ODA was? – Für eine liberale Entwicklungshilfe, die rechnen kann!
Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel, die wir als Land zur Verfügung stellen und die Ländern mit schwacher Infrastruktur und Versorgungslage unterstützen sollen, nicht sinnvoll eingesetzt werden. Wir Jungen Liberalen Hessen fordern daher eine kritische Überprüfung der deutschen Ausgaben und ein […]
Keine Antisemitismusfinanzierung durch den deutschen Staat!
Damit “Nie wieder” in Deutschland mehr als nur eine leere Floskel werden kann, gilt es als notwendige Bedingung Antisemitismus in Deutschland und in der Welt seitens des deutschen Staates zu bekämpfen. Dazu soll jegliche Finanzierung von Antisemiten zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden. Deshalb fordern wir die sofortige Einstellung der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde, UNRWA und von […]
Klartext Iran – dem Ajatollah-Regime die Stirn bieten
Die Jungen Liberalen Hessen fordern sofortige Sanktionen gegen das iranische Ajatollah-Regime in Teheran. Das ohnehin aktive Embargo muss weiter verstärkt werden. Handelspartner des Irans welche weiter Waren des Unterdrückerregimes kaufen müssen ebenfalls mit diplomatischem Druck und Sanktionen belegt werden. Zudem muss sich mit der aktuellen Emanzipations- und Frauenbewegung im Iran vollumfänglich solidarisieren und unterstützen. Zudem […]
Panzer für eine freie Ukraine
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, das ukrainische Militär bei seiner Modernisierung zu unterstützen. Dabei soll Deutschland in Absprache mit seinen Verbündeten aus EU und NATO bei Wahrung der eigenen Verteidigungsfähigkeit an die Ukraine schweres Waffengerät aller Art (MBT’s, IFV’s, SPG’s, Minenentferner oder vergleichbares), nach den Bedürfnissen der Ukrainischen Armee, liefern. Zudem soll die Bundesregierung grundsätzlich […]
Am Yisrael Chai! Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk
Wir Junge Liberale Hessen zeigen uns hinsichtlich der aktuellen Eskalationen in Israel bestürzt und bekräftigen unsere Unterstützung für die einzige Demokratie des Nahen Ostens. Die aktuelle Lage zeigt, dass innerhalb der palästinensischen Behörden keinerlei Interesse an einer friedlichen Koexistenz mit Israel und dem jüdischen Volk herrscht. Vielmehr scheinen islamistische Gruppierungen wie die Hamas, Islamic Jihad und Jaysh al-Islam die zunehmende […]
To the Moon – Prinzipien einer liberalen Weltraumpolitik
Präambel Als Junge Liberale Hessen stehen wir neuen Herausforderungen stets optimistisch und mutig gegenüber. Eine Herausforderung mit der sich die Politik in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen werden muss, ist der Weltraum. Während im 20. Jahrhundert der Ost-West-Konflikt die globale Weltraumpolitik insbesondere sicherheitspolitisch prägte, ist das 21. Jahrhundert von einem Umschwung zur privaten Raumfahrt geprägt. Dieser Umschwung birgt viele Chancen, […]
Saor Alba – Für ein freies Schottland im Herzen Europas!
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass Schottland sowie gegebenenfalls auch den weiteren Landesteilen des Vereinigten Königreichs im Falle der verfassungskonformen Erlangung staatlicher Unabhängigkeit explizit eine realistische und zügige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union gewährt wird. Die Beitrittsverfahren sind, wo möglich, entsprechend abzukürzen. Die Beitrittskriterien der Europäischen Union sind hierbei einzuhalten.
