Fairer Wettkampf – starke Vereine. Für eine liberale Sportpolitik
Wir Jungen Liberalen Hessen wollen eine moderne, liberale Sportpolitik, die Vereine stärkt, Bewegung fördert, Missstände bekämpft und Selbstbestimmung schützt. Daher fordern wir: A) Vereine stärken B) Schulsport neu denken und Vereinssport in den Ganztag integrieren C) Amateursport fair Finanzieren – kein Abstieg in die Schuldenliga D) Gesundheit im Leistungs- und Amateursport stärken – Fair Play für Alle […]
Religionsfreiheit braucht Schutz: Kein Kopftuch für Kinder
Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Kopftuchverbot an hessischen Schulen für Schülerinnen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Kinder vor Erreichen der Religionsmündigkeit sind besonders vor religiösem Zwang zu schützen. Nach deutschem Recht tritt die Religionsmündigkeit mit Vollendung des 14. Lebensjahres ein. Zugleich fordern wir den Ausbau schulischer Unterstützungsstrukturen für Schülerinnen und Schüler, die religiösen oder familiären […]
Kulturkampf-Ultras stoppen
Wir Junge Liberale Hessen fordern die Abschaffung der Indizierung durch die bei der Bundeszentrale für Kinder und Jugendmedienschutz angesiedelte Prüfstelle für jugendgefährdende Medien. Zwar ist das Verfahren gesetzlich geregelt und an eine Abwägung mit Grundrechten gebunden, aus liberaler Sicht ist es jedoch nicht hinreichend transparent und greift unverhältnismäßig in Kunst und Meinungsfreiheit ein. Im Zuge des Abbaus von Doppelstrukturen wollen […]
Mehr Zeit für Ermittlungen – Bürokratieabbauprogramm für Sicherheitsbehörden
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Hessische Landesregierung auf, ein strukturiertes Bürokratieabbauprogramm für die hessischen Sicherheitsbehörden – insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaften – aufzulegen. Ziel ist es, den Anteil administrativer Tätigkeiten am Arbeitsalltag von Ermittlerinnen und Ermittlern signifikant zu reduzieren und dadurch mehr Kapazitäten für die eigentliche Kernaufgabe zu schaffen: die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Konkret fordern wir: 1. Abbau unverhältnismäßiger […]
Freiheit schützen, Sicherheit modernisieren – Innere Sicherheit und kritische Infrastruktur in Hessen stärken
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich daher für eine umfassende Modernisierung der Inneren Sicherheit mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur, die Sicherheit im öffentlichen Raum, eine konsequente Bekämpfung organisierter Kriminalität, den Einsatz moderner Technologie sowie eine effizientere und zielgerichtete Polizeiarbeit ein. I. Öffentliche Räume sicher halten – Freiheit im Alltag verteidigen Öffentliche Plätze, Innenstädte, Bahnhöfe, Veranstaltungen und […]
HessenGegenHetze abschaffen.
In Anbetracht der enormen Verstöße gegen die Privatsphäre und wiederholter Verfolgung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze kann es mit der hessischen Meldestelle ”HessenGegenHetze” nicht weitergehen. Im erklärten Kampf gegen “Hass und Hetze” im Internet operiert die Meldestelle nach unklaren und intransparenten Kriterien. Damit öffnet sie einerseits Tür und Tor für Angriffe der Populisten bis hin zu Verschwörungstheorien […]
Schluss mit Chinesischer Polizei in Deutschland
Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein deutliches Vorgehen gegen geheime Polizeistationen der Volksrepublik China. Werden unter diplomatischem Schutz stehende Menschen der Mitarbeit in solchen Stationen verdächtigt, soll sie bei hinreichenden Beweisen des Landes verwiesen werden. Ziel muss die Zerschlagung dieser Polizeistationen sein. Wir fordern die Einführung eines neuen Straftatbestands in Anlehnung an §99 StGB Geheimdienstliche […]
Antrag Reform des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes
Das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz trägt einen besonders liberalen Namen. In Hessen ist die Versammlungsfreiheit in der Verfassung weiter gefasst als im Grundgesetz. Bei genauerem Blick in das Gesetz offenbart sich jedoch, dass der Name freiheitlicher ist als das Gesetz. Für die Jungen Liberalen ist das Recht, sich zu versammeln, unverzichtbar für unsere freiheitliche Gesellschaft. Diese darf vor allem nicht durch […]
Gesetzesvorrang ist keine unverbindliche Handlungsempfehlung – Asylrecht in Deutschland und Europa schützen.
Am 12.10.2024 hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt das nationale Asylrecht auszusetzen um die irreguläre Migration nach Polen zu reduzieren. Abgesehen von dem Fakt, dass man damit die Zahlen der irregulären Migration nur erhöht, da man Flüchtlinge mit Anspruch auf Asyl einfach für illegal erklärt ist, verstößt dies gegen die Grundwerte der Europäischen Union. In Artikel 18 der EU-Charta ist das Recht auf […]
Freiheit nicht Organe schützen
Wir Junge Liberale Hessen fordern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz die während Corona neu eingeführte Beobachtungskategorie der „Delegitimierung des Staates“ wieder abschaffen.
