Update für unsere Erinnerungskultur
Präambel: Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen darf nicht vernachlässigt und erst recht nicht als abgeschlossen angesehen werden. Die politische und gesellschaftliche Verantwortung bleibt weiter bestehen und wird auch nie verjähren. Gegenwärtig kommen jedoch größere Teile der Gesellschaft gar nicht mehr in Berührung mit diesem Thema – die aktive Auseinandersetzung fehlt komplett. Und das obwohl Rassismus und Antisemitismus wieder zunehmend an […]
Mutterschutz auch bei Fehlgeburt
Im Falle einer Totgeburt räumt der Gesetzgeber die gleichen Schutzfristen und Rechte des Mutterschutzes wie bei einer regulären Geburt ein, bei einer Fehlgeburt ist dies aber nicht der Fall. Wir fordern, analog die Regelungen der Schutzfrist auch bei einer Fehlgeburt zur Anwendung zu bringen.
Freiheit durch Mobilität
Präambel Hessen braucht ein Update in der Mobilität hin zu einer Mobilitätswende, in der alle Verkehrsteilnehmer gleichwertig behandelt werden und individuelle Mobilität ermöglicht wird. Insbesondere der ländliche Raum wurde oftmals vernachlässigt, weshalb es dort an vielen Stellen keinen angemessenen Ersatz zum PKW gibt. Die räumliche Vernetzung des Landes mit den urbanen Räumen Hessens und des […]
Safe Drugs for All – Kostenloses Drug-Checking für Jedermann!
Wir Jungen Liberalen Hessen fordern die Ermöglichung des Drug-Checkings, wie es dieses bereits in den Niederlanden, Portugal, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und Spanien gibt, indem eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, welche es erlaubt, dass Drogen in geringen Mengen auf ihre Inhaltsstoffe geprüft werden und somit die Einschätzung der Konsumsicherheit durch den Konsumierenden erleichtert. Dadurch […]
Klartext Iran – dem Ajatollah-Regime die Stirn bieten
Die Jungen Liberalen Hessen fordern sofortige Sanktionen gegen das iranische Ajatollah-Regime in Teheran. Das ohnehin aktive Embargo muss weiter verstärkt werden. Handelspartner des Irans welche weiter Waren des Unterdrückerregimes kaufen müssen ebenfalls mit diplomatischem Druck und Sanktionen belegt werden. Zudem muss sich mit der aktuellen Emanzipations- und Frauenbewegung im Iran vollumfänglich solidarisieren und unterstützen. Zudem […]
Kostenloser Zugang zu ÖPNV für Schüler:innen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Erstattung der durch den Schulweg entstandenen Kosten, unabhängig der Erfüllung der Vollzeitschulpflicht, der Wahl der Schule oder dem Besuch einer höheren Berufsfachschule. Die Erstattung soll nach dem, für den Schulträger, wirtschaftlichsten Tarif erfolgen.
Unter 5% heißt Kleinpartei und Tschüss!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Grundmandatsklausel nach §6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG abzuschaffen und den Teil „oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben“ im Absatz 3 zu streichen.
Liberté, Egalité, Laïcité – Kirchenaustrittsgebühr abschaffen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Verwaltungsgebühr zum Kirchenaustritt nach § 6 KRWAG. Mittelfristig soll der Austritt beim Bürgeramt und dem zuständigen Pfarrbüro erklärt werden können. Langfristig soll die gesamte Mitgliederverwaltung der Kirche vom Staat an die Kirchen übergeben werden, im Stile eines normalen Vereins.
EU Chatkontrolle stoppen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die von der EU Kommission vorgeschlagene, anlasslose technische Überwachung privater Chatnachrichten mittels Messengerdienste (Whatsapp, Signal, Telegram und co.) aus und fordern die FDP Abgeordneten im Europäischen Parlament, in den Landesparlamenten und -vertretungen bei der Europäischen Union sowie die mitwirkenden FDP Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung auf, […]
Selbstmordrate von Trans* und nicht-binären Menschen senken!
Trans* und nicht-binäre Menschen erleben auch heute noch Diskriminierung. Diese reicht von persönlichen Anfeindungen von Familienmitgliedern bis zur Benachteiligung in der Berufswelt trotz überdurchschnittlicher Bildung. Diese Diskriminierung führt nachweislich zur Belastung der psychischen Gesundheit. Depressionen und Angststörungen treiben viele Betroffene zu einem Selbstmordversuch. Wir fordern: Die gesellschaftliche Akzeptanz von Trans* und nicht-binären Menschen zu verbessern […]
Religionsfreie Schulen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass alle öffentlichen Schulen des Landes Hessen in Zukunft bekenntnisfreie Schulen werden. Es soll an öffentlichen Schulen keine Möglichkeit geben diese Entscheidung umzukehren. Der konfessionell gebundene Religionsunterricht soll durch den bestehenden Ethikunterricht ersetzt werden. Wir fordern die Abschaffung des Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Meine Leistung, meine Kohle, meine Entscheidung – Liberalisierung des ErbStG!
Auf dem Weg zur vollständigen und ersatzlosen Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer fordern die Jungen Liberalen Hessen eine Reform des ErbStG: Die Steuerklassen sollen vereinheitlicht, die Versorgungsfreibeträge angepasst und die Substanz von Unternehmen geschützt werden. 1. Erbschaften von Privatvermögen: Auflösung der Steuerklassen Die nach aktuell geltendem Recht bestehenden Steuerklassen I – III sollen vollständig vereinheitlicht […]
Ohne Informatik geht es nicht
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Informatik an hessischen Schulen zum Pflichtfach wird. An allen weiterführenden Schulen muss Informatik von Jahrgangsstufe 8 bis 10 unterrichtet werden. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass es notwendig ist, die unbesetzten Stellen zu besetzen und mehr Lehrkräfte für das Fach Informatik auszubilden. Aus dem Grund fordern wir unter anderem, […]
Bildung mit Anlauf ins 21. Jahrhundert
Digitalpakt Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass zur Abrufung der Mittel aus dem Digitalpaket das Land Hessen den Schulen für häufig vorkommende Standardfälle fertige Pakete inklusive fertiggestellter Anträge und standardisierter Verträge für Wartung, Support und Schulung anbietet, welche beschleunigt und unbürokratisch bearbeitet werden, um so bürokratische Hürden abzubauen. Auf Landesebene soll ein weiterer Digitalpakt für personelle Ressourcen eingeführt werden. Dieser […]
Höhere Wertschätzung Auszubildender im Rahmen moderner Konzepte des zweiten Bildungsweges
Es wird beantragt den Paragraphen 54 Abs. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes, um eine Ziffer zu ergänzen. Zum Hochschulzugang soll eine Qualifikation nach dem Qualifikationsrahmen (DQR) Niveau 4 bzw. Europäischer Qualifikationsrahmen (EQR) Level 4 ausreichend sein. Dieser Weg soll der Fachgebundenen Hochschulreife gleichgestellt werden.
Nicht nur straffrei, sondern legal!
Die Julis Hessen mögen beschließen Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten drei Monate in Deutschland zu legalisieren.
STDs konsequent bekämpfen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass alle Tests zur Überprüfung von Geschlechtskrankheiten von den gesetzlichen Krankenkassen als Leistung übernommen werden sollen. Anlassbezogene Tests, nach einem potenziellen Risikokontakt, sollen hierbei unbegrenzt von den Kassen als Leistung übernommen werden. Anlasslose Tests sollen einmal pro Quartal von den Kassen als Leistung übernommen werden. Zusätzlich soll zur allgemeinen Vorsorge […]
Finanzielle Schieflage von Tierheimen beheben
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Tierheime als eigenständige Organisationen einfacher Kosten bei den Kommunen, dem Land oder dem Bund kommunizieren können, um die notwendigen Leistungen für die zurückgelassenen Tiere sicherzustellen und diese nicht von der Gutmütigkeit anderer abhängig zu machen. Das Land soll verpflichtet werden, nach einem festzulegendem Schlüssel die Tierheime in Abhängigkeit der […]
Digitaler, schulübergreifender Unterricht – individuelle Bildung fördern!
Bildung macht nicht vor dem Schultor halt. Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein stärkere Kooperation der Hessischen Schulen im Bereich der Wahlfächer. Wahlfächer aller Aufgabenfelder sollen, sofern die eine Schule – z.B. aufgrund geringer Schülerzahlen oder fehlender Lehrkräfte fur betreffendes Fach – den Unterricht nicht anbieten kann, schulübergreifend in ganz Hessen durch ein Konzept für digitalen Unterricht ermöglicht werden. Ein […]
Embryonenschutzgesetz liberalisieren!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Überarbeitung des Embryonenschutzgesetzes. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass In-vitro-Fertilisation, Eizellenspenden und Leihmutterschaft noch immer nach dem Wissensstand von vor dreißig Jahren im ebenso alten Embryonenschutzgesetz geregelt beziehungsweise verboten sind. Der schon längst in vielen Staaten praktizierte „Elective Single Embryo Transfer“ muss in Deutschland legalisiert werden. Hierbei wird der Frau nur die lebensfähigste der zwei […]
Anpassung der Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Hohe des Kindergeldes, welches für im Ausland lebende Kinder gezahlt wird, an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst wird.