Grundlage des Schutzauftrages soll es dem Denkmalschutz ermöglicht werden, sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren.
  2.  Wohnungsbau fördern 
    Durch eine Reform des Denkmalschutzes sollen Auflagen wegfallen, die Investoren abschrecken.
  3.  Umwelt schützen Flächenversiegelung verringern 
    Nachverdichtung, Abriss und Neubau, energetische Sanierung müssen ermöglicht werden, so dass moderner Wohnraum nach modernen Energiestandards entstehen kann, wo momentan noch alte und eindeutig nicht erhaltenswerte Bausubstanz Räume blockiert.
  4.  Eigentumsrecht stärken 
    Die Bemessung der Auflagen für den Umbau denkmalgeschützter Gebäude muss mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit erfolgen, so dass neuer Wohnraum zu konkurrenzfähigen Kosten geschaffen werden kann.
  5.  Eingliederung des Denkmalschutzes in die allgemeine Verwaltung
     Mittelfristig soll geprüft werden, inwiefern eine Auflösung des Landesamtes für Denkmalpflege sowie eine Überführung der Aufgaben in die allgemeine Landesverwaltung (z.B. Regierungspräsidien) im Zuge einer umfänglichen Reform möglich sind. Der Denkmalschutz soll Denkmäler schützen und nicht die Denkmalschutzbehörde.

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