02.11.2025

Schluss mit Chinesischer Polizei in Deutschland

Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein deutliches Vorgehen gegen geheime Polizeistationen der Volksrepublik China. Werden unter diplomatischem Schutz stehende Menschen der Mitarbeit in solchen Stationen verdächtigt, soll sie bei hinreichenden Beweisen des Landes verwiesen werden. Ziel muss die Zerschlagung dieser Polizeistationen sein.

Wir fordern die Einführung eines neuen Straftatbestands in Anlehnung an §99 StGB Geheimdienstliche Agententätigkeit. Dieser soll es explizit unter Strafe stellen, wenn ermittlungsbehördenähnliche Aktivitäten für einen fremden Staat ohne Erlaubnis der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden. 

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