Sperrstunde abschaffen

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine ersatzlose Abschaffung der Sperrstunde aus. Folglich soll es sämtlichen Lokalitäten erlaubt sein, ihrem Geschäft rund um die Uhr nachgehen zu dürfen, sofern dabei die gängigen hygienischen Ansprüche gewahrt bleiben und keine kommunalen Einschränkungen vorliegen.

Neues Denken in der Verkehrspolitik

Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Umdenken der hessischen Landesregierung in der Verkehrspolitik. Wir fordern eine ideologiefreie, sachbezogene Verkehrspolitik, um die Infrastruktur Hessens auf Vordermann zu bringen. Innerstädtische Tempolimits Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zu 50 km/h als innerstädtische Höchstgeschwindigkeit. Gleichzeitig halten wir es für sinnvoll Tempo 30 an besonderen Unfallschwerpunkten einzuführen. Die Jungen […]

Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, dass die FDP Hessen im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl 2018 die Mitglieder über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag entscheiden lässt. Das Verfahren soll analog ablaufen wie im Landesverband Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017. Ebenso drängen die Jungen Liberalen darauf, dass die FDP Hessen die Vergabe der […]

Legalisierung von Blitzer-Apps

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Legalisierung von Anwendungen wie Blitzer.de, die zur Vorwarnung von Gefahrenstellen und Radarkontrollen im Straßenverkehr dienen.

Liberalisierung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine Liberalisierung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW auf Autobahnen aus. Die Regelung, die seit 1956 besteht, ist nicht mehr zeitgemäß und passt nicht in unsere moderne globalisierte Welt. Viele Gründe sprechen für eine Liberalisierung und innere Widersprüche gegen die bestehende Regelung.

Kaufen in eigener Verantwortung

Wir JuLis Hessen fordern, dass man Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auf eigene Verantwortung kaufen kann. Der Verkäufer der Ware ist von der Haftung für Schäden, die aus dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums resultieren, ausgeschlossen. Die abgelaufenen Produkte müssen separat gekennzeichnet und räumlich getrennt verkauft werden.

Wohnen bezahlbar machen, Baukosten senken

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine kontinuierliche Verteuerung der Baukosten aus und fordern, diese auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Für die Senkung der Baukosten sind folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Einführung einer Bearbeitungsfrist für Baugenehmigungsverfahren von maximal zwei Monaten im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, sobald alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorliegen. […]

Keine Gnade gegenüber Italien!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien nicht nachgibt und, sollte die italienische Regierung nicht einsichtig werden, Sanktionen gegen Italien verhängt. Kompromisse, die die EU-Haushaltsregeln aufweichen, lehnen wir ab. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass die möglichen Sanktionen, die die EU in solchen Situationen gegen Länder, die sich […]

Videospiele keine Kunst?

Videospiele tragen ihren Teil zur Förderung der Kunst, Wissenschaft und politischen Aufklärung der Gesellschaft bei, genauso wie Literatur, Musik und Filme. Die Jungen Liberalen fordern dementsprechend, dass der Gesetzgeber Videospiele genauso wie andere Kunstgattungen behandelt. Konkret ist der Entwickler in der künstlerischen Freiheit eingeschränkt. Dieses betrifft insbesondere sexuelle, historische und Gewalt thematisierende Aspekte dieser Kunstform. […]

Free Somaliland

Die Republik Somaliland ist ein seid ihrer einseitigen Unabhängigkeitserklärung von der Bundesrepublik Somalia am 18.05.1991 ein de facto unabhängiger Staat am Horn von Afrika, welcher sich auf dem Gebiet des ehemaligen britischen Protektorates und ehemaligen unabhängigen Staates Britisch – Somaliland befindet. Seit ihrer Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 hat sich in der Republik Somaliland ein funktionierender […]

