Keine Antisemitismusfinanzierung durch den deutschen Staat!

Damit “Nie wieder” in Deutschland mehr als nur eine leere Floskel werden kann, gilt es als notwendige Bedingung Antisemitismus in Deutschland und in der Welt seitens des deutschen Staates zu bekämpfen. Dazu soll jegliche Finanzierung von Antisemiten zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

Deshalb fordern wir die sofortige Einstellung der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde, UNRWA und von NGOs in Gaza, solange nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass mit diesen Geldern antisemitische Handlungen oder Propaganda finanziert werden kann. Deutschland soll seinen direkten und indirekten Einfluss auf diese Organisationen aktiv nutzen, um Bildungsinhalte zu forcieren, die nicht nur nicht antisemitisch sind, sondern den Friedensprozess vorantreiben, die tatsächliche Geschichte des Nahostkonflikts darstellen und antisemitische Verschwörungsmythen bekämpfen.

Zudem fordern wir auch in Deutschland, dass bei der Förderung von Vereinen und NGOs, die im Rahmen eines Engagements im Bereich der politischen Willensbildung, der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Kulturförderung und -arbeit tätig sind, durch die fördernde Stelle die Dokumentation des Nachweises, dass die geförderte Organisation keine Antisemitischen Ansichten verbreitet und keine Arbeitsbeziehungen, auch in anderen Projekten, zu solchen Organisationen bestehen, erbracht werden muss.
Solche Organisationen sollen zudem von der Mitwirkung in beratenden Gremien von Bundes- und Landesregierungen ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus fordern wir das Land Hessen dazu auf die IHRA Antisemitismus Definition als gültig anzuerkennen und diese über das Kultusministerium auch an Schulen als Arbeitsdefinition festzulegen. Zusätzlich fordern wir verpflichtende Weiterbildungen für Schullehrer und Hochschuldozenten zur Sensibilisierung für die Problematik, als auch zur Vermittlung der IHRA Antisemitismus Definition.

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