Chancengerechtigkeit statt Zahlenfetisch – Abschaffung des Numerus Clausus
Wir Jungen Liberalen Fordern: • Abschaffung des Numerus Clausus (NC) als zentrales Zulassungskriterium für Studiengänge in Deutschland. • Autonomie der Hochschulen stärken: Jede Hochschule und Universität soll selbstständig über Aufnahme- und Auswahlkriterien entscheiden dürfen. • Reform der Zulassungsbeschränkungen: Alle derzeit bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengänge sollen in örtlich zulassungsbeschränkte überführt werden. • Anpassung der Kapazitätsverordnung: Die Berechnung und Festlegung der Studienplatzkapazitäten sollen vollständig in die […]
Antrag Reform des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes
Das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz trägt einen besonders liberalen Namen. In Hessen ist die Versammlungsfreiheit in der Verfassung weiter gefasst als im Grundgesetz. Bei genauerem Blick in das Gesetz offenbart sich jedoch, dass der Name freiheitlicher ist als das Gesetz. Für die Jungen Liberalen ist das Recht, sich zu versammeln, unverzichtbar für unsere freiheitliche Gesellschaft. Diese darf vor allem nicht durch […]
Familie und Beruf: Wir machen’s möglich!
Die Landesregierung wird aufgefordert, an allen hessischen Grund- und Mittelstufen ein landesweit einheitliches Angebot der Frühstart-Betreuung einzuführen. Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder bereits ab 07:30 Uhr in der Schule betreuen zu lassen. Die Betreuung soll von geprüftem Personal durchgeführt werden und nach Möglichkeit beaufsichtigtes freies Spielen als auch Angebote zur Vorbereitung auf den […]
Lebenslanges Lernen steuerlich voll absetzbar machen – Bildung ist Zukunftsinvestition
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass alle Formen individueller Weiterbildung – unabhängig vom konkreten Berufsbezug – steuerlich voll absetzbar werden. Dazu zählen insbesondere: Zur Sicherung der Qualität soll die steuerliche Absetzbarkeit auf staatlich anerkannte oder zertifizierte Bildungsträgerbeschränkt werden. Hierzu zählen insbesondere Bildungseinrichtungen, die nach dem Anerkennungsund Zulassungsgesetz Weiterbildung (AZAV) zertifiziert oder von staatlichen Stellen bzw. Kammern anerkannt sind, […]
Weg mit dem Rotz: Handyverbot abschaffen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die sofortige Abschaffung des §69 Abs. 7 HSchG.
Mir doch Wurst – auch Veggie darf Wurst heißen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass pflanzliche und alternative Lebensmittel weiterhin Bezeichnungen wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Milch“ tragen dürfen, sofern die Art des Produkts eindeutig kenntlich gemacht ist. Pauschale sprachliche Verbote oder Einschränkungen solcher Begriffe lehnen wir ab.
10 Gebote der jungliberalen Kommunalpolitik
Freiheit fängt vor der Haustür an Die Kommunen sind das Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Unser Land ist von unten nach oben aufgebaut, weil die Menschen vor Ort am besten wissen, was sie brauchen und wie man ihre Probleme löst. Deswegen liegt uns Jungen Liberalen die Kommunalwahl Anfang des Jahres 2026 besonders am Herzen. Unsere hessischen Städte, Gemeinden […]
Flache Steuern – Hohe Vermögen – langsame Progression – schneller Aufstieg
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine umfassende Reform des Steuer- und Abgabensystems und die Umsetzung von Maßnahmen, die folgende Grundsätze verfolgen: 1. Flache Progression im Einkommensteuertarif 2. Vereinfachung und Vereinheitlichung der Umsatzsteuer 3. Abbau ineffizienter Subventionen und Steuervergünstigungen 4. Glaubwürdige Gegenfinanzierung und Budgetneutralität 5. Ziele der Reform
Weg mit der Abgabenlast: Gerechte Versicherungsbeiträge für Studierende!
