ODA was? – Für eine liberale Entwicklungshilfe, die rechnen kann!

Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel, die wir als Land zur Verfügung stellen und die Ländern mit schwacher Infrastruktur und Versorgungslage unterstützen sollen, nicht sinnvoll eingesetzt werden.

Wir Jungen Liberalen Hessen fordern daher eine kritische Überprüfung der deutschen Ausgaben und ein Umdenken in der Entwicklungshilfe allgemein:

I. Grundsätze liberaler Entwicklungshilfe

Wir Jungen Liberalen Hessen unterstützen grundsätzlich die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen Leistungen (ODA). Eine gut organisierte und lebensnahe Entwicklungshilfe kann für strukturschwache Regionen und Länder, die oft von multikausalen Krisenherden wie durch Konflikte vor Ort oder den Klimawandel gebeutelt sind, große Unterstützung bieten. Gerade in einer Zeit, in der sich oft die Frage stellt, ob afrikanische Länder sich eher dem Westen oder Staaten wie Russland zuwenden, kann hier ein entscheidender Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Zusammenarbeit liegen.

Und doch gilt für uns: Entwicklungszusammenarbeit muss ihren Kern vor allem im Transfer von Know-How und Innovationen haben, anstatt auf einmaligen finanziellen Zuwendungen, die keine strukturellen und damit langfristigen Lösungen bieten.

Zudem müssen alle Projekte langfristig und ordentlich geplant werden, unbürokratisch durchgeführt und damit auf ihre Wirkung hin engmaschig kontrolliert werden. Ebenfalls muss klar benannt und eingepreist werden, dass Entwicklungshilfen auch dazu da sind, Fluchtursachen zu mildern, um weniger Menschen Anlass zur Flucht nach Europa und Deutschland zu geben.

Nicht zuletzt muss die Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden, aber auch aus sich heraus transparenter werden, um populistischen Narrativen und Falschinformationen, die ODA allgemein zu delegitimieren, weniger Nährboden haben. Dazu braucht es vor allem:

II. Eine durchdacht finanzierte Entwicklungszusammenarbeit

Wir Jungen Liberalen Hessen…

• fordern ein Moratorium für neue Abschlüssen von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit bis zur Beendigung der Überprüfung laufender Projekte durch das zuständige Bundesministerium.
• erkennen an, dass in der aktuellen Haushaltslage die Entwicklungszusammenarbeit einer noch strengeren Kontrolle unterzogen werden muss als bisher. Während die Rufe nach Lockerungen der Schuldenbremse zur Finanzierung notwendiger Infrastruktur in Deutschland immer größer werden, darf im Etat der Entwicklungshilfe kein Cent verschwendet werden.
• wollen keine Ausgaben mehr in der ODA an China, das zwar als Schwellenland gilt, inzwischen aber wirtschaftsmächtiger Systemrivale ist.
• sehen – vor allem aufgrund der aktuellen Entwicklungen der UNWRA – die Ausgaben an die UN und ihre Hilfswerke im Rahmen der ODA als besonders unter Kontrolle zu stellen an.
• fordern einen Stopp der Gelder an die GIZ aus dem Etat der deutschen Entwicklungshilfe, der vom Rechnungshof undurchsichtige Finanzen und eine Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen wird.

• Für Staaten in denen autokratische bis totalitäre Machthaber jegliche Gewalt über die Verwendung von Entwicklungszahlungen haben, setzen wir uns dafür ein, gezielt Privatpersonen oder Unternehmen zu unterstützen. Sollte dies durch die entsprechenden Machthaber verhindert werden, setzen für uns für den Stopp der Zahlungen ein. Privatpersonen oder Unternehmen, die eine Unterstützungsleistung empfangen, sind wiederum gegenüber der deutschen Bundesregierung Rechenschaftspflichtig.

