15.06.2024

Deutschland wieder sicher machen – Islamismus entschlossen bekämpfen!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine umfassende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im Umgang mit politisch oder religiös motivierter extremistischer Gewalt. Mit Sorge nehmen die Jungen Liberalen Hessen insbesondere den Anstieg islamistischer Gewalt wahr und fordern daher:

  1. Erwiesene Gefährder müssen konsequent abgeschoben und bis zur Rückführung streng überwacht werden. Wenn eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Betätigung vorliegt, während der Ausreisepflicht nicht nachgekommen wird bzw. Abschiebungen behindert werden, soll Abschiebehaft zum Regelfall werden.
  2. Asylanträge sollen an den EU-Außengrenzen entschieden werden; bei einer Bleibeperspektive erfolgt zusätzlich eine gründliche Prüfung über die Hintergründe des Asylsuchenden. Eine Verteilung von Flüchtlingen auf Kommunen darf erst nach endgültiger Erteilung eines Aufenthaltstitels erfolgen. Wir fordern eine Reform des Systems der sicheren Herkunftsstatten mit dem Ziel, auch in nicht sichere Länder politisch dort nicht verfolgte abzuschieben.
  3. Religionsgemeinschaften sind intensiv zu beobachten, wenn ausländische oder fundamentalistische Beeinflussung zu vermuten ist oder Extremismus auffällt. Bei einer Bedrohung für die FDGO gilt es, diese Religionsgemeinschaften gesondert zu überwachen und einzelne, radikale Untergruppierungen mit einem Betätigungsverbot zu belegen. Dies gilt ebenso für Moscheen und andere Einrichtungen, in denen Kindern und Erwachsenen der Islam vermittelt wird.
  4. Erhöhung der EU-Außengrenzkontrollen, damit verbunden mehr finanzielle Mittel für Frontex.
  5. Erhöhte Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen, besonders bei islamkritischen Veranstaltungen.
  6. Öffentlichkeitswirksames Vorgehen gegen Islamismus, einschließlich Aufklärungskampagnen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen, um Kinder , die möglicherweise extremistisch beeinflusst werden, zu erreichen und aufzuklären
  7. Sogenannte “TikTok-Prediger” sollten ihre Inhalte – sofern sie nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind – nicht auf Sozialen Plattformen verbreiten dürfen. Der Druck auf die entsprechenden Plattformen muss seitens der Politik erhöht werden. Die Plattformen müssen vermehrt inhaltliche Kontrollen durchführen um die Vereinbarkeit von Postings mit geltendem Recht zu überprüfen.
  8. Der Expertenkreis Politischer Islamismus beim Bundesinnenministerium muss wieder eingesetzt werden.
  9. Rundfunkräte sollen bis zur endgültigen Abschaffung durch eine umfassende Reform des ÖRR auf deren Haltung zur FDGO überprüft werden. Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze oder auch nur der Willen Menschen zur Mitgliedschaft in einer bestimmten Glaubensgemeinschaft zu bewegen ist nicht mit dem Neutralitätsgebot des ÖRR vereinbar. Der besondere Einsatz für die FDGO muss anstelle der Unterhaltung zur zweiten Säule (neben dem Informationsauftrag) des ÖRR werden.
  10. Die Ableger der Kalifatsbewegung “Hizbutahrir” – “Generation Islam”, “Realität Islam” und “Muslim Interaktiv’ – müssen mit einem Betätigungsverbot belegt werden.

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