Es reicht! Klare Kante gegen Erdogan im Mittelmeer

Die Situation im östlichen Mittelmeer spitzt sich immer weiter zu. Das türkische Erdogan-Regime erhebt Anspruch über mehrere hoheitlich griechischen Inseln und ist sich nicht schade die an der türkisch-griechischen Grenze befindlichen Flüchtlinge und deren Schicksal als Druckmittel zu benutzen. Seit Jahren provoziert die Türkei mit bewussten, hoheitsgebietsverletzenden Überflügen militärischer Maschinen über Griechenland. Zuletzt erreichte die Lage ihren bisherigen Höhepunkt mit der Stationierung türkischer Kampfschiffe in der Ägäis. Eine Deeskalation erfolgte erst durch bestimmtes Eingreifen anderer europäischer Bündnispartner, machte diese aber zur Zielscheibe türkischer Drohgebärden.

Wir Junge Liberale fordern vom UN-Sicherheitsrat Mitglied Deutschland klare Kante gegen das autokratische Regime in Ankara. Wir fordern eine klare Verurteilung der Vorgänge seitens der Bundesregierung und eine sofortige Beendigung der EU-Beitrittsgespräche.

Weitere Beschlüsse

18.06.2024

Bildungsvielfalt jetzt! – der Schulvoucher in konkret

Einführung Unser Schulsystem wird den Anforderungen nicht mehr gerecht: Immer schlechter werdende Leistungen der Schülerinnen und Schüler, ein Mangel an Lehrkräften...
16.06.2024

Feiertage in Hessen – ein realistisches Update

Wir halten als Junge Liberale Hessen am langfristigen Ziel einer Bundesregelung, die Feiertage durch individuelle Sonderferientage ersetzt, fest. Auf Landesebene...
16.06.2024

Polizei entmachten – Willkür beenden!

Die jungen liberalen Hessen fordern, dass der § 18 Abs. 2 Satz wie folgt verändert wird: „1. die Person sich...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen