Feiertage in Hessen – ein realistisches Update
Wir halten als Junge Liberale Hessen am langfristigen Ziel einer Bundesregelung, die Feiertage durch individuelle Sonderferientage ersetzt, fest. Auf Landesebene sollte jedoch der Spielraum für eine sozialverträgliche Säkularisierung in einem realistischen Rahmen schnellstmöglich ausgenutzt werden. Dafür sollen die Feiertage Fronleichnam und Christi Himmelfahrt aus dem hessischen Feiertagsgesetz gestrichen werden.Als Ausgleich dafür sollen folgende Feiertage ergänzt werden:
Polizei entmachten – Willkür beenden!
Die jungen liberalen Hessen fordern, dass der § 18 Abs. 2 Satz wie folgt verändert wird: „1. die Person sich an einem Ort aufhält, welcher von der Stadtverordnetenversammlung als gefährlicher Ort eingestuft wurde und…“Zusätzlich fordern wir, dass als neuer Buchstabe c) folgendes hinzugefügt wird: „die Liste der als gefährliche Orte eingestuften Bereiche muss für jeden […]
Nachtflugverbot reformieren, Terminal ausbauen, Landebahn vergrößern
S-Bahnen automatisieren – Der Computer streikt wenigstens nicht
Das S-Bahnnetz Rhein-Main wollen wir Stück für Stück automatisieren.Das wird aber nicht von heute auf morgen funktionieren, deswegen soll die Automatisierung Strecke nach Strecke vollzogen werden. Beginnend mit den im reinen S-Bahn-Betrieb befahrenen Strecken sollen Gleise und Züge nach und nach ausgetauscht werden, bis schließlich das gesamte S-Bahnnetz fahrerlos befahren werden kann.Dafür müssen entlang der […]
ODA was? – Für eine liberale Entwicklungshilfe, die rechnen kann!
Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel, die wir als Land zur Verfügung stellen und die Ländern mit schwacher Infrastruktur und Versorgungslage unterstützen sollen, nicht sinnvoll eingesetzt werden. Wir Jungen Liberalen Hessen fordern daher eine kritische Überprüfung der deutschen Ausgaben und ein […]
Zukunftsfähige Berufsschulen – ein ernsthaftes Upgrade
Ausbildungsstandorte sichern Die Landesregierung macht Werbung damit, keine Berufsschulstandorte zu schließen.Damit verschweigt sie aber das wichtige Detail, dass dabei an vielen Standorten zwar noch etwas, aber nicht mehr unbedingt alle bestehenden Berufe ausgebildet werden. Dadurch verlängern sich Bildungswege und erhöhen sich die Kosten einer Ausbildung, was eine duale Ausbildung unattraktiv macht. Wir wollen deswegen eine […]
Wer nach Europa schaut, soll in der Kommune beginnen – Bürokratieabbau beginnt vor Ort
Unsere Wirtschaft leidet unter Bürokratie. Doch kommt diese nicht nur aus Brüssel und Berlin. Der größte Teil aller Verwaltungsverfahren fallen vor Ort an, in den Kommunen oder den Regierungspräsidien. Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Hessischen Gemeinden, Städten und Landkreisen sowie den kreisfreien Städten eine gemeinsame Allianz für Bürokratieabbau […]
Freie Lehre und Forschung
„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei”, so will es unser Grundgesetz, aber Stand jetzt wird diese Freiheit in Hessen noch häufig eingeschränkt. Wir wollen deswegen auf Landesebene einschreiten, um die Forschungsfreiheit aller Hessen zu schützen. Dazu gehören die Entscheidungen, woran und mit wem man forscht. Auch Hochschulen haben kein Recht, diese Entscheidungen z.B. […]
Billiger bauen: Doppelbesteuerung verbieten, Anreize für mehr Bauland schaffen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern bis zur endgültigen Abschaffung der Grunderwerbsteuer das kurzfrsitge Ende der Doppelbesteuerung bei der Grunderwerbsteuer für Grundstücksentwicklungen. Für alle “Zwischen-Eigentümer” eines Grundstücks, die dieses Eigentum nur zum Zweck der weiteren Entwicklung neuen Wohnraums für eine kurze Zeit innehaben, soll die Grunderwerbsteuer in Zukunft entfallen. Nur der Anfangs- und der Wohnerwerb sollen […]
Freiheit für die Psyche: Liberalisierung von Psychedelika in der Medizin
Die Jungen Liberalen Hessen fordern:
Psychotherapeutenausbildung reformieren!
