Keine Gnade gegenüber Italien!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien nicht nachgibt und, sollte die italienische Regierung nicht einsichtig werden, Sanktionen gegen Italien verhängt. Kompromisse, die die EU-Haushaltsregeln aufweichen, lehnen wir ab.

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass die möglichen Sanktionen, die die EU in solchen Situationen gegen Länder, die sich nicht an die EU-Haushaltsregeln halten, verhängen kann, ausgeweitet werden. Es sollte die Möglichkeit bestehen, dass ein solches Land im Extremfall aus der Eurozone ausgeschlossen wird.

Weitere Beschlüsse

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Wir fordern neben der Umsatzsteuer auch Energie- und CO2-Steuer auf dem Tankbeleg auszuweisen.
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Fairer Wettkampf – starke Vereine. Für eine liberale Sportpolitik

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