Schengen nicht auf dem Altar der angeblichen Sicherheit opfern – für eine Migrationspolitik ohne Gängelung der EU-Bürger
In letzter Zeit werden immer mehr Stimmen laut, man müsse die Binnengrenzen schließen um „wieder“ für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Diese Aussagen kommen längst nicht mehr nur von Rechtsaußen sondern auch von Parteifunktionären und Mandatsträgern. Solche Angriffe auf die europäische Reisefreiheit sind für uns nicht länger hinnehmbar. Stattdessen fordern wir:
Meinungsfreiheit sichern – einmal Stasi reicht
Präambel Wir haben in den vergangenen Jahren eine beängstigende Entwicklung erlebt, dass Ermittlungsbehörden Ehrverletzungen insbesondere gegen Politiker deutlich intensiver verfolgt und dadurch den öffentlichen Diskursraum deutlich eingeschränkt haben. Insbesondere der Einsatz von Hausdurchsuchungen als inoffizielles Sanktionsmittel bei verhältnismäßig gering bestraften Straftatbeständen erfüllt uns mit großer Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Wir fordern deshalb:
It´s getting hot in here – Bevölkerungsschutz ernst meinen
Die Corona Pandemie, die Ahrtalflut und der Ukraine Krieg haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Sicherheit ist. Gerade in der Gefahrenabwehr, dem Katastrophenschutz und dem Zivilschutz haben sich eklatante Mängel aufgetan. Man muss feststellen: Deutschland und Hessen sind nicht gut auf einen Katastrophenfall vorbereitet. Jüngste Presseberichte haben die Ernsthaftigkeit der Situation deutlich gemacht. Wir müssen handeln – […]
Rundfunk reformieren: Qualität statt Quantität
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist dringend reformbedürftig. Überhöhte Intendantengehälter, eine Bürokratisierung ohne Maß, mittelmäßige Eigenproduktionen und eine teilweise einseitige Berichterstattung sind nur einige Probleme eines zunehmend verkrusteten Systems. Um den ÖRR endlich fit für die Zukunft zu machen fordern wir eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zu einem Reformstaatsvertrag. Den bisher vorliegenden Diskussionsentwurf lehnen wir in dieser Form ab, da er falsche Akzente bei der zukünftigen Programmausrichtung […]
Arbeitet doch, wenn ihr arbeiten wollt!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass sich in Deutschland befindliche Menschen mit Duldungsstatus, jedoch ohne Aufenthaltstitel, keine Arbeitsmarktzulassung durch die Bundesagentur für Arbeit benötigen, um in Deutschland erwerbstätig zu sein. Das Erwerbsverhältnis soll positiv bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt werden aber nicht automatisch zur Aufenthaltsgenehmigung führen. Ein Arbeitsverbot ist nur in Ausnahmefällen zu verhängen. Die Vorrangprüfung von Inländern […]
Polizei entmachten – Willkür beenden!
Die jungen liberalen Hessen fordern, dass der § 18 Abs. 2 Satz wie folgt verändert wird: „1. die Person sich an einem Ort aufhält, welcher von der Stadtverordnetenversammlung als gefährlicher Ort eingestuft wurde und…“Zusätzlich fordern wir, dass als neuer Buchstabe c) folgendes hinzugefügt wird: „die Liste der als gefährliche Orte eingestuften Bereiche muss für jeden […]
Der Staat muss schrumpfen!
Dabei muss die politische Führungsebene mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn Minister, Staatssekretäre und Ministerialbürokraten immer mehr werden, können wir nicht ehrlich vermitteln, warum Stellenabbau im öffentlichen Dienst notwendig ist.Als Junge Liberale Hessen fordern wir deswegen… … die Anzahl der Angestellten und Beamten in den hessischen Landesministerien in der nächsten Legislaturperiode auf das Level des Jahres […]
Deutschland wieder sicher machen – Islamismus entschlossen bekämpfen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine umfassende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im Umgang mit politisch oder religiös motivierter extremistischer Gewalt. Mit Sorge nehmen die Jungen Liberalen Hessen insbesondere den Anstieg islamistischer Gewalt wahr und fordern daher:
Start frei für freie Bürger!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten nach §7 des Luftsicherheitsgesetzes. Sie stellt eine unverhältnismäßige Maßnahme zur vermeintlichen Herstellung der Sicherheit im Flugbetrieb dar, die zulasten der Privatpiloten geht.
Kommunen entlasten: Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Integration vereinfachen, Finanzierung stärken
Die Jungen Liberalen fordern eine Neustrukturierung der Migrationspolitik in Hessen in der festen Überzeugung, dass die Hessischen Kommunen bereits seit Jahren von der Landesregierung bei der Bewältigung der großen Aufgaben der Unterbringung und der Integration allein gelassen werden. Daher fordern wir: Erhöhung der Erstattungsbeträge für zugewiesenen Flüchtlinge Viele kommunale Haushalte haben ihre Belastungsgrenze bereits erreicht. […]
Kein Platz für Antisemitismus auf hessischen Straßen
Auf hessischen Straßen darf es keinen Platz für Antisemitismus geben. Strafbare antisemitische Äußerungen müssen konsequent verfolgt und einschlägige Veranstaltungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbunden werden.