EU Chatkontrolle stoppen

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die von der EU Kommission vorgeschlagene, anlasslose technische Überwachung privater Chatnachrichten mittels Messengerdienste (Whatsapp, Signal, Telegram und co.) aus und fordern die FDP Abgeordneten im Europäischen Parlament, in den Landesparlamenten und -vertretungen bei der Europäischen Union sowie die mitwirkenden FDP Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung auf, sich deutlich gegen solche Vorhaben einzusetzen. Weiterhin fordern wir den Landesvorstand auf Konsultationen mit den anderen demokratischen jugendpolitischen Landesorganisationen aufzunehmen, um eine gemeinsame Position und Handlungsoption hierzu zu erörtern.

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