Ich wollte dem BSI die Sicherheitslücke melden, nicht dem BND

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderen staatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken  oder des Militär darf nicht Spielball der Politik oder der Strafverfolgung sein. Deshalb muss das BSI zu einer nicht weisungsgebundene Behörde umgestaltet werden. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für Meldungen von Sicherheitslücken fungieren kann, muss ausgeschlossen sein, dass das BSI darüber Informationen an Polizei und Geheimdienste weitergibt. Umkehrt soll staatliche Stellen Sicherheitslücken auch nicht geheim halten dürfen, sondern diese ans BSI melden müssen. Für den Bürger muss weiterhin die Möglichkeit einer anonymen Meldung von Sicherheitslücken sichergestellt sein.

Weitere Beschlüsse

10.12.2023

Forschungsfreiheit schützen – Tierversuche erhalten

Die Jungen Liberalen hingegen bekennen sich zu dem bestehenden Tierschutzgesetz (TierSchG) und fordern dieses in vorhandener Form beizubehalten. In Rufen...
10.12.2023

Gegen Fachkräftemangel – Mit Praktika das Sommerloch stopfen

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass es jeder Schülerin und jedem Schüler einer weiterführenden Schule ermöglicht wird,...

Grundrechtseingriffe der GroKo Jahre zurücknehmen

Unsere Grundrechte stehen unter Beschuss: Die letzten beiden GroKos haben die Rechte der Polizei im Hinblick auf die Nutzung von digitaler...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen