Freiheit durch Mobilität

Präambel

Hessen braucht ein Update in der Mobilität hin zu einer Mobilitätswende, in der alle Verkehrsteilnehmer gleichwertig behandelt werden und individuelle Mobilität ermöglicht wird. Insbesondere der ländliche Raum wurde oftmals vernachlässigt, weshalb es dort an vielen Stellen keinen angemessenen Ersatz zum PKW gibt. Die räumliche Vernetzung des Landes mit den urbanen Räumen Hessens und des hessischen Umlandes ist hierbei von zentraler Bedeutung. Ziel muss es sein, den ländlichen Raum so gut an den urbanen Raum anzubinden, dass die Peripherien verschwinden, oder zumindest nicht mehr in zu großer Ferne sind. Ein Hessen ohne Peripherien wird ein Raum der Chancen, nicht ein Raum des Vergessen. Ein Hessen ohne Peripherien wird ein Raum der Befähigung, nicht ein Raum der Lethargie. Ein Hessen ohne Peripherien wird ein Raum des Erfolges, nicht des Stillstands.

Mobility Hubs für Pendler

Pendeln in Hessens Städte wird immer schwerer, dadurch nimmt die Mobilität der Landbevölkerung deutlich ab. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass der Raum in den Städten wertvoll und begrenzt ist. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Liberalisierung der Stellplatzpflicht in der hessischen Bauordnung ein. Hessens Städte werden in Zukunft trotzdem vor der Herausforderung stehen, mit weniger Raum, einen zunehmenden Andrang in die Städte und urbanen Räume zu stemmen. Diesem Spannungsfeld wollen wir entgegentreten, indem Umstiegsplätze an den Rändern der Metropolregion und Städte gebaut werden. An diesen sollen kostengünstige Parkplätze mit Einstiegsmöglichkeiten zu den kommunalen ÖPNV-Angeboten wie zum Beispiel S-Bahnen, U-Bahnen und Bussen kombiniert werden. Die Umstiegsplätze sollen an den Eingangsstraßen aller hessischen Metropolregionen oder Städten errichtet werden.
Die Finanzierung dieses Angebots darf nicht ausschließlich auf den Schultern der Kommunen lasten, in denen die Umstiegsplätze gebaut werden. Hierfür sind regionale Kooperationen zwischen den Kommunen gefragt, sodass alle profitierenden Kommunen ihren Teil der Last tragen.
Durch dieses Konzept wollen wir mehr Mobilität auch dort ermöglichen, wo die ökonomische Realität kein großes ÖPNV-Angebot zulässt und die Rolle des Individualverkehrs auch in Zukunft sichern und stärken.

Mobilität & Digitalisierung intelligent vernetzen

Digitalisierung und Mobilität gehen Hand in Hand miteinander. Aus diesem Grund braucht es zum Beispiel flächendeckend schnelles und zuverlässiges Internet, um Ruftaxen und andere innovative ÖPNV-Angebote zu nutzen. Aber auch das ÖPNV-Angebot selbst benötigt eine digitale Überarbeitung, um den Ansprüchen einer veränderten Welt gerecht zu werden. Ein sinnvoll aufgebautes ÖPNV-Angebot muss sich den Bewegungen der Menschen anpassen. Gerade in den ländlich geprägten Regionen unseres Landes ist es mit steigenden Kosten und vor allem durch die Abnahme der Schülerzahl sinkende Nachfrage immer bedeutender, ein besser angepasstes Angebot zu erzeugen. Dieser Anforderung muss das hessische System noch gerecht werden. Dafür braucht es eine stärkere Auslastungsanalyse des bestehenden Angebots und gegebenenfalls eine Angebotsänderung, wo es sich als sinnvoll erweist. Diese Überwachung der Belastungs- und Bewegungsdaten im ÖPNV soll auch in den Apps der Anbieter genutzt werden, die in Kooperation der DB Netz, DB Service, DB Nah- bzw. Fernverkehr und den regionalen ÖPNV Anbietern erarbeitet und von diesen mit Live-Informationen versorgt wird. PerApp sollen den Mitfahrenden alle relevanten Reiseinformationen zur Verfügung stehen, um eine Nutzung des ÖPNV-Angebotes zu erleichtern. Dazu sollen die Anbieter des ÖPNV ihre Standortdaten zur Verfügung stellen. Wir setzen uns für die Schaffung der Voraussetzungen für autonomes Fahren ein, um eine flächendeckende ÖPNV Versorgung zu vereinfachen. Dies erfordert den flächendeckenden Ausbau von mobilem Breitbandinternet sowie die Ermöglichung von Fahrzeug-zu-InfrastrukturKommunikation. Die digitale Schiene ermöglicht eine deutlich wirtschaftlichere Nutzung bestehender Bahnstrecken. Wir unterstützen deswegen den Rolloutplan aus der Machbarkeitsstudie ‚Digitalisierung Schiene‘ des BMVD das komplette Schienennetz der DB Netz AG von 33.000km bis zum Jahr 2040 auf ETCS und digitale Stellwerken umzurüsten. Die wichtigen TEN-Korridore sollten bis Ende des Jahres 2030 komplett umgerüstet sein. Für Züge, welche auf rein digitalisierten Strecken verkehren, soll ab 2035 eine Automatic Train Operation (ATO) Pflicht eingeführt werden, welche fahrzeugseitig einen automatisierten und somit effizienteren und zuverlässigeren Betrieb ermöglicht. Für die S-Bahn Rhein Main muss noch ein Schritt weiter gegangen werden. Nach der Digitalisierung des S-Bahn-Netzes muss der autonome Bahnbetrieb eingeführt werden. Dazu ist ein komplett eigenständiges Streckennetz, unabhängig von anderweitigen Nah,- Fern,- oder Güterverkehr notwendig. Das S-Bahn Streckennetz ist entsprechend auszubauen. Zusätzlich sollen alle Bahnsteige mit Bahnsteigtüren ausgestattet werden, damit Personen im Gleis der Vergangenheit angehören. Um die Ziele zu erreichen, müssen genügend Fachkräfte angeworben und ausgebildet, die Genehmigungsprozesse beim Eisenbahnbundesamt beschleunigt und die Finanzierung sichergestellt werden. Ebenso fordern wir flächendeckendes WLAN in allen Regional- und Fernverkehrszügen.

Hessens ÖPNV Update: 24/7 Mobilität vom AST bis zur Bahn

Um den ländlichen Raum besser mit den hessischen Metropolregionen zu vernetzen, braucht es einen umfangreichen Ausbau des Schienennetzes sowohl in Richtung des Rhein-Main-Gebietes als auch insbesondere in Nordhessen in Richtung Kassel sowie den Schienenknotenpunkt Fulda. Dieser Ausbau muss sich sowohl in der Infrastruktur, der Taktung der Züge, dem Vorhandensein von flächendeckendem Internet-Zugang an Bahnhöfen und entlang der Strecken sowie dem Einsatz intelligenter Verkehrsleitssysteme zeigen. Gerade im ländlichen Raum sehen wir die Chance, dass insbesondere der öffentliche Busverkehr zunehmend in ein “Travelling on Demand” Model umgebaut werden kann. Dieses soll nutzerorientierter und kosteneffizienter sein als ein System, welches auf starren Taktzeiten mit vergleichsweise wenig Gästen basiert. Hierzu gehört im ländlichen Raum auch ein orts- und kreisorientierter Ausbau von Anrufsammeltaxen (AST), welche 24 Stunden am Tag an 7 Tagen die Wochen operieren sollen. Diese Attraktivität der AST muss darüber hinaus insofern gesteigert werden, als dass Fahrten benutzerfreundlicher bestellt werden müssen. Dies inkludiert insbesondere die Rufzeit, bis zu der ein Taxi bestellt werden muss, wenn eine Fahrt in Anspruch genommen werden möchte. Den Ausbau der AST sehen wir hierbei jedoch ausschließlich als Modell für dezidiert ländliche Räume, in denen private Anbieter geringe Anreize zur Ansiedlung haben. Hier sehen wir auch in On-Demand-Angeboten eine sinnvolle Ergänzung für den ÖPNV. Für urbane Räume befürworten wir die bürokratischen und steuerlichen Hürden für private Anbieter auf ein Minimum zu senken. Ebenso bestärken wir unsere Forderungen, sowohl für ländliche als auch urbane Räume, Initiativen mit Car-Sharing-Anbietern einzugehen, um die individuelle Mobilität zu erhöhen. Wir setzen uns für eine Auflösung der hessischen Verbundgrenzen ein und fordern die Einführung eines vereinfachten, flexiblen Flatrate-Ticketsystems, das einer nutzungsgerechten Lastenverteilung Rechnung trägt und durch punktuelle Ermäßigungen finanzielle Härten abfedert. Der Ausbau des Schienennetzes muss entbürokratisiert und beschleunigt werden. Insbesondere die Rechtsschutzverfahren von Anwohnerinnen und Anwohnern sollen beschleunigt und Verbandsklageverfahren durch frühzeitige Einbindung der Beteiligten ausgeräumt werden. Ebenso forcieren wir, dass private Anbieter in Kooperation mit der DB Netz AG in Form von Public Private Partnerships am Ausbau des Schienennetzes mitwirken. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Landesmittel für den Ausbau und die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur zu erhöhen. Hohe Effizienz und die Instandhaltung des Deutschlandtaktes müssen jedoch stets die Bedingung für eine Teilhabe am Ausbau des Schienennetzes sein. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist individuell zu prüfen. Mittelfristig soll das Land Hessen bei der Vergabe von Personenbeförderungen im Nahverkehr die Stimulierung des Wettbewerbs durch private Unternehmen forcieren. Ferner sehen wir Junge Liberale Hessen große Potenziale für den hessischen Schienenverkehr und die Anbindung des ländlichen Raumes an Metropolregionen in Hessen und ganz Deutschland durch ein leistungsfähiges Fernverkehrsschienennetz, mittelfristig auch durch die Erforschung alternativer Technologien z.B. der Magnetschwebebahn. Auf die Interoperabilität mit anderen europäischen Schienennetzen ist zu achten, um ein echtes europäisches Binnennetz zu errichten. Ein verlässlicher Betrieb mit Knotenpunkten in Frankfurt, Kassel und Fulda würde zu einer massiven Verbesserung der Vernetzung von Metropolregionen führen, Bewohner von ländlich geprägten Räumen entlasten und zu massiven CO2-Einsparungen führen, indem der überregionale Individualverkehr sowie der innerdeutsche Flugverkehr, vielerorts redundant werden würden. Insbesondere setzen wir uns für einen zügigen Bau der geplanten Schnellfahrstrecke Frankfurt-Mannheim ohne Verzögerung durch Partikularinteressen ein, um die Anbindung des Bahnknotens Frankfurt nach Süden zu verbessern.

