I
Freiheit bleibt unser Ideal
Für uns Junge Liberale in Hessen ist der Liberalismus weit mehr als nur eine politische Überzeugung; er ist ein Lebensgefühl und eine Lebenseinstellung, die auf Freiheit, Toleranz, Individualismus und Humanismus basiert. Diese Werte prägen unser Handeln und unsere Vision einer gerechten und offenen Gesellschaft.
Für uns steht stets der einzelne Mensch im Mittelpunkt unserer politischen Überlegungen. Wir glauben fest daran, dass jeder Einzelne die Möglichkeit und das Recht hat, sein Leben selbst zu gestalten und nach seinem Glück zu streben. Dabei ist es uns wichtig, dass die individuelle Freiheit immer im Einklang mit der Verantwortung für die Freiheit anderer steht.
Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Vielfalt und Individualität geschätzt werden, in der jeder Mensch die gleichen Chancen hat und in der das Wohl der Gesellschaft stets im Vordergrund steht. Nur durch gegenseitigen Respekt und das Engagement jedes Einzelnen kann eine liberale und zukunftsfähige Gesellschaft entstehen.
Die Jungen Liberalen in Hessen setzen sich dafür ein, dass diese Werte und Überzeugungen in der politischen Praxis verankert werden.
Wir kämpfen für eine Politik, die dem Menschen dient und die Freiheitsrechte schützt. Unser Ziel ist, eine starke und lebendige Demokratie, in der jeder seine Stimme erheben und seine Träume verwirklichen kann.
II
Liberalismus: Ursprung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung
Wann immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche demokratische Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zur treibenden Kraft für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Wir Junge Liberale Hessen stehen zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die die persönliche Entfaltung und das Streben nach einer besseren Zukunft ermöglicht. Jedem Angriff gegen diese Werte muss sich ein starker Rechtsstaat entgegenstellen.
Allen Ängsten vor der Zukunft, Rückschrittsgedanken und einer modernen Gesellschaft zum Trotz setzen wir unser Vertrauen in die Fähigkeit der Menschen, innerhalb eines freiheitlichen Rahmens eine friedliche, freie und gerechte Welt zu gestalten. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert auch die Freiheit.
Die Zukunft gestalten die Menschen, nicht der Staat. Die Demokratie ermöglicht die Kontrolle der Bevölkerung über den Staat und gibt ihr die Macht Kurswechsel einzuleiten. Deswegen ist die Demokratie unsere beste Waffe gegen Freiheits- und Menschenfeinde. Jeder Feind der Demokratie ist ein Feind der Freiheit. Die Demokratie zu stärken und zu fördern ist für uns Junge Liberale von besonderer Bedeutung, denn nur in einer Demokratie ist eine Zukunft in Freiheit möglich.
III
Ein schlanker Staat & eine starke Wirtschaft
Durch den freien Wettbewerb können sich die Talente und Fähigkeiten jedes Einzelnen optimal entfalten. In einem Umfeld, in dem Kreativität und unternehmerisches Denken gefördert werden, entstehen die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Mehr noch: Wir Junge Liberale Hessen bekennen uns dazu, dass politische Freiheit nur entstehen kann, wenn wirtschaftliche Freiheit besteht.
Der Staat sollte sich dabei auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Dazu gehört es, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Freiheit und Sicherheit aller Bürger gewährleistet. Regulierung ist nur dann sinnvoll, wenn sie dazu dient, die Freiheit des Einzelnen zu schützen und zu fördern. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn monopolistische Strukturen oder unfaire Praktiken entstehen, die den freien Wettbewerb behindern.
Unser Ziel ist es, eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder die Möglichkeit hat, seine Potenziale voll auszuschöpfen und, in dem wirtschaftlicher Erfolg nicht durch bürokratische Hürden oder unnötige Regulierungen eingeschränkt wird. Die ordoliberale Soziale Marktwirtschaft fördert nicht nur individuelle Freiheit und Selbstverwirklichung, sondern stärkt auch das Gemeinwohl und führt zu einer wohlhabenden und gerechten Gesellschaft.
Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die auf Vertrauen und Selbstverantwortung der Bürger baut und den Staat als Nachtwächter sieht. Sowohl Staatseinnahmen durch Steuern als auch Staatsausgaben sind Freiheitseinschränkung, deswegen muss der Staat sich finanziell zurückhalten. Nur so können wir sicherstellen, dass Freiheit und Wohlstand Hand in Hand gehen.
An den wenigen Stellen, an denen der Staat in Gesellschaft und Wirtschaft eingreift, müssen die Interaktionen reibungslos und vollständig digital möglich sein. Denn weniger Zeit für Bürokratie mit Technologien aus der Vergangenheit heißt mehr Zeit für Fortschritt.
IV
Minderheitenschutz ist Gesellschaftsschutz
Ein essenzieller Bestandteil unserer Staatsordnung ist der Schutz von Meinungsfreiheit und Menschen, die sich in der Minderheit wiederfinden. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Stimme Gehör findet und jede Perspektive respektiert wird. Minderheitenschutz ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Fundament unserer demokratischen Werte. Nur in einer Gesellschaft, in der Vielfalt und Unterschiedlichkeit als Bereicherung angesehen werden, kann echte Freiheit existieren. Der Staat soll in unserer Gesellschaft religiös möglichst neutral positioniert sein. Kirchliche Privilegien sehen wir kritisch.
Durch den Schutz der Rechte von Minderheiten und die Förderung ihrer Teilhabe stärken wir den sozialen Zusammenhalt und verhindern Ausgrenzung und Diskriminierung. Dies trägt dazu bei, die Würde jedes einzelnen Menschen zu wahren und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der sich jeder entfalten kann. Wir stehen dafür ein, Menschen stets als mit Würde und Freiheitsrechten ausgestattete Individuen und nie nur als Teil eines Kollektivs zu betrachten.
Unsere Freiheitsordnung bietet den Rahmen, in dem individuelle Freiheit und gemeinschaftlicher Zusammenhalt Hand in Hand gehen können. So schaffen wir die Voraussetzungen für ein friedliches, freies und gerechtes Zusammenleben, in dem die Würde jedes Einzelnen geschützt und geachtet wird.
Wir in Hessen wollen allen Demokraten, die mitanpacken wollen, eine Heimat bieten. Auch dann, wenn sie nicht das Glück hatten in Hessen geboren worden zu sein und erstrecht dann, wenn sie in ihrem Ursprungsland Diskriminierung oder Verfolgung fürchten müssen.
Wer allerdings unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt oder sich weigert hier mit allen Rechten und Pflichten Teil unserer Gesellschaft zu werden, hat in Hessen keine Heimat.
V
Lehren aus unserer Geschichte: Würde & Freiheit
Aus der Geschichte zu lernen, heißt für uns nicht Angst vor der Zukunft zu haben. Aus Deutschland heraus hat völkischer Kollektivismus, mit der industriellen Vernichtung von Menschen, beispielslosen Schaden über die Welt gebracht. Die Weltgemeinschaft der Völker hat uns danach eine neue Chance gegeben. Diese müssen wir nutzen. Nicht mit Hass und Ressentiments, sondern im gemeinsamen Miteinander und durch die Schaffenskraft jedes Einzelnen bauen wir eine erfolgreiche Zukunft für die nächsten Generationen. Dabei darf nur die Leistung und die Motivation des Einzelnen zählen.
Für uns heißt aus der Geschichte lernen auch, dass wir für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als einziger jüdischer und demokratischer Staat stehen. Dies ist für uns eine grundlegende Staatsräson und ein zentraler Pfeiler unserer liberalen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir stehen an der Seite aller Jüdinnen und Juden, die in unserem Land unter weiterhin präsenten Antisemitismus leiden. Grundsätzlich gilt: Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Gewalt und Ausgrenzung haben in einer liberalen Gesellschaft keinen Platz.
Aus der Geschichte haben wir Liberale gelernt: Unverzichtbar ist für uns ein umfassender Grundrechtsschutz, insbesondere der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es kann für Liberale keinen Grund geben, diese Grundrechte einschränken zu wollen, denn kein Zweck kann solche Mittel heiligen.
Aus der deutschen Geschichte lernen heißt auch zu lernen, dass Frieden und Kooperation mit unseren Nachbarn ein Grundpfeiler des Liberalismus ist. Eine klare Westbindung, ein deutliches Bekenntnis zur NATO als Freiheitsverteidigungsbündnis und die Europäische Union sind genau diese Lehre: Zusammen bilden sie ein einmaliges Friedensprojekt. Ein Friedensprojekt, das Krieg zwischen vermeintlichen Erbfeinden durch Handel und Kooperation ersetzt hat.
Wir Junge Liberale bekennen uns zur Europäischen Union und zur weiteren europäischen Integration. Um die große Errungenschaft des Schengenraums zu bewahren, unterstützen wir eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen.
Wir wollen die EU zu einem weltweit einmaligen Freiheitsprojekt machen.
Deswegen setzen wir auch auf europäischer Ebene auf Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau.
VI
Privatsphäre muss privat bleiben
Der Erhalt der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind grundlegende Voraussetzungen für einen freien demokratischen Staat geworden. In einem liberalen Rechtsstaat schützt der Rechtsstaat vor staatlicher Übergriffigkeit und gewährleistet die Sicherheit für die freie Entfaltung jedes Bürgers. Die menschliche Würde verpflichtet sowohl den Staat als auch jeden Einzelnen zur Unantastbarkeit des Intimen und Privaten. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss vor staatlichen Eingriffen geschützt bleiben.
Im Kontext des Internets ist es besonders wichtig, dass selbstbestimmte Menschen eigenständig entscheiden können, welche Aspekte ihrer privaten Lebensgestaltung sie vor fremden Augen und Ohren schützen möchten und welche nicht. Der Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum erfordert daher klare Regelungen, die den neuen Herausforderungen gerecht werden.
Die Grundrechte sind Abwehrrechte, die auch im digitalen Raum nicht nur gegenüber staatlichem Handeln gelten. Der Schutz der Privatsphäre im Internet und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind unverzichtbar, um die Freiheit und Würde jedes Einzelnen zu gewährleisten.
Alle Gesetze und Maßnahmen, die die Unverletzlichkeit der Wohnung oder private Kommunikation per Brief, E-Mail oder Chats ohne starken Rechtsschutz einschränken lehnen wir genauso entschieden ab wie unnötige Datenerhebungen über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger.
VII
Eine Umwelt, die auch Zukunft garantiert
Eine aktive Klimaschutzpolitik ist Grundlage für eine langfristig stabile wirtschaftliche und ökologische Entwicklung und fördert das Wachstum nachhaltig. In einer globalisierten Welt, in der wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen immer enger miteinander verknüpft sind, ist eine solche Politik nicht nur wünschenswert, sondern unerlässlich.
Angesichts begrenzter Ressourcen und unsicherer politischer Rahmenbedingungen müssen wir unsere Energieversorgung zukunftsorientiert, klimafreundlich und ressourcenschonend gestalten. Dabei gilt es, nicht nur die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sondern auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft zu stärken.
Langfristig setzen wir Junge Liberale auf klimafreundliche Energien und sind dabei offen für alle Technologien, die zur Lösung dieser globalen Herausforderung beitragen können. Neue Technologien und Ansätze, dürfen nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Stattdessen soll das tatsächliche Schädigen der Umwelt einen Preis bekommen und damit ein marktwirtschaftlicher Anreiz zum Umwelt- und Klimaschutz bestehen.
Wir Junge Liberale bekennen uns zur Verantwortung für den Klimaschutz und engagieren uns für eine nachhaltige Entwicklung. Wir sehen es als unsere Pflicht an, auch zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt und stabile wirtschaftliche Verhältnisse zu hinterlassen.
Landwirte leisten schon heute einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt. Wir wollen es ihnen ermöglichen ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen unabhängig von staatlichen Subventionen. Dafür wollen wir planwirtschaftliche Vorgaben und Subventionen im Agrarsektor durch marktwirtschaftliche Anreize für den Umweltschutz ersetzen und Regularien abbauen, die unsere Lebensmittelversorgung erschweren und Landwirte im internationalen Wettbewerb benachteiligen.
VIII
Raus aus der Kreidezeit: Moderne Bildung für moderne Chancen
Für uns Junge Liberale steht die Bildung jedes Einzelnen im Mittelpunkt unserer politischen Bestrebungen. Wir betrachten Ausgaben für die Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen als entscheidende Investitionen in die Zukunft unseres Landes, die langfristig einen mehrfachen Nutzen bringen. Lernen verstehen wir als einen lebenslangen Prozess, dessen Grundlagen frühzeitig und sorgfältig gelegt werden müssen.
Unser Ziel ist dabei die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, die der Staat sicherstellen muss, denn nur wer auf sein Wissen und seine Fähigkeiten vertrauen kann, ist in der Lage, sich als mündiger Bürger aktiv in die Gesellschaft einzubringen.
Eine vielfältige Bildungslandschaft, in der sowohl private als auch öffentliche Einrichtungen auf einem durchweg hohen Niveau agieren, sehen wir als den besten liberalen Weg an, um dieses Ziel zu erreichen. Investitionen in Bildung sind nicht nur Investitionen in die Gerechtigkeit, sondern auch in den Wohlstand unserer Kultur- und Technologienation. Für uns Junge Liberale ist der gleichberechtigte Zugang zu einer individuell angemessenen Bildung ein grundlegender Bestandteil des Gesellschafts- und Generationenvertrages.
Besonders Menschen, welche aufgrund ihrer sozialen Herkunft benachteiligt sind, möchten wir gezielt fördern und stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass ihnen die notwendigen Ressourcen und Unterstützungen zur Verfügung stehen, um ihre Bildungschancen deutlich zu erhöhen und dem Aufstiegsversprechen gerecht zu werden
Der gesellschaftliche Wandel wird die zentrale Bedeutung von Bildung für die Lebenschancen des Einzelnen in Zukunft noch weiter verstärken. Gleichzeitig wird auch der Einfluss von Wissen und Forschung auf den Wohlstand unserer Gesellschaft weiterhin zunehmen. Eine lernende liberale Gesellschaft zeichnet sich durch Neugierde, Experimentierfreude, Innovationen und lebenslange Weiterbildung aus. Dafür brauchen wir ein durchlässiges Bildungssystem und starke, moderne und gut ausgestattete sowie eigenverantwortliche Schulen.
Der hohe Stellenwert der Bildung muss sich auch in einer größeren gesellschaftlichen Wertschätzung für alle Lehrenden und Lernenden – sei es in Kindertagesstätten, Schulen, der beruflichen Bildung oder an Hochschulen – widerspiegeln.
IX
Wissenschaft- und Innovation als Grundlage unseres Erfolgs
Für uns Junge Liberale Hessen sind Wissenschafts- und Forschungsfreiheit weit mehr als nur wirtschaftliche Faktoren; sie stellen zentrale Werte unserer aufgeklärten Gesellschaft dar und gehören untrennbar zu unserem kulturellen Erbe. Ohne eine leidenschaftliche Hinwendung zu Wissenschaft und Technologie kann unsere Gesellschaft keinen nachhaltigen Fortschritt und keine Zukunftsfähigkeit erlangen. Unser Land ist angewiesen auf Bildung, freie Forschung und einen optimistischen Blick auf den Fortschritt. Wenn Denkverbote und ein feindliches Umfeld gegenüber technischen Innovationen herrschen, wird das immense Potenzial von Wissenschaft und Forschung unterdrückt. Der Staat sollte nur dort eingreifen, wo die Würde und Freiheit des Menschen gefährdet sind. Politische Einmischung in die Forschung einzelner Forscher lehnen wir ab. Das gilt auch für die Einmischungen der Universitäten selbst in die Forschungsfreiheit.