Unsere Vision vom schlanken Staat

Die ausufernde Bürokratie und Regulierungen haben in unserem Staat schon lange die Überhand gewonnen. Die Jungen Liberalen fordern als Lösung dieses Umstandes folgende Punkte: 1. Die Einsetzung einer Entschlackungs-Kommission auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Ziel dieser Kommission ist das Umdrehen und Überprüfen jedes einzelnen Gesetzes, jeder einzelnen Verordnung auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. […]

Antisemitismus stärker bekämpfen

Die Jungen Liberalen Hessen sehen mit großer Sorge einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. In den letzten Jahren gab es einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten, auch bekam das Thema zuletzt medial mehr Aufmerksamkeit. Der Anstieg der Angriffe gegen jüdische Einrichtungen und Menschen sorgt dafür, dass die Religionsfreiheit in Deutschland erheblich eingeschränkt wird. Daher fordern die Jungen […]

Landlust statt Landfrust – der ländliche Raum 2.0

Der ländliche Raum ist Heimat für die Hälfte aller Hessen, Ort der Erholung, Fundament einer starken hessischen Wirtschaftsleistung und eine Zukunftsregion, die viele Potenziale birgt. Die Diversität und hochwertige Kulturlandschaft sind zwei seiner größten Stärken und macht ihn zu einer der zukunftsträchtigsten Regionen in Hessen. Daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Lebens- […]

Gentechnik – ein echter Fortschrittmacher

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Wende in der politischen Betrachtung der Gentechnik. Stattdessen bieten vermehrt neue biotechnologische Verfahren viele Chancen und Möglichkeiten, aufkommenden Problemen einer wachsenden Weltbevölkerung zu begegnen. Die Grüne Gentechnik und das Genome Editing bieten die Möglichkeit, in Zukunft mit weniger Pflanzenschutzmitteln und durch angepasste Sorten ressourcenschonend in der Landwirtschaft Lebensmittel zu […]

From Egelsbach to the world

Die Jungen Liberalen Hessen sind sich der Wichtigkeit des Frankfurt Egelsbach Airports für die allgemeine Luftfahrt und Geschäftsreisende bewusst und setzen sich für eine Aufwertung des Frankfurt Egelsbach Airports ein. So fordern wir, dass der Flughafen auch nach Instrumentalflugregeln angeflogen werden kann. Hierfür soll ein Instrumentenlandesystem (ILS) installiert werden, sowie die Runway von 1400 x […]

Digitales Klassenbuch für Hessen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung digitaler Klassenbücher für Hessen. Nach dem Vorbild Niedersachsens sollen an hessischen Schulen wie auch in der Bildungsverwaltung generell alle Voraussetzungen geschaffen werden, um den Einsatz zu ermöglichen. Vor allem eine Anpassung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist hierfür erforderlich.

MRSA no more: Wenn Krankenhäuser Menschen töten

Die Jungen Liberalen fordern verbesserte Präventionsmaßnahmen vor Multiresistenten Erregern (MREs) in Krankenhäusern. Dies kann beinhalten: 1. Einen verpflichtenden Hautschnelltest auf das Vorkommen von MRSA Erreger bereits bei der Aufnahme von länger zu stationierenden Patienten. 2. Eine isolierte Versorgung von Patienten mit MRSA (Quarantäne). 3. Einen Verantwortungsbewussteren Umgang bei der Verschreibung von Antibiotika.

Für ein sinnvolles Psychotherapeutengesetz

Die mangelhafte Versorgung psychisch Kranker durch zu wenig ausgebildete Psychotherapeuten im deutschen Gesundheitssystem, ist ein ernstzunehmendes Problem und bedarf der umgehenden Problemlösung. Die Jungen Liberalen Hessen erkennen dieses Problem an und fordern die Umstrukturierung des aktuell bestehenden Systems, für eine bessere Gesundheitsversorgung in Deutschland. Der Gesetzesentwurf des BMG zum Psychotherapeutengesetz befasst sich zwar löblicherweise mit […]

Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen