Für eine solide Gegenwartspolitik: Plädoyer für Sicherheit!
Die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Die freie und tolerante Lebensart unserer Gesellschaft wird von radikalen islamistischen Terroristen, organisierten Banden und Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum grundsätzlich in Frage gestellt. Die Vorfälle des vergangenen Jahres, und die traurige Gewissheit, dass 15 Jahre nach dem 11. September der islamische Terrorismus nun auch Deutschland erreicht hat, haben das Thema Innere Sicherheit so stark wie noch nie in diesem Jahrtausend auf die politische Agenda gerückt. Insbesondere der Fall Amri hat eklatante Lücken im Sicherheitssystem unseres Landes offenbart. Für uns Junge Liberale stehen Freiheit und Sicherheit nicht in einem Widerspruch zueinander – im Gegenteil: Sie bedingen einander. Es ist für uns daher unabdingbar, dass der Staat seiner wichtigste Kernaufgabe, nämlich die Sicherheit und Unversehrtheit der Bevölkerung zu garantieren, mit großer Entschlossenheit nachkommt. Fordern wir sonst immer einen schwachen Staat, ist dies der letzte Bereich, bei dem staatliche Zurückhaltung geboten ist. Um die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen, fordern die Jungen Liberalen Folgendes:
- Der bestehende Rechtsrahmen muss konsequent angewendet und durchgesetzt werden.
Das Zögern im Umgang mit harten Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts macht den Rechtsstaat unglaubwürdig und ist in letzter Konsequenz die Kapitulation vor den Feinden unserer Freiheit. Um die Herrschaft des Rechts durchzusetzen und sicherzustellen, ist es zwingend notwendig, dass der bestehende Rechtsrahmen mit all seinen Instrumenten auch voll ausgeschöpft wird. Ein zu zaghaftes Vorgehen des Rechtsstaats schwächt das Vertrauen in der Bevölkerung und lädt Kriminelle förmlich dazu ein, in Deutschland aktiv zu werden. Die Jungen Liberalen distanzieren sich hierbei vom vorschnellen Fordern neuer Gesetze und halten die bestehende Rechtslage für ausreichend, um auf die Bedrohungen unserer Zeit reagieren zu können.
Ebenso lehnen wir den flächendeckenden Ausbau von Videoüberwachung ab. Vielmehr fordern 33 Ebenso muss es den Kommunen ermöglicht werden, ihre Ordnungsbehörden ebenfalls mit wir daher einen deutlichen Personalaufbau bei den Polizeikräften von Bund und Ländern ausreichend qualifiziertem Personal auszustatten.
- Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland bedarf einer Kernsanierung.
Durch die illustre Anzahl verschiedenster Sicherheitsbehörden herrschen in der deutschen Sicherheitspolitik ein wirres Durcheinander und Doppelzuständigkeiten. Die Vorfälle im Zusammenhang mit den NSU-Morden und den Terroranschlägen 2016 haben gezeigt, dass es einer grundlegenden Neuordnung der Zuständigkeiten bedarf, die keinen Denkverboten unterliegen. Konkret fordern wir daher:
– Die Digitalisierung muss endlich in den Amtsstuben der Sicherheitsbehörden Einzug halten.
Im Jahr 2017 ist es der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, dass Ermittlungen aufgrund nicht weitergegebener oder nicht kompatibler Datensätze verzögert oder erschwert werden. Daten, die einer Sicherheitsbehörde vorliegen, müssen automatisch auch für alle anderen
Sicherheitsbehörden abrufbar sein. Die Jungen Liberalen drängen daher auf eine Digitalisierungsoffensive bei den Sicherheitsbehörden von Land und Bund. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde insbesondere den Einsatz der Polizisten vor Ort erleichtern. Daher begrüßen wir den Vorschlag, auch Streifenwagen mit Tablet-PCs auszustatten, um so noch am Einsatzort wichtige Daten zu sichten und zu sichern. Die Bekämpfung von Kriminalität im Netz (Cyberkriminalität) muss fester Bestandteil einer modernen Ausbildung von Polizisten sein.
– Unsere Beamten vor Ort müssen erstklassig ausgerüstet sein.
Polizisten sind die vorderste Verteidigungslinie unserer Demokratie. Es ist daher unabdingbar, sie für ihren Einsatz auch exzellent auszustatten. Neben einer qualitativ hochwertigen Ausbildung benötigen sie ebenso eine moderne Ausrüstung, die den Anforderungen ihrer täglichen Arbeit entspricht. Für uns Junge Liberale ist es daher ein unhaltbarer Zustand, dass Polizeibeamte teilweise aus privaten Mitteln Ausrüstungsgegenstände kaufen, da die vom Dienstherr zur Verfügung gestellten Materialien nicht ausreichen oder mangelhaft sind.
– Sicherheit darf keine Frage der Manpower sein.
Mit großer Sorge betrachten die Jungen Liberalen den Personalmangel bei Polizei und Justiz. Die angehäuften Überstunden der Polizisten und zum Teil jahrelangen Verfahrensdauern sind für uns nicht länger hinnehmbar. Wir fordern daher, die Personalstärke bei Polizei und Justiz massiv zu erhöhen, um so den staatlichen Aufgaben auch endlich in angemessener Weise gerecht zu werden.
– Terrorabwehr muss zentral koordiniert werden.
Die Jungen Liberalen sehen die Terrorabwehr vorrangig als Aufgabe des Bundes an. Neben einer effektiven Koordination der Geheimdienste im Rahmen des GATZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) fordern wir die Einrichtung von Spezialeinheiten zur Terrorabwehr bei der Bundespolizei, um so den speziellen Anforderungen des Antiterrorkampfes wirksam zu begegnen. Die Koordination der Terrorabwehr erfolgt durch das Bundeskriminalamt.
– Nachrichtlichendienstliche Aufklärung endet nicht an der Landesgrenze.
In Zeiten von global agierenden Terrorzellen ist es unabdingbar, dass Deutschland auch im Bereich der Geheimdienste eng an der Seite seiner Alliierten steht. Wir fordern daher eine noch weitergehende Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der EU-Mitglieder, NATO- Partner und weiterer befreundeter Staaten wie Israel. Eine weitere Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern lehnen wir ab.
– Sicherheitspolitik muss kontinuierlich neu gedacht werden.
Um einen Effektivitätsverlust der Sicherheitsarchitektur und ihrer gesetzlichen Basis zu verhindern, fordern die Jungen Liberalen die regelmäßige Evaluation der Sicherheitsgesetzte durch eine Kommission bestehend aus Vertretern der Regierung, dem Parlament sowie externen Sachverständigen aus Praxis und Wissenschaft im Hinblick auf die Effektivität und Praxistauglichkeit.
