Gesetzesvorrang ist keine unverbindliche Handlungsempfehlung – Asylrecht in Deutschland und Europa schützen.
Am 12.10.2024 hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt das nationale Asylrecht auszusetzen um die irreguläre Migration nach Polen zu reduzieren. Abgesehen von dem Fakt, dass man damit die Zahlen der irregulären Migration nur erhöht, da man Flüchtlinge mit Anspruch auf Asyl einfach für illegal erklärt ist, verstößt dies gegen die Grundwerte der Europäischen Union. In Artikel 18 der EU-Charta ist das Recht auf […]
Freiheit nicht Organe schützen
Wir Junge Liberale Hessen fordern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz die während Corona neu eingeführte Beobachtungskategorie der „Delegitimierung des Staates“ wieder abschaffen.
Schengen nicht auf dem Altar der angeblichen Sicherheit opfern – für eine Migrationspolitik ohne Gängelung der EU-Bürger
In letzter Zeit werden immer mehr Stimmen laut, man müsse die Binnengrenzen schließen um „wieder“ für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Diese Aussagen kommen längst nicht mehr nur von Rechtsaußen sondern auch von Parteifunktionären und Mandatsträgern. Solche Angriffe auf die europäische Reisefreiheit sind für uns nicht länger hinnehmbar. Stattdessen fordern wir:
Meinungsfreiheit sichern – einmal Stasi reicht
Präambel Wir haben in den vergangenen Jahren eine beängstigende Entwicklung erlebt, dass Ermittlungsbehörden Ehrverletzungen insbesondere gegen Politiker deutlich intensiver verfolgt und dadurch den öffentlichen Diskursraum deutlich eingeschränkt haben. Insbesondere der Einsatz von Hausdurchsuchungen als inoffizielles Sanktionsmittel bei verhältnismäßig gering bestraften Straftatbeständen erfüllt uns mit großer Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Wir fordern deshalb:
It´s getting hot in here – Bevölkerungsschutz ernst meinen
Die Corona Pandemie, die Ahrtalflut und der Ukraine Krieg haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Sicherheit ist. Gerade in der Gefahrenabwehr, dem Katastrophenschutz und dem Zivilschutz haben sich eklatante Mängel aufgetan. Man muss feststellen: Deutschland und Hessen sind nicht gut auf einen Katastrophenfall vorbereitet. Jüngste Presseberichte haben die Ernsthaftigkeit der Situation deutlich gemacht. Wir müssen handeln – […]
Rundfunk reformieren: Qualität statt Quantität
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist dringend reformbedürftig. Überhöhte Intendantengehälter, eine Bürokratisierung ohne Maß, mittelmäßige Eigenproduktionen und eine teilweise einseitige Berichterstattung sind nur einige Probleme eines zunehmend verkrusteten Systems. Um den ÖRR endlich fit für die Zukunft zu machen fordern wir eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zu einem Reformstaatsvertrag. Den bisher vorliegenden Diskussionsentwurf lehnen wir in dieser Form ab, da er falsche Akzente bei der zukünftigen Programmausrichtung […]
Arbeitet doch, wenn ihr arbeiten wollt!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass sich in Deutschland befindliche Menschen mit Duldungsstatus, jedoch ohne Aufenthaltstitel, keine Arbeitsmarktzulassung durch die Bundesagentur für Arbeit benötigen, um in Deutschland erwerbstätig zu sein. Das Erwerbsverhältnis soll positiv bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt werden aber nicht automatisch zur Aufenthaltsgenehmigung führen. Ein Arbeitsverbot ist nur in Ausnahmefällen zu verhängen. Die Vorrangprüfung von Inländern […]
Polizei entmachten – Willkür beenden!
Die jungen liberalen Hessen fordern, dass der § 18 Abs. 2 Satz wie folgt verändert wird: „1. die Person sich an einem Ort aufhält, welcher von der Stadtverordnetenversammlung als gefährlicher Ort eingestuft wurde und…“Zusätzlich fordern wir, dass als neuer Buchstabe c) folgendes hinzugefügt wird: „die Liste der als gefährliche Orte eingestuften Bereiche muss für jeden […]
Der Staat muss schrumpfen!
Dabei muss die politische Führungsebene mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Minister, Staatssekretäre und Ministerialbürokraten immer mehr werden, können wir nicht ehrlich vermitteln, warum Stellenabbau im öffentlichen Dienst notwendig ist.Als Junge Liberale Hessen fordern wir deswegen… … die Anzahl der Angestellten und Beamten in den hessischen Landesministerien in der nächsten Legislaturperiode auf das Level des Jahres […]
Deutschland wieder sicher machen – Islamismus entschlossen bekämpfen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine umfassende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im Umgang mit politisch oder religiös motivierter extremistischer Gewalt. Mit Sorge nehmen die Jungen Liberalen Hessen insbesondere den Anstieg islamistischer Gewalt wahr und fordern daher:
Start frei für freie Bürger!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten nach §7 des Luftsicherheitsgesetzes. Sie stellt eine unverhältnismäßige Maßnahme zur vermeintlichen Herstellung der Sicherheit im Flugbetrieb dar, die zulasten der Privatpiloten geht.
Kommunen entlasten: Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Integration vereinfachen, Finanzierung stärken
Die Jungen Liberalen fordern eine Neustrukturierung der Migrationspolitik in Hessen in der festen Überzeugung, dass die Hessischen Kommunen bereits seit Jahren von der Landesregierung bei der Bewältigung der großen Aufgaben der Unterbringung und der Integration allein gelassen werden. Daher fordern wir: Erhöhung der Erstattungsbeträge für zugewiesenen Flüchtlinge Viele kommunale Haushalte haben ihre Belastungsgrenze bereits erreicht. […]
Kein Platz für Antisemitismus auf hessischen Straßen
Auf hessischen Straßen darf es keinen Platz für Antisemitismus geben. Strafbare antisemitische Äußerungen müssen konsequent verfolgt und einschlägige Veranstaltungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbunden werden.
Kein Platz und keine Straße für Extremisten
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass sich das Land Hessen dafür einsetzt, mehr Straßen nach: Ludwig Erhard Fritz Bauer Karl Geiler Werner Hilpert Walter Eucken Elisabeth Schwarzhaupt Peter Engemann benennt.
Präventiv gegen letzte Generation vorgehen
Die Taten der sogenannten Klimaaktivisten der Letzten Generation müssen schnell und konsequent verfolgt werden und sofern notwendig präventiv verhindert werden. Das Hessische Justizministerium soll in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main folgende Maßnahmen ergreifen: Die Staatsanwaltschaften sollen unter Koordinierung der Generalstaatsanwaltschaft weitere Planstellen für die effektive Verfolgung von Straftaten schaffen. Entsprechende Maßnahmen sollen auch für die […]
Grundrechtseingriffe der GroKo Jahre zurücknehmen
Unsere Grundrechte stehen unter Beschuss: Die letzten beiden GroKos haben die Rechte der Polizei im Hinblick auf die Nutzung von digitaler Überwachung immer weiter ausgeweitet. Für uns Liberale ist klar, dass ein Eingriff in Grundrechte immer verhältnismäßig sein muss, deshalb fordern wir die in den letzten Jahren ausgeweiteten polizeilichen und geheimdienstlichen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Genauso lehnen wir […]
Offenlegungspflicht der Finanzgeschäfte für Politiker
Die Junge Liberalen fordern für Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Minister, Staatssekretäre, hochrangige Beamte, Bundeskanzler, und Ministerpräsidenten eine Offenlegungspflicht sämtlicher Finanzinstrumente iSd. Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 RL (EU) 2014/65.Nach Niederlegung des Amtes sollen Abgeordnete eine weitere Legislaturperiode sämtliche Finanzinstrumente der Bundestagsverwaltung melden müssen. Für Mitglieder von Regierungen soll diese Pflicht zwei Legislaturperioden betragen
Es ist nicht alles Haze, was glänzt
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Streichung örtlicher und zeitlicher Begrenzungen im Bezug auf die Legalisierung von Cannabis auf Bundes- und Landesebene. In Ausnahmefällen sollen Gemeinden im beschränkten Umfang individuell Verbotszonen definieren können.
Justiz für eine offene Gesellschaft
Wir Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Land Hessen den Umgang mit Trans*personen bei Erhalt einer Haftstrafe würdig reformiert. Das Ausmaß der Strafe darf ihr Ziel einer Resozialisierung nicht gefährden bzw. über das Strafmaß hinaus eine Person beeinträchtigen, indem sie ihrer Identität beraubt wird und sie psychisch übermäßig und damit verfassungswidrig unterdrückt wird. Trans*menschen müssen […]
Big Beuth is watching you – Keine anlasslose Videoüberwachung in Hessen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich vehement gegen eine anlasslose flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Bereich, wie sie das neue hessische Sicherheitsgesetz ermöglicht, aus. Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre von Menschen muss immer […]
Feiertage individualisieren
In einer pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft leben Menschen mit unterschiedlichen religiösen Überzeugungen oder auch gänzlich ohne Glauben. Durch individuelle Feiertage, können alle Arbeitnehmenden, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit, gleichberechtigt behandelt werden. Arbeitnehmenden soll die Freiheit geben werden, selbst zu entscheiden, ob sie an einem staatlich anerkannten Feiertag arbeiten möchten und dafür einen Sonderurlaubstag erhalten, den […]