Keine Gnade gegenüber Italien!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien nicht nachgibt und, sollte die italienische Regierung nicht einsichtig werden, Sanktionen gegen Italien verhängt. Kompromisse, die die EU-Haushaltsregeln aufweichen, lehnen wir ab.

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass die möglichen Sanktionen, die die EU in solchen Situationen gegen Länder, die sich nicht an die EU-Haushaltsregeln halten, verhängen kann, ausgeweitet werden. Es sollte die Möglichkeit bestehen, dass ein solches Land im Extremfall aus der Eurozone ausgeschlossen wird.

Weitere Beschlüsse

08.12.2024

Waffen für die Nato statt für Autokraten

Der Export von Dual-Use Gütern an Staaten, die Terrororganisationen unterstützen oder Israel feindlich gegenüberstehen, sollte stärker eingeschränkt werden. Dabei sollten Cyberwaffen...
08.12.2024

Geteilt macht nicht warm, sondern arm – Streichung der Teilwarmmiete

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Konzept der Teilwarmmiete abgelehnt und daraus hervorgehend die Forderung der Streichung des solchen...
08.12.2024

Keine undurchdachten Regulierungen einführen – Deshalb Nein zur Fleischsteuer

Die Jungen Liberalen Hessen fordern: Im Rahmen der Diskussionen rund um die Landwirtschaft in Deutschland äußerte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erneut...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen