Brücken verbinden
Brücken verbinden, weniger Drittweltland auch im mittleren Rheintal Die Jungen Liberalen Hessen sind mit der Verkehrsinfrastruktur im mittleren Rheintal unzufrieden. Sie stellen fest, dass dort weder im Rahmen des Individualverkehr, noch des ÖPNV, in unter einer halben, bis Dreiviertelstunde die Rheinseite gewechselt werden kann bei einer Luftlinie von unter 2km. Aus diesem Grund fordern die […]
Abschaffung der Frauenquote
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten.
Freies video-on-demand statt staatliches demand on video
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die vom EU Ministerrat beschlossene Medienrichtlinie aus, nach der video-on-demand Anbieter künftig mindestens 30 Prozent europäische Produktionen in ihr bereitgestelltes Programm aufnehmen müssen. Anstatt dessen setzen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür ein, staatliche Kulturförderung gezielter einzusetzen. Damit soll gewährleistet werden, dass europäische Filmproduktionen wettbewerbsfähiger gegenüber nicht-europäischen Produktionen […]
Freiheit will verteidigt werden
Die Bundesrepublik Deutschland garantiert durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung unabänderliche Kernstrukturen des Gemeinwesens. Um diese Werte nach Innen und Außen zu verteidigen sind gut ausgerüstete und einsatzbereite Streitkräfte unabdingbar. Gleichwohl ist es notwendig die Akzeptanz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Gesellschaft zu stärken – denn es sind für uns Bürger in Uniform. Beschaffung […]
Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten
Die tragischen Unfälle an Bahnhöfen der vergangenen Monate haben der Öffentlichkeit gezeigt, dass Bedarf besteht die Sicherheit an Deutschen Bahnhöfen zu verbessern. Wir als Junge Liberale Hessen wollen uns dieser Aufgabe annehmen um mit neuem Denken und technologischem Fortschritt uns dieser Herausforderung zu stellen. Hierbei wollen wir Sicherheit durch Technologie mit einer ausbalancierten Präsenz von […]
Meinungsfreiheit an hessischen Universitäten stärken
Die Jungen Liberalen Hessen fordern das Hessische Landesministerium für Wissenschaft und Kunst dazu auf, eine politisch neutrale Debattenkultur an hessischen Universitäten und Hochschulen sicherzustellen. Hierfür sollen die Hochschulen und Universitäten per Ministererlass dazu verpflichtet werden, jeder örtlichen politischen Hochschulgruppe die Durchführung einer Veranstaltung pro Semester mit einem Mitglied des Deutschen Bundestages oder Hessischen Landtages zu […]
Trüffel vs. Kaviar – Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer
Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen, dass die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf einen einheitlichen Steuersatz angeglichen wird.
Abschaffung der Erbschaftssteuer
Die Jungen Liberalen setzten sich für eine zeitnahe komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer ein.
Connecting Tomorrow – Liberales Konzept einer Smart-City
Für uns Junge Liberale Hessen ist eine Smart-City eine moderne und effizient organisierte Stadt, die sich innovative Fortschritte zu Nutze macht. Mit Hilfe der technischen Möglichkeiten, Daten präzise zu erfassen, zu analysieren, zu vernetzen und für innovative Konzepte zu nutzen, können Ziele der Stadtentwicklungspolitik immer besser und effizienter erreicht werden. Dabei steht für uns Liberale […]
Sperrstunde abschaffen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine ersatzlose Abschaffung der Sperrstunde aus. Folglich soll es sämtlichen Lokalitäten erlaubt sein, ihrem Geschäft rund um die Uhr nachgehen zu dürfen, sofern dabei die gängigen hygienischen Ansprüche gewahrt bleiben und keine kommunalen Einschränkungen vorliegen.
Neues Denken in der Verkehrspolitik
Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Umdenken der hessischen Landesregierung in der Verkehrspolitik. Wir fordern eine ideologiefreie, sachbezogene Verkehrspolitik, um die Infrastruktur Hessens auf Vordermann zu bringen. Innerstädtische Tempolimits Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zu 50 km/h als innerstädtische Höchstgeschwindigkeit. Gleichzeitig halten wir es für sinnvoll Tempo 30 an besonderen Unfallschwerpunkten einzuführen. Die Jungen […]
Legalisierung von Blitzer-Apps
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Legalisierung von Anwendungen wie Blitzer.de, die zur Vorwarnung von Gefahrenstellen und Radarkontrollen im Straßenverkehr dienen.
Liberalisierung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine Liberalisierung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW auf Autobahnen aus. Die Regelung, die seit 1956 besteht, ist nicht mehr zeitgemäß und passt nicht in unsere moderne globalisierte Welt. Viele Gründe sprechen für eine Liberalisierung und innere Widersprüche gegen die bestehende Regelung.
Rauchverbot in Autos mit Kindern
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für ein Rauchverbot in Autos aus, in denen sich Kinder unter 16 Jahren befinden.
Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, dass die FDP Hessen im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl 2018 die Mitglieder über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag entscheiden lässt. Das Verfahren soll analog ablaufen wie im Landesverband Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017. Ebenso drängen die Jungen Liberalen darauf, dass die FDP Hessen die Vergabe der […]
Kaufen in eigener Verantwortung
Wir JuLis Hessen fordern, dass man Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auf eigene Verantwortung kaufen kann. Der Verkäufer der Ware ist von der Haftung für Schäden, die aus dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums resultieren, ausgeschlossen. Die abgelaufenen Produkte müssen separat gekennzeichnet und räumlich getrennt verkauft werden.
Wohnen bezahlbar machen, Baukosten senken
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine kontinuierliche Verteuerung der Baukosten aus und fordern, diese auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Für die Senkung der Baukosten sind folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Einführung einer Bearbeitungsfrist für Baugenehmigungsverfahren von maximal zwei Monaten im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, sobald alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorliegen. […]
Keine Gnade gegenüber Italien!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien nicht nachgibt und, sollte die italienische Regierung nicht einsichtig werden, Sanktionen gegen Italien verhängt. Kompromisse, die die EU-Haushaltsregeln aufweichen, lehnen wir ab. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass die möglichen Sanktionen, die die EU in solchen Situationen gegen Länder, die sich […]
Einführung einer Verpflichtung zum Einbau eines Totwinkel-Assistenten bei neu zugelassenen LKW’s
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Verpflichtung zum Einbau eines Totwinkel-Assistenten bei neu zugelassenen LKWs.
Free Somaliland
Die Republik Somaliland ist ein seid ihrer einseitigen Unabhängigkeitserklärung von der Bundesrepublik Somalia am 18.05.1991 ein de facto unabhängiger Staat am Horn von Afrika, welcher sich auf dem Gebiet des ehemaligen britischen Protektorates und ehemaligen unabhängigen Staates Britisch – Somaliland befindet. Seit ihrer Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 hat sich in der Republik Somaliland ein funktionierender […]
Landlust statt Landfrust – der ländliche Raum 2.0
Der ländliche Raum ist Heimat für die Hälfte aller Hessen, Ort der Erholung, Fundament einer starken hessischen Wirtschaftsleistung und eine Zukunftsregion, die viele Potenziale birgt. Die Diversität und hochwertige Kulturlandschaft sind zwei seiner größten Stärken und macht ihn zu einer der zukunftsträchtigsten Regionen in Hessen. Daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Lebens- […]