Liberale Politik setzt sich für herausragende Forschung und Entwicklung in allen wissenschaftlichen Disziplinen ein. Unser Ziel ist es, die Exzellenz und Leistungsfähigkeit der hessischen Hochschulen auszubauen und sicherzustellen. Die Forschung an Hochschulen sollte, abgesehen von der Grundlagenforschung, eng mit dem Alltagsleben der Menschen und der Wirtschaft verbunden sein. Kooperationen zwischen verschiedenen Forschungseinrichtungen und außeruniversitären Partnern, in Deutschland aber auch global bereichern diesen Prozess erheblich. Die Erkenntnisse, die aus der Forschung gewonnen werden, sollen Menschen inspirieren, weiterentwickelt und in die Praxis umgesetzt werden. Wir möchten diese Innovationskraft aktiv fördern.
Innovation ist der Motor für Wachstum. Der Erfolg Deutschlands, insbesondere seines innovativen Mittelstands, basiert auf der raschen Umsetzung von Ideen. Daher ist es in einer globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung, den Übergang von der Forschung zum Markt zu beschleunigen. Ein intensiver, wechselseitiger Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist notwendig, um neue Ideen zügig in marktfähige Produkte zu überführen, die Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand sichern. Die Freiheit in Lehre, Forschung und Wissenschaft ist die Grundlage für Innovation und Fortschritt.
X
Soziale Teilhabe ermöglichen
Ein Mensch bleibt in allen Lebenssituationen seines Lebens selbstbestimmt, das ist für uns als Junge Liberale eine Selbstverständlichkeit und die Grundlage unseres Sozialstaatsverständnis. Wir wollen Menschen, die einen Schicksalsschlag erleiden oder aus anderen Gründen auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind, unterstützen mit ihrer Situation umzugehen und dabei weiterhin die Kontrolle über ihre Zukunft zu behalten. Das gilt für alle Bereiche der Sozialpolitik egal ob Gesundheits-, oder Arbeitspolitik.
In einem Land wie Hessen soll niemand verhungern müssen, deswegen setzen wir uns Junge Liberale für eine unbürokratische Grundsicherung sowie funktionsfähige und generationengerechte Sozialversicherungen ein, die niemanden durchs soziale Netz fallen lassen. Dabei setzen wir wo sinnvoll auf marktwirtschaftliche Ansätze und Anreize.
Eine Bedingung dafür ist aber auch die Rückkehr in den Arbeitsmarkt all derer, die es können. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Bei diesem Ziel des (Wieder-)Einstiegs unterstützt ein liberales Sozialsystem stets mit allen verfügbaren Mitteln. Dafür wollen wir auch die Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung bieten.
Für Menschen, die auf Grund einer Behinderung nicht oder nur beschränkt arbeiten können, wollen wir einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft bieten. Dabei steht ihr Unterstützungsbedarf über dem Selbstausdruck der Helfer.
Wir Junge Liberale Hessen wollen es allen Menschen ermöglichen mit allen Rechten und Pflichten Teil unserer Gesellschaft zu sein und stellen deswegen immer sicher, dass der Aufbau neuer Existenzen und Vermögen nicht verhindert wird. Daraus ergibt sich, dass wir allen Menschen den Zugang zu Aufstieg und Eigentum ermöglichen wollen. Jungen Menschen, die aufsteigen wollen, muss das Steuersystem helfen statt sie zu bestrafen.
Eine besondere Verantwortung bedeutet das in der Wohnungs- und Baupolitik, in der wir stets für Neubauten offen sind und neue Bewohner in unseren Städten und Gemeinden willkommen heißen. Dafür müssen wir von der kommunalen bis zur Bundesebene Regularien abbauen und Neuentwicklungen unterstützen.