Auf dem Rad durch Hessen: Chancen in der Radmobilität nutzen

Ein essentieller Bestandteil der Mobilitätswende muss die Radmobilität darstellen. Eine umfangreich ausgebaute Radinfrastruktur soll dazu dienen, dass Ortschaften im ländlichen Raum für Radfahrer sicher miteinander vernetzt sind. Konkret soll dies durch mehrere Initiativen erfolgen. Das Land soll einen massiven Ausbau von Radschnellwegen und Raddirektwege in ganz Hessen vorantreiben, welche entlang der Nord-Süd- und Ost-West-Achsen gebaut werden sollen. Ziel des Landes soll es sein, dass sowohl Anwohner in ländlichen und urbanen Gebieten die reale und praktische Auswahlmöglichkeit haben, ihre Arbeitswege nicht nur mit dem PKW und dem ÖPNV, sondern auch mit dem Rad zu absolvieren. Um dieses Angebot weitgehend zu gewährleisten, sollen insbesondere auch Gewerbegebiete und Arbeitsplätze von besonderer Bedeutung wie beispielsweise der Flughafen Frankfurt in die Planung der Radschnellwege und Raddirektwege einbezogen werden. Um Fahrräder darüber hinaus besser in den ÖPNV zu integrieren und eine bessere ÖPNV-Anbindung für Radfahrer zu gewährleisten, soll das Angebot an Leihradstationen erhöht werden, um die sogenannte “letzte Meile” nach Hause besser absolvieren zu können. Hierbei setzen wir uns als Ziel, dass es langfristig an allen Bahnhöfen Hessens ein Mindestangebot an Leihrädern geben muss, welche von Pendlern genutzt werden können. Um die starren Hürden eines stationsbasierten Leihradangebots abzufedern, befürworten wir ein geographisch begrenztes Free-Floating-Systeme für Leihräder. Im Kontext dieses Free-Floating-Systems sollen die Räder über die jeweilige App des ÖPNV-Verbundes per GPS in Realzeit trackbar sein. Ein höheres Aufkommen an Fahrrädern bedeutet auch eine erhöhte Nachfrage an Fahrradstellplätzen. Um dieser Nachfrage gerecht zu werden, sollen Fahrradparkhäuser und abschließbare Fahrradboxen an öffentlichen Knotenpunkten und Bahnhöfen flächendeckend in Hessen gebaut werden, sodass es für Bürger attraktiver wird, das Rad und nicht das Auto zu nutzen. Das Radfahren soll weiterhin möglichst niedrigschwellig möglich sein: Wir Junge Liberale sprechen uns deshalb gegen die Einführung eines gebührenpflichtigen Fahrradkennzeichens aus. In Hessen soll mittelfristig ein Sustainable Safety System nach Vorbild der Niederlande aufgebaut werden, welches auch als bundesweites Vorbild dienen soll. Dieses soll nicht nur die ökologische Nachhaltigkeit des Verkehrssystems verbessern, sondern auch zu einer höheren Sicherheit im Verkehrswesen führen, indem beispielsweise für jedes Verkehrsmittel eigene Verkehrswege genutzt werden.

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