Das Europaparlament der Zukunft – kleiner und kostensparender

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen möge beschließen:

1. Die Jungen Liberalen Hessen sind eine pro-europäische Organisation und halten das EU-Parlament für die wichtigste Institution der europäischen Union. Dennoch sehen wir Reformbedarf. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht und die volle Gesetzgebungskompetenz erhält.

2. Im Zuge des Brexit werden 73 Parlamentarier aus dem Vereinigten Königreich aus dem EU-Parlament ausscheiden. Diese freiwerdenden Sitze sollen nach Meinung der Jungen Liberalen Hessen nicht neu vergeben, sondern eingespart werden.

3. Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass das EU-Parlament nur noch einen Sitz hat. Dieser soll sich in Brüssel befinden.

4. Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Harmonisierung des Wahlrechts zum Europaparlament auf europäischer Ebene. Dabei muss die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe verhindert werden. Gleichzeitig soll es eine einheitliche Sperrklausel bei der Europawahl geben oder keine Sperrklausel.

5. Das aktive Wahlalter ist nach österreichischem Vorbild in Deutschland auf 16 Jahre abzusenken.

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