Klartext Iran – dem Ajatollah-Regime die Stirn bieten

Die Jungen Liberalen Hessen fordern sofortige Sanktionen gegen das iranische Ajatollah-Regime in Teheran. Das ohnehin aktive Embargo muss weiter verstärkt werden. Handelspartner des Irans welche weiter Waren des Unterdrückerregimes kaufen müssen ebenfalls mit diplomatischem Druck und Sanktionen belegt werden. Zudem muss sich mit der aktuellen Emanzipations- und Frauenbewegung im Iran vollumfänglich solidarisieren und unterstützen.

Zudem fordern wir:

  • transparente Aufklärungen und Untersuchungen der Todesfälle und der Gewaltanwendungen im Zuge der aktuellen Proteste (einschließlich des Todes von Mahsa Amini). Dies muss unter Beteiligung internationaler Expertinnen und Experten und des internationalen Strafgerichtshofs geschehen.
  • Die Freilassung aller verhafteten (friedlichen) Demonstrantinnen und Demonstranten.

Über ökonomische Sanktionen hinaus fordern wir die Bundesregierung auf die offiziellen diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran bis auf Weiteres auszusetzen und sich bei den Vereinten Nationen für eine internationale Isolierung der Islamischen Republik Iran einzusetzen. Solche politischen Sanktionen sollen bestehen, bis in der Islamischen Republik Iran ein grundlegender Wandel hinzu demokratischen und fairen Wahlen erfolgt ist, eine freie Religionsausübung möglich ist, sowie Frauen und queere Menschen in Freiheit leben können.

Einen Wiedereinstieg in das Atomabkommen mit der Islamischen Republik Iran lehnen wir ab.

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