The East is…Full of Liberty! Politische Dissidenten aus der Volksrepublik China schützen und unterstützen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis für alle Hongkonger in der Bundesrepublik Deutschland, welche auf Grund politischer Verfolgung die Sonderverwaltungszone Hongkong verlassen mussten. Gleiches fordern wir für die Bewohner der Sonderverwaltungszone Macau. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung politischer Dissidenten in der Volksrepublik China und […]
Es reicht! Klare Kante gegen Erdogan im Mittelmeer
Die Situation im östlichen Mittelmeer spitzt sich immer weiter zu. Das türkische Erdogan-Regime erhebt Anspruch über mehrere hoheitlich griechischen Inseln und ist sich nicht schade die an der türkisch-griechischen Grenze befindlichen Flüchtlinge und deren Schicksal als Druckmittel zu benutzen. Seit Jahren provoziert die Türkei mit bewussten, hoheitsgebietsverletzenden Überflügen militärischer Maschinen über Griechenland. Zuletzt erreichte die […]
Freiheit will verteidigt werden
Die Bundesrepublik Deutschland garantiert durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung unabänderliche Kernstrukturen des Gemeinwesens. Um diese Werte nach Innen und Außen zu verteidigen sind gut ausgerüstete und einsatzbereite Streitkräfte unabdingbar. Gleichwohl ist es notwendig die Akzeptanz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Gesellschaft zu stärken – denn es sind für uns Bürger in Uniform. Beschaffung […]
Keine Gnade gegenüber Italien!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien nicht nachgibt und, sollte die italienische Regierung nicht einsichtig werden, Sanktionen gegen Italien verhängt. Kompromisse, die die EU-Haushaltsregeln aufweichen, lehnen wir ab. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass die möglichen Sanktionen, die die EU in solchen Situationen gegen Länder, die sich […]
Free Somaliland
Die Republik Somaliland ist ein seid ihrer einseitigen Unabhängigkeitserklärung von der Bundesrepublik Somalia am 18.05.1991 ein de facto unabhängiger Staat am Horn von Afrika, welcher sich auf dem Gebiet des ehemaligen britischen Protektorates und ehemaligen unabhängigen Staates Britisch – Somaliland befindet. Seit ihrer Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 hat sich in der Republik Somaliland ein funktionierender […]
Landtagswahlprogramm 2018
Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist in allen Himmelsrichtungen lebens- und liebenswert. Wir Junge Liberale möchten Politik für alle Bürger unseres Bundeslandes gestalten. Dabei wollen wir die Möglichkeiten und Potenziale sowohl der Ballungszentren als auch der ländlichen Regionen ausschöpfen, die Hessens Facettenreichtum erst zusammen ausmachen. Die Jungen Liberalen setzen sich […]
Das Europaparlament der Zukunft – kleiner und kostensparender
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen möge beschließen: 1. Die Jungen Liberalen Hessen sind eine pro-europäische Organisation und halten das EU-Parlament für die wichtigste Institution der europäischen Union. Dennoch sehen wir Reformbedarf. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht und die volle Gesetzgebungskompetenz erhält. 2. Im Zuge des Brexit werden 73 […]
Für eine solide Gegenwartspolitik: Plädoyer für Sicherheit!
Für eine solide Gegenwartspolitik: Plädoyer für Sicherheit! Die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Die freie und tolerante Lebensart unserer Gesellschaft wird von radikalen islamistischen Terroristen, organisierten Banden und Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum grundsätzlich in Frage gestellt. Die Vorfälle des vergangenen Jahres, und die traurige Gewissheit, dass […]
EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen
Die Jungen Liberalen fordern das sofortige Abbrechen der EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei.
Grenzenloses Internet
Die Jungen Liberalen Hessen kritisieren die Tatsache, dass noch viele Internet-Videos aus dem EU-Ausland für viele EU-Länder nicht einsehbar sind und fordern daher die Europäische Union auf, das Konzept des grenzenlosen Internets innerhalb Europas durchzusetzen.
Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts
Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts Die Jungen Liberalen fordern eine strukturelle Reform der nationalen und der europäischen Asylpolitik. Es muss eine klarere Trennung von Asylrecht und Flüchtlingsstatus geben. In Deutschland soll allgemein das Asylverfahren beschleunigt werden. Dabei ist eine engere Zusammenarbeit der Erstaufnahmeeinrichtung und des zuständigen Amtes grundlegend. […]
Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß
Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden Weltpolitik und der vermehrten Entstehung von asymmetrischen Konflikten, bei denen die Akteure schwer in schwarz und weiß zu unterteilen sind, stehen die Jungen Liberalen Hessen für einen in sich schlüssigen Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir möchten die Kultur der militärischen Zurückhaltung, […]
Abschaffung der Sommerzeit
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die europaweite Abschaffung der Sommerzeit ein.
Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Die JuLis Hessen unterstützen die Mandatierung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in allen seinen Bestandteilen. Die Präsenz der ISAF- und OEF-Truppen ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Wiederaufbau des Landes und der Schaffung stabiler demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen. Ziel der Einsätze muss es sein, Afghanistan mittel- bis langfristig dazu zu befähigen, […]
