Reformpaket JuLis Hessen
Der Landesvorstand wird beauftragt bis zum nächsten Landeskongress ein Reformpaket für den Landesverband der Jungen Liberalen Hessen zum nächsten Landesvorstand vorzubereiten. Die Erarbeitung muss mit starker Beteiligung der Basismitglieder erfolgen. Dafür ist in jedem Bezirk mindestens eine mitgliederoffene Veranstaltung zur Diskussion und Mitarbeit an dem Reformpaket abzuhalten.Ziel ist es unsere Strukturen mit konkreten Vorschlägen, für die nächsten 4 Jahre […]
Meine Rente, Mein Problem! 62/12-Steuervorteil auch für Freie Depots
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Erweiterung der 62/12-Regelungen auf für die Altersvorsorge vorgesehene freie Depots, vorausgesetzt, die entsprechenden Anlagebedingungen sind erfüllt. Dabei sollen spezielle Depots eingeführt werden, die klar als zur Altersvorsorge bestimmt gekennzeichnet sind. Auf diese Altersvorsorgedepots soll künftig keine Abgeltungssteuer fällig werden.
Meinungsfreiheit sichern – einmal Stasi reicht
Präambel Wir haben in den vergangenen Jahren eine beängstigende Entwicklung erlebt, dass Ermittlungsbehörden Ehrverletzungen insbesondere gegen Politiker deutlich intensiver verfolgt und dadurch den öffentlichen Diskursraum deutlich eingeschränkt haben. Insbesondere der Einsatz von Hausdurchsuchungen als inoffizielles Sanktionsmittel bei verhältnismäßig gering bestraften Straftatbeständen erfüllt uns mit großer Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Wir fordern deshalb:
Gründen, nicht kämpfen – Bürokratie und Fehlanreize für Start-ups abbauen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern tiefgreifende Entlastungen für Unternehmensgründungen und Start-ups. Wer gründet, schafft Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation – und sollte nicht vom ersten Tag an mit Nachweispflichten, Kammerbeiträgen und steuerlichen Fehlanreizen blockiert werden. Konkret fordern wir:
It´s getting hot in here – Bevölkerungsschutz ernst meinen
Die Corona Pandemie, die Ahrtalflut und der Ukraine Krieg haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Sicherheit ist. Gerade in der Gefahrenabwehr, dem Katastrophenschutz und dem Zivilschutz haben sich eklatante Mängel aufgetan. Man muss feststellen: Deutschland und Hessen sind nicht gut auf einen Katastrophenfall vorbereitet. Jüngste Presseberichte haben die Ernsthaftigkeit der Situation deutlich gemacht. Wir müssen handeln – […]
FDP-Reform, diesmal richtig! – FDP 2029
Als die Freien Demokraten 2013 den Einzug in den Bundestag verpassten, hat die Partei einen beispiellosen Erneuerungsprozess angestoßen. Damals änderte sich weitaus mehr als nur die Farben des Parteilogos. Das neue Leitbild der FDP definiert seitdem, wie die Partei sich selbst sieht und präsentieren will: mutig, optimistisch, europäisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert. Das Leitbild bringt das gemeinsame Ziel aller Freien […]
Kinder entlasten und Leben retten: KI-Echtzeitübersetzer an öffentlichen Einrichtungen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern:1. Rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen und zu schaffen, um KI-Echtzeitübersetzer an öffentlichen Einrichtungen optimal nutzen zu können2. Ein Pilotprogramm zu konzipieren, welches an Brennpunktschulen außerhalb des Unterrichts, Kindertagesstätten und Krankenhäusern den Nutzen der KI-Echtzeitübersetzer verifiziert.
KiTa, Ausbildung, Partizipation – Bildung ist mehr als Schule
Der Fokus der Bildungspolitik in Deutschland liegt seit jeher auf den Schulen. Dies ist auch insofern sachgerecht, als dass sich die Misere des Bildungssystems dort vor allem zeigen. Dennoch gehört sowohl zu einer liberalen Bildungspolitik und vor allem zum Aufstiegsversprechen ein umfassender Blick auf die Bildung des Einzelnen. Denn Bildung ist auch… Die Jungen Liberalen Frankfurt fordern eine Reform […]
Rundfunk reformieren: Qualität statt Quantität
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist dringend reformbedürftig. Überhöhte Intendantengehälter, eine Bürokratisierung ohne Maß, mittelmäßige Eigenproduktionen und eine teilweise einseitige Berichterstattung sind nur einige Probleme eines zunehmend verkrusteten Systems. Um den ÖRR endlich fit für die Zukunft zu machen fordern wir eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zu einem Reformstaatsvertrag. Den bisher vorliegenden Diskussionsentwurf lehnen wir in dieser Form ab, da er falsche Akzente bei der zukünftigen Programmausrichtung […]
Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen
IFreiheit bleibt unser Ideal Für uns Junge Liberale in Hessen ist der Liberalismus weit mehr als nur eine politische Überzeugung; er ist ein Lebensgefühl und eine Lebenseinstellung, die auf Freiheit, Toleranz, Individualismus und Humanismus basiert. Diese Werte prägen unser Handeln und unsere Vision einer gerechten und offenen Gesellschaft. Für uns steht stets der einzelne Mensch im Mittelpunkt unserer […]
Exzellenz fördern statt Gleichmacherei fordern – hessische Hochschulen wieder attraktiv machen
Wir betrachten mit Sorge, dass Deutschland als Hochschul- und Wissenschaftsstandort und damit auch Hessen, an Attraktivität verliert. Deutschland braucht weltbeste Hochschulen, um Innovation, Fortschritt und am Ende auch wirtschaftlichen Aufschwung zu gewährleisten. Deutsche Hochschulen müssen also attraktiver werden für die weltbesten Studenten und Forscher. Dazu reicht es nicht, mehr zu investieren, es bedarf vor allem effizienterer Strukturen, die Leistung belohnen, fördern und fordern. Deutschlands Hochschulbildung muss […]
Feiertage in Hessen – ein realistisches Update
Wir halten als Junge Liberale Hessen am langfristigen Ziel einer Bundesregelung, die Feiertage durch individuelle Sonderferientage ersetzt, fest. Auf Landesebene sollte jedoch der Spielraum für eine sozialverträgliche Säkularisierung in einem realistischen Rahmen schnellstmöglich ausgenutzt werden. Dafür sollen die Feiertage Fronleichnam und Christi Himmelfahrt aus dem hessischen Feiertagsgesetz gestrichen werden.Als Ausgleich dafür sollen folgende Feiertage ergänzt werden:
Polizei entmachten – Willkür beenden!