Die Jungen Liberalen fordern: (1) Es sollte ein angemessenes Gehalt für Studierende während der Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten eingeführt werden, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und die Motivation für die Ausbildung aufrechtzuerhalten, Beispielsweise durch die Erhöhung des Vergütungsanteils und oder durch die Senkung der Weiterbildungskosten.Außerdem fordern wir die Anforderungen und besonders die Kosten einer Kassenzulassung für Psychotherapeuten zu senken. […]
Orban is watching your Arztbericht
Die elektronische Gesundheitsakte (EPA) ist da, der europäische Gesundheitsdatenraum kommt: Wir unterstützen die Idee eines europaweiten Gesundheitsdatenraums. In der Ausgestaltung sehen wir jedoch große Defizite:Mangelnde Opt-In / Opt-Out Möglichkeiten, Zugriffe durch Regierungen anderer EU-Länder und technische Probleme.Wir fordern für jegliche elektronische Nutzung von Gesundheitsdaten die Nutzung von Opt-In, individuell sowohl für die Primär, – als […]
Schluss mit Klischees! Fakten statt Mythen zur Stammzellenspende
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Klischees in Bezug auf die Stammzellenspende abgebaut werden und der Fokus auf Fakten gelegt wird. Dies möchten wir erreichen, durch eine große Präsenz in den 9. Klassen an Schulen von Institutionen, die sich auf Stammzellenspenden spezialisiert haben oder von Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind. In Schulen soll objektiv […]
Der Staat muss schrumpfen!
Dabei muss die politische Führungsebene mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Minister, Staatssekretäre und Ministerialbürokraten immer mehr werden, können wir nicht ehrlich vermitteln, warum Stellenabbau im öffentlichen Dienst notwendig ist.Als Junge Liberale Hessen fordern wir deswegen… … die Anzahl der Angestellten und Beamten in den hessischen Landesministerien in der nächsten Legislaturperiode auf das Level des Jahres […]
Fusion is Future – Klares „Ja“ zur Kernfusion!
Wir Jungen Liberalen fordern den Einstieg in die Fusionsenergie in Deutschland. Um dieses Ziel zu erreichen brauchen wir ein Konzept, welches auf vier Säulen beruht: Bildung, rechtlicher Rahmen, Technologieoffenheit und ein langfristiges Bekenntnis zum Einstieg in die Fusionsenergie. Uns ist es hierbei besonders wichtig, dass die Fusionsenergie privatwirtschaftlich betrieben wird. Bildung: Rechtlicher Rahmen: (1) Entwerfen […]
Deutschland wieder sicher machen – Islamismus entschlossen bekämpfen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine umfassende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im Umgang mit politisch oder religiös motivierter extremistischer Gewalt. Mit Sorge nehmen die Jungen Liberalen Hessen insbesondere den Anstieg islamistischer Gewalt wahr und fordern daher:
Integration von P+R mit den Öffis
Die Jungen Liberalen beschließen, dass: Park and Ride Angebote vor Großstädten ausgeweitet werden. das Parkticket gleichzeitig auch das Bahnticket in die Innenstadt darstellt. Bürger und Bürgerinnen, welche bereits über ein ÖPNV-Ticket verfügen, kostenlos parken dürfen. Eil-Verbindungen mit einer reduzierten Anzahl an Zwischenhalten zwischen Park and Ride – Parkplätzen und den Innenstädten geschaffen werden.
Ich wollte dem BSI die Sicherheitslücke melden, nicht dem BND
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderen staatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken oder des Militär darf nicht Spielball der Politik oder der Strafverfolgung sein. Deshalb muss das BSI zu einer nicht weisungsgebundene Behörde umgestaltet werden. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für […]
Präventiv gegen letzte Generation vorgehen
Die Taten der sogenannten Klimaaktivisten der Letzten Generation müssen schnell und konsequent verfolgt werden und sofern notwendig präventiv verhindert werden. Das Hessische Justizministerium soll in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main folgende Maßnahmen ergreifen: Die Staatsanwaltschaften sollen unter Koordinierung der Generalstaatsanwaltschaft weitere Planstellen für die effektive Verfolgung von Straftaten schaffen. Entsprechende Maßnahmen sollen auch für die […]
Reform des Denkmalschutzes
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine Reform des Denkmalschutzes in Hessen ein, deren Kern eine Entschärfung und Aufweichung der Regularien sein muss. Leitlinien und Ziele der Reform lauten wie folgt: Schützenswerte Kultur und Baudenkmale sollen weiterhin geschützt werden Durch eine Reform weg von der Formulierung “öffentliches Interesse” als Grundlage des Schutzauftrages soll es dem Denkmalschutz ermöglicht werden, sich […]
Hier gibt’s nichts zu lachen! Oder?
Obwohl Lachgas als Partydroge immer beliebter wird, ist es noch kaum Teil der Präventionsarbeit oder der Forschung im Bereich der Konsumfolgen. Daher fordern wir: Statt über ein Verbot zu diskutieren, das aufgrund der breiten Verwendung von Lachgas in der gleichen chemischen Form (N2O, Distickstoffmonoxid) in Industrie, Medizin und dem Verbrauchersektor ohnehin nicht durchsetzbar wäre, wollen die Jungen Liberalen Lachgaskonsumierenden […]