III. Rationale Kategorisierung statt Missmanagement und Verschwendung

Um das Bild der Entwicklungszusammenarbeit in der Gesellschaft kurz- und langfristig zu verbessern, darf kein Geld in Projekte fließen, in denen der Eindruck der Verprassung von finanziellen Mittel aufkommt. Dafür fordern wir…

• eine klare Aufteilung von nicht zurückzuzahlender Entwicklungshilfe in Form von finanziellen Hilfen im Vergleich zu Krediten, die zurückgezahlt werden soll. Unterschieden werden soll in folgenden zwei Kategorien:
  • Kategorie A: Know-How oder Geldausgaben nur für lebensnotwendige Strukturstärkungen, wie zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Infrastruktur für Ernährung und Trinkwasser sowie für entsprechende Anliegen in der Katastrophenhilfe. Über die Rückzahlung der Ausgaben entscheiden die Verträge im Einzelfall. Klimaschutzprojekte können bei besonderer Dringlichkeit ebenfalls in Kategorie A fallen.
  • Kategorie B: finanzielle Förderung für nicht lebensnotwendige Strukturstärkungen wie Radwege, feministische Projekte wie in Nigeria oder ähnliche Projekte. Diese soll Kredite beinhalten, die grundsätzlich verzinst zurückzuzahlen sind. Ebenfalls unter Kategorie B sollen sämtliche Kongresse oder Tagungen fallen, die zum Thema der Entwicklungshilfe abgehalten und von Deutschland mitfinanziert werden.
  • Ausgaben an NGOs oder Dritte sollen einzelfallabhängig eingeordnet werden, eine Einordnung in Kategorie A ist jedoch besonders begründungsbedürftig.
• dass maximal 35 Prozent der Ausgaben in der Entwicklungshilfe in Kategorie B fließen. Die Mehrheit des Etats soll in zielgerichtete und notwendige Projekte der Entwicklungshilfe fließen, was damit gewährleistet wird.
• eine sofortige Aussetzung der Länder, in denen strukturell Gelder veruntreut werden oder Zweifel daran bestehen, dass das Geld tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommt. Dazu zählt insbesondere eine sofortige Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria, Äthiopien und Usbekistan.
• dass keine Gelder mehr in Länder fließen, die das Existenzrechts Israels leugnen sowie in Länder, in denen Homosexualität unter Haft- oder Todesstrafe steht.

IV. Langfristige Entwicklung deutscher Entwicklungshilfe

Die Entwicklungshilfe ist ein wichtiger Teil der deutschen Politik. Entwicklungsländer an entscheidenden Stellen zu unterstützen, hat bisher eine hohe Priorität gehabt und es ist wichtig, dass dies auch weiterhin so bleibt.

Dass Deutschland als zweitgrößter Geldgeber der Entwicklungshilfe eine relevante Rolle einnimmt, wird schnell deutlich. Für die Jungen Liberalen ist klar, dass Deutschlands Beitrag zur Entwicklungshilfe mit 0,7% des BNE bestehen soll.

Allerdings muss auch nach den vorgeschlagenen Reformen eine ständige Kontrolle der Ausgaben und Projekte erfolgen. Wenn Länder wie China eine ökonomische Unabhängigkeit erreicht haben, müssen Projekte organisiert, aber dennoch zügig, auslaufen.

Zudem setzen wir JuLis Hessen uns dafür ein, dass unter Regierungsbeteiligungen der Freien Demokraten eine Integration des BMZ in das Auswärtige Amt erfolgt; dies ergibt nicht nur in engerer inhaltlicher Abstimmung Sinn, sondern baut auch entwicklungspolitische Doppelstrukturen ab.

V. Deutsche Unternehmen involvieren

Die Julis Hessen setzen sich dafür ein, dass bei größeren Projekten, bei denen Technologien aus anderen Ländern importiert werden müssen und diese nicht lokal verfügbar sind, diese zweckgebunden aus Deutschland bestellt werden müssen. Finanzielle Mittel und staatliche Kredite aus Deutschland sollten nicht dafür verwendet werden, diese aus anderen Ländern wie China einzukaufen. Als eine Maßnahme sollen insbesondere die Exportkreditversicherungen des Bundes weiter gestärkt und flexibler gestaltet werden.