JuLis pro Volksbegehren: Raus aus dem Rundfunkstaatsvertrag!

Die Jungen Liberalen Hessen organisieren ein Volksbegehren für einen Ausstieg Hessens aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Dazu wird der Vorstand beauftragt, Kontakt zu sämtlichen Akteuren aufzunehmen, die ein solches Vorhaben unterstützen könnten. Gemeinsames Ziel wird das Einreichen eines den Bestimmungen entsprechenden Gesetzesentwurfs sowie das Sammeln der dafür erforderlichen ca. 235.000 Unterschriften sein. Im Anliegen soll das Land Hessen aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen, damit dieser neu verhandelt werden kann.

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