Die Beiträge zur studentischen Kranken- und Pflegeversicherung haben in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Diese Entwicklung stellt eine zunehmende Belastung für Studierende dar, deren finanzielle Ressourcen ohnehin oft begrenzt sind. Beiträge von über 130€ monatlich sind mittlerweile die Regel. Steigende Beiträge führen dazu, dass Studierende, sofern sie nicht über die Familienversicherung der Eltern abgesichert sind, unverhältnismäßig hohe Kosten tragen müssen, […]
Am europäischen Wesen soll die Welt genesen
Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde auch dem Letzten gezeigt, dass die Zeit des Appeasements in Europa vorbei ist. Obendrein sind die USA unter Donald Trump vom wichtigsten Verbündeten der EU innerhalb kürzester Zeit zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Um die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents zu gewährleisten und Europa zu einem Global Player in […]
Fällen wir Hessens Bürokratiedschungel!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines Bürokratie-TÜVs für bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landesebene. Alle Gesetze und Verordnungen gehören auf den Prüfstand. Ziel ist es, den staatlichen Bürokratiedschungel zu fällen und somit unser Land wieder effizienter, wettbewerbsfähiger und innovationsfreundlicher zu machen. Alle bestehenden Regelungen sollen einem dreistufigen kritischen Bewertungsverfahren unterzogen werden: Das Bewertungsverfahren soll beispielsweise durch eine wissenschaftliche […]
Ausbau psychologischer Unterstützung & Versorgungsstruktur in der Bundeswehr
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine moderne, offenere und attraktivere Bundeswehr ein. Wir sind überzeugt, dass hierfür neben Modernisierungsmaßnahmen auch Überarbeitungen für die psychologische Unterstützung innerhalb der Bundeswehr notwendig sind. Des Weiteren setzen wir uns für eine grundsätzliche Überarbeitung des Selbstverständnisses der Bundeswehr noch stärker hin zu einem sicherheitspolitischen Instrument zur Friedenssicherung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Damit die […]
Nie wieder Sozialismus – gegen das Vergessen
Während der Nationalsozialismus und seine Anhänger in unserem Land zurecht geächtet sind, ist das bei der letzten deutschen Diktatur leider nicht der Fall. Wir fordern:
Baurecht statt Baurechtfertigung – mehr Raum für Freiheit am Bau
Eine Immobilie sein Eigen zu nennen, ist nach wie vor der Traum vieler Deutschen, denn Eigentum heißt Freiheit. Sowohl für Eigentümer wie für Mieter bedeutet ein sorgenfreies und angemessenes Wohnen ein Zuhause. Doch gerade in den Städten steigen die Preise für das Mieten und Bauen enorm. Auch im Umland steigen dadurch die Preise, Eingesessene werden verdrängt. Die Gründe für […]
Steuern nur beim Auto – Führerscheinreform mit Drive
Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für persönliche Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. In einer modernen, liberalen Gesellschaft müssen Hürden zum Führerscheinerwerb abgebaut und starre Regelungen überdacht werden. Aktuell beobachten wir jedoch, wie durch genau diese Verkomplizierungen die Kosten und die Dauer eines Führerscheinerwerbs enorm steigen. Wir Junge Liberale wollen ein System schaffen, das Eigenverantwortung stärkt, digitale Innovationen fördert und Bürokratie abbaut. […]
Reformpaket JuLis Hessen
Der Landesvorstand wird beauftragt bis zum nächsten Landeskongress ein Reformpaket für den Landesverband der Jungen Liberalen Hessen zum nächsten Landesvorstand vorzubereiten. Die Erarbeitung muss mit starker Beteiligung der Basismitglieder erfolgen. Dafür ist in jedem Bezirk mindestens eine mitgliederoffene Veranstaltung zur Diskussion und Mitarbeit an dem Reformpaket abzuhalten.Ziel ist es unsere Strukturen mit konkreten Vorschlägen, für die nächsten 4 Jahre […]
Meine Rente, Mein Problem! 62/12-Steuervorteil auch für Freie Depots
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Erweiterung der 62/12-Regelungen auf für die Altersvorsorge vorgesehene freie Depots, vorausgesetzt, die entsprechenden Anlagebedingungen sind erfüllt. Dabei sollen spezielle Depots eingeführt werden, die klar als zur Altersvorsorge bestimmt gekennzeichnet sind. Auf diese Altersvorsorgedepots soll künftig keine Abgeltungssteuer fällig werden.
Meinungsfreiheit sichern – einmal Stasi reicht
Präambel Wir haben in den vergangenen Jahren eine beängstigende Entwicklung erlebt, dass Ermittlungsbehörden Ehrverletzungen insbesondere gegen Politiker deutlich intensiver verfolgt und dadurch den öffentlichen Diskursraum deutlich eingeschränkt haben. Insbesondere der Einsatz von Hausdurchsuchungen als inoffizielles Sanktionsmittel bei verhältnismäßig gering bestraften Straftatbeständen erfüllt uns mit großer Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Wir fordern deshalb:
Gründen, nicht kämpfen – Bürokratie und Fehlanreize für Start-ups abbauen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern tiefgreifende Entlastungen für Unternehmensgründungen und Start-ups. Wer gründet, schafft Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation – und sollte nicht vom ersten Tag an mit Nachweispflichten, Kammerbeiträgen und steuerlichen Fehlanreizen blockiert werden. Konkret fordern wir:
It´s getting hot in here – Bevölkerungsschutz ernst meinen
Die Corona Pandemie, die Ahrtalflut und der Ukraine Krieg haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Sicherheit ist. Gerade in der Gefahrenabwehr, dem Katastrophenschutz und dem Zivilschutz haben sich eklatante Mängel aufgetan. Man muss feststellen: Deutschland und Hessen sind nicht gut auf einen Katastrophenfall vorbereitet. Jüngste Presseberichte haben die Ernsthaftigkeit der Situation deutlich gemacht. Wir müssen handeln – […]
FDP-Reform, diesmal richtig! – FDP 2029
Als die Freien Demokraten 2013 den Einzug in den Bundestag verpassten, hat die Partei einen beispiellosen Erneuerungsprozess angestoßen. Damals änderte sich weitaus mehr als nur die Farben des Parteilogos. Das neue Leitbild der FDP definiert seitdem, wie die Partei sich selbst sieht und präsentieren will: mutig, optimistisch, europäisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert. Das Leitbild bringt das gemeinsame Ziel aller Freien […]