Die jungen liberalen Hessen fordern, dass der § 18 Abs. 2 Satz wie folgt verändert wird: „1. die Person sich an einem Ort aufhält, welcher von der Stadtverordnetenversammlung als gefährlicher Ort eingestuft wurde und…“Zusätzlich fordern wir, dass als neuer Buchstabe c) folgendes hinzugefügt wird: „die Liste der als gefährliche Orte eingestuften Bereiche muss für jeden […]
Nachtflugverbot reformieren, Terminal ausbauen, Landebahn vergrößern
S-Bahnen automatisieren – Der Computer streikt wenigstens nicht
Das S-Bahnnetz Rhein-Main wollen wir Stück für Stück automatisieren.Das wird aber nicht von heute auf morgen funktionieren, deswegen soll die Automatisierung Strecke nach Strecke vollzogen werden. Beginnend mit den im reinen S-Bahn-Betrieb befahrenen Strecken sollen Gleise und Züge nach und nach ausgetauscht werden, bis schließlich das gesamte S-Bahnnetz fahrerlos befahren werden kann.Dafür müssen entlang der […]
ODA was? – Für eine liberale Entwicklungshilfe, die rechnen kann!
Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel, die wir als Land zur Verfügung stellen und die Ländern mit schwacher Infrastruktur und Versorgungslage unterstützen sollen, nicht sinnvoll eingesetzt werden. Wir Jungen Liberalen Hessen fordern daher eine kritische Überprüfung der deutschen Ausgaben und ein […]
Zukunftsfähige Berufsschulen – ein ernsthaftes Upgrade
Ausbildungsstandorte sichern Die Landesregierung macht Werbung damit, keine Berufsschulstandorte zu schließen.Damit verschweigt sie aber das wichtige Detail, dass dabei an vielen Standorten zwar noch etwas, aber nicht mehr unbedingt alle bestehenden Berufe ausgebildet werden. Dadurch verlängern sich Bildungswege und erhöhen sich die Kosten einer Ausbildung, was eine duale Ausbildung unattraktiv macht. Wir wollen deswegen eine […]
Wer nach Europa schaut, soll in der Kommune beginnen – Bürokratieabbau beginnt vor Ort
Unsere Wirtschaft leidet unter Bürokratie. Doch kommt diese nicht nur aus Brüssel und Berlin. Der größte Teil aller Verwaltungsverfahren fallen vor Ort an, in den Kommunen oder den Regierungspräsidien. Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Hessischen Gemeinden, Städten und Landkreisen sowie den kreisfreien Städten eine gemeinsame Allianz für Bürokratieabbau […]
Freie Lehre und Forschung
„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, so will es unser Grundgesetz, aber Stand jetzt wird diese Freiheit in Hessen noch häufig eingeschränkt. Wir wollen deswegen auf Landesebene einschreiten, um die Forschungsfreiheit aller Hessen zu schützen. Dazu gehören die Entscheidungen, woran und mit wem man forscht. Auch Hochschulen haben kein Recht, diese Entscheidungen z.B. […]
Billiger bauen: Doppelbesteuerung verbieten, Anreize für mehr Bauland schaffen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern bis zur endgültigen Abschaffung der Grunderwerbsteuer das kurzfrsitge Ende der Doppelbesteuerung bei der Grunderwerbsteuer für Grundstücksentwicklungen. Für alle “Zwischen-Eigentümer” eines Grundstücks, die dieses Eigentum nur zum Zweck der weiteren Entwicklung neuen Wohnraums für eine kurze Zeit innehaben, soll die Grunderwerbsteuer in Zukunft entfallen. Nur der Anfangs- und der Wohnerwerb sollen […]
Freiheit für die Psyche: Liberalisierung von Psychedelika in der Medizin
Die Jungen Liberalen Hessen fordern: