Rundfunk reformieren: Qualität statt Quantität

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist dringend reformbedürftig. Überhöhte Intendantengehälter, eine Bürokratisierung ohne Maß, mittelmäßige Eigenproduktionen und eine teilweise einseitige Berichterstattung sind nur einige Probleme eines zunehmend verkrusteten Systems. Um den ÖRR endlich fit für die Zukunft zu machen fordern wir eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zu einem Reformstaatsvertrag. Den bisher vorliegenden Diskussionsentwurf lehnen wir in dieser Form ab, da er falsche Akzente bei der zukünftigen Programmausrichtung setzt. Statt kurzweilige Unterhaltung von niedrigem Niveau zu liefern, die im digitalen Zeitalter leicht von privaten Anbietern zur Verfügung gestellt werden kann, sollte sich der ÖRR auf die Erfüllung seines in §26 MStV beschriebenen Kernauftrages konzentrieren. Denn nur so kann der ÖRR das verlorene  Vertrauen wiedergewinnen und sich zukunftsfest aufstellen. Unsere liberale Demokratie braucht einen  freiheitlichen, transparenten und ausgewogenen ÖRR. Um einen solchen zu erreichen und den  Reformstau zu überwinden, fordern wir, dass die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden: 

1. Die Transparenz bei Nebeneinkünften, Ruhestandsbezügen und Entlohnung muss sichergestellt werden. Die Ausgaben für jedes Sendungsformat müssen in der Form eines Preisschildes öffentlich einsehbar sein, damit die durchschnittlichen Produktionskosten dieses Formats nachvollziehbar sind. 
2. Die Berichterstattung hat §26 Abs.2 MStV in vollem Umfang zu genügen. Bestehende Unzulänglichkeiten müssen behoben werden. Dies ist auch regelmäßig durch externe Evaluationen zu kontrollieren, die öffentlich gemacht werden müssen. Die verwendete Sprache sollte den Bedürfnissen und Wünschen der Zielgruppe entsprechen. 
3. Inhaltsleere Massenunterhaltung soll eine deutlich kleinere Rolle spielen. Die dadurch freigewordenen Mittel und Sendezeiten sind auf qualitativ hochwertigere Unterhaltung, Kulturförderung und andere Formate mit Mehrwert nach §26 MStV zu verwenden. Auch bei Unterhaltung ist sich am Bildungsauftrag zu orientieren, nicht an den Einschaltquoten. 
4. Die Anzahl der Landesrundfunkanstalten soll von 9 auf 7 verringert werden. Der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen sollen dabei mit größeren Landesrundfunkanstalten fusionieren. Weitere Fusionen zwischen den größeren Rundfunkanstalten sind zu prüfen.
5. Ausgaben für Verwaltungsaufgaben, die gegenwärtig 20% des Rundfunkbeitrages verschlingen, sind durch Standortzusammenlegungen und Bürokratieabbau zu reduzieren. 
6. Für Intendanten soll ein Gehalt von 75% der Vergütung eines Staatssekretärs im Bund vorgesehen sein.
7. Junge Menschen werden zunehmend seltener vom ÖRR erreicht. Deshalb muss ein klares Konzept erstellt werden, um diese Zielgruppe besser anzusprechen und für den ÖRR zu gewinnen. Die bestehende politische Einseitigkeit der Formate für eine junge Zielgruppe (u. a. „funk “), die durch eine linke Angebotsmonokultur besteht, muss beendet werden. In Zukunft muss stattdessen ein politisch neutrales Angebot an ihre Stelle treten. 
8. Alle Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen zu einer Einzigen zusammengelegt werden, um Übersichtlichkeit und Nutzerfreundlichkeit zu gewährleisten. 
9. Der monatliche Rundfunkbeitrag ist für viele kleine Haushalte und junge Menschen eine hohe Belastung. Deshalb sind Schüler, Studenten, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende vom Rundfunkbeitrag zu befreien. Härtefallanträge müsse schnell und unbürokratisch entschieden werden. 
10. Es muss eine Beschränkung der Amtsdauer für Rundfunkräte eingeführt werden. 
    Parteimitgliedschaften von Rundfunkräten sind immer transparent zu machen. Zukünftig sollen maximal 50% der Rundfunkräte eine Parteimitgliedschaft innehaben dürfen. Zudem ist die 
    teilweise verlorene Staatsferne wiederherzustellen, um aus den Rundfunkräten eine wirkliche 
    Vertretung der Bevölkerung zu machen. 
11. Geschichte muss in angemessener Weise unter Miteinbeziehung von Fachleuten vermittelt werden. Dabei sind alle Epochen der deutschen Geschichte zu beleuchten. Das Ziel dieser Berichterstattung sollte es sein, die Geschichtskenntnis der Bevölkerung zu stärken. 
12. Die Bereicherung prominenter Rundfunkmoderatoren an ihrer mit Beitragszahlermitteln geschaffenem Bekanntheit durch die Gründung eigener Produktionsfirmen, die ihre Sendungen selbst produzieren und für horrende Beträge an den ÖRR verkaufen, muss enden.