The East is…Full of Liberty! Politische Dissidenten aus der Volksrepublik China schützen und unterstützen!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis für alle Hongkonger in der Bundesrepublik Deutschland, welche auf Grund politischer Verfolgung die Sonderverwaltungszone Hongkong verlassen mussten. Gleiches fordern wir für die Bewohner der Sonderverwaltungszone Macau.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung politischer Dissidenten in der Volksrepublik China und den Sonderverwaltungszone Hongkong und Macau proaktiv einzusetzen. Ebenso soll es für die Wahlen zum Hongkonger Legislativrat 2021 eine internationale Wahlbeobachtermission unter Leitung der OSZE geben, wofür sich die Bundesregierung einsetzen soll.

Um Menschenrechtsverletzungen global und in der Volksrepublik China effektiv zu sanktionieren, muss die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag nach dem Vorbild des Magnitsky-Acts vorstellen und beschließen.

Wir Junge Liberale Hessen betrachten darüber hinaus die Menschenrechtssituation in Tibet und Xinjiang mit großem Bestürzen. Wir fordern die Bundesregierung deswegen dazu auf die Menschenrechtsverstöße in den beiden Autonomen Regionen klar zu verurteilen. Dissidenten aus Tibet und Xinjiang ist politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren. Außerdem muss die Bundesregierung einen regelmäßigen Dialog mit Exilvertretungen der Tibeter, sowie der Uiguren in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten.

Ebenso verurteilen wir Junge Liberale Hessen die imperiale Sprachpolitik Pekings. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf sich international dafür einzusetzen, dass regionale Sprachen, wie Koreanisch, Mongolisch, Tibetisch, oder Uigurisch, in der Volksrepublik China weiterhin öffentlich an Schulen gelehrt werden dürfen. Drohende Sprachverbote im öffentlichen Raum lehnen wir auf schärfste ab.

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