Kommunen entlasten: Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Integration vereinfachen, Finanzierung stärken

Die Jungen Liberalen fordern eine Neustrukturierung der Migrationspolitik in Hessen in der festen Überzeugung, dass die Hessischen Kommunen bereits seit Jahren von der Landesregierung bei der Bewältigung der großen Aufgaben der Unterbringung und der Integration allein gelassen werden.
Daher fordern wir:

  • Erhöhung der Erstattungsbeträge für zugewiesenen Flüchtlinge
    Viele kommunale Haushalte haben ihre Belastungsgrenze bereits erreicht. Die finanziellen Mittel zur Unterbringung und angemessenen Integration sind vielerorts bereits ausgeschöpft. Die Konsequenz: Kommunen erhöhen Steuern und Gebühren, haben weniger Geld für soziale Programme, Kultur oder Jugendarbeit. Die Kommunen müssen vom Land ausreichend ausgestattet werden, um weiter handlungsfähig zu sein. Neben einer eigenen finanziellen Unterstützung sehen wir das Land auch in der Pflicht, die vom Bund bereitgestellten Mittel abzurufen und unmittelbar an die Kommunen weiterzugeben.
  • Entscheid über Asylantrag noch in der Erstaufnahmeeinrichtung
    Die Entscheidungen, ob jemand Asyl bekommt oder nicht, müssen schneller fallen und die Berufungs- und Einspruchsverfahren müssen wesentlich beschleunigt werden. Hierzu gehört auch eine verbesserte Identitätsfeststellung. Um das zu gewährleisten, müssen Asylsuchende bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben, in denen Bund- und Landesbehörden direkt vor Ort sind und Verfahren auch auf Grund der räumlichen Nähe beschleunigt werden können. Um einer Überlastung der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und der entsprechenden Kommune entgegen zu wirken, sollen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen aufgebaut werden werden.
  • Unterstützung der Kommunen bei der personellen Ausstattung der Ausländerbehörden
    Hessen Ausländerbehörden haben schon lange ihre Belastungsgrenze erreicht. Die Vermischung von Arbeits- und Flüchtlingsmigration in bereits heute personell chronisch unterbesetzten Behörden vor Ort führt zu einem Kollaps, der am Ende auch im Speziellen die für Hessen sehr wichtige Fachkräfte- und Arbeitsmigration belastet. Die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde für Fachkräfte- und Arbeitsmigration kann die Kommunen bei ihren Aufgaben bereits entlasten. Aber auch eine personelle und finanzielle Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden ist dringend geboten, denn seit Jahren delegiert das Land Hessen typische Landesaufgaben an die Kommunen, ohne die Kommunen im dafür erforderlichen Maß finanziell zu unterstützen.
  • Ausbau der Personalkapazitäten in den Jobcentern
    Integration gelingt in einer modernen Gesellschaft auch und vor allem durch Arbeit. Im Austausch mit Kollegen lernt man eine Sprache schneller, soziale Kontakte binden an die Gesellschaft, Werte und Normen werden in der Praxis am schnellsten vermittelt. Um Menschen schnell und erfolgreich zu integrieren, muss der Weg in den Beruf schnell und unbürokratisch ermöglicht werden. Das bedeutet auch: Lange Wartezeiten für einen Termin im Jobcenter dürfen nicht zur Verzögerung bei der Jobfindung führen. Bei Bedarf soll automatisch ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Dies soll auch bei späteren notwendigen Behördengängen zum Standard werden. Dazu gehört auch eine Erstfeststellung von arbeitsmarktrelevanten Kompetenzen in der Erstaufnahmeeinrichtung. Für die Erstfessttellungen und auch für die ersten Prüfungen der Asylverfahren soll in Zukunft auch die Chance auf einen Einsatz von Künstlicher Intelligenz erprobt und sofern sinnvoll eingesetzt werden.
  • Ausbau der Bildungskapazitäten
    Bildung ist eine Kernaufgabe des Landes. Bereits heute sind Hessens Schulen jedoch vielerorts in einem bedauerlichen Zustand. Auch wenn für die Gebäude die Landkreise in der Verantwortung stehen, so fehlt es oft an der finanziellen Ausstattung durch das Land, um Hessens Schulen flächendeckend in einen guten Zustand zu versetzen. Auch um Kinder und Jugendliche mit einem Aufenthaltstitel in unser Bildungssystem integrieren zu können, muss das Land massiv in die Bildungskapazitäten vor Ort investieren. In Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen können zusätzlich am Nachmittag nicht genutzte Schulgebäude zu Bildungszwecken genutzt werden. Dies kann den Flächenbedarf der Kommunen für weitere Integrationsmaßnahmen, wie Deutschkurse oder Kurse zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, entlasten.
  • Pull-Faktoren bekämpfen
    Jeder zusätzliche Anreiz der irregulären Migration muss auf den Prüfstand und – wo möglich – abgebaut werden. Das bedeutet auch, dass das Land Hessen und seine Kommunen zum Beispiel vermehrt auf indirekte- statt direkte Geldleistung setzen müssen (über zum Beispiel eine Bezahlkarte). Die Etablierung einer landesweiten Bezahlkarte, gerade für Menschen ohne Bleibeperspektive, wäre ein erster, schnell umsetzbarer Schritt. Perspektivisch streben wir ein bundesweit einheitliches Bezahlsystem an.
  • Bauvorschriften vereinfachen und Bau von Unterkünften fördern
    Der Flächenbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hessen ist groß. Hessens Kommunen müssen daher bei der Ausweisung neuer Flächen für den Wohnungsbau unbürokratisch unterstützt werden. Überbordende Bauvorschriften verteuern bereits seit Jahren die Mieten in Hessen und verzögern Neubauten um Jahre. Um dem entgegenzuwirken, muss das Land Hessen jetzt dafür sorgen, dass Bauen wieder einfacher und damit auch bezahlbarer wird. Hierzu gehört das zur Verfügung stellen von geeigneten landeseigenen Grundstücken und Gebäuden durch zum Beispiel Erbbaurechtsverträgen. Ebenso soll ein Landesförderprogramm über die WI-Bank den Kommunen zinsgünstige Kredite für den Bau von Unterkünften und neuen Wohnflächen bereitstellen.

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