Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Umdenken der hessischen Landesregierung in der Verkehrspolitik. Wir fordern eine ideologiefreie, sachbezogene Verkehrspolitik, um die Infrastruktur Hessens auf Vordermann zu bringen.
Innerstädtische Tempolimits
Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zu 50 km/h als innerstädtische
Höchstgeschwindigkeit. Gleichzeitig halten wir es für sinnvoll Tempo 30 an besonderen Unfallschwerpunkten einzuführen. Die Jungen Liberalen begrüßen auch die Möglichkeit vor Kindergärten und Seniorenheimen, in Folge der besonderen Gefährdung der Nutzer, Tempo 30 einzuführen. Diese Beschränkung sollte allerdings nur zu den Zeiten gelten, zu denen typischerweise aufgrund der hohen Besucherfrequenz eine besondere Gefahr an den entsprechenden Stellen vorliegt. Das ist bei den Seniorenheimen in der Regel jeder Tag der Woche in der Zeit von 7-21Uhr und bei Kindergärten in der Regel werktags von 7-20 Uhr. Zu restlichen Tages- und Nachtzeiten ist in der Regel keine besondere Geschwindigkeitsbegrenzung nötig, da sie ihren Zweck des besonderen Schutzes der Nutzer der Einrichtungen verfehlen würde.
Nächtliches Tempo 30 nutzt weder Anwohnern noch Verkehrsteilnehmern
Die Jungen Liberalen Hessen wenden sich gegen die Einführung einer flächendeckenden
Einführung eines nächtlichen Tempo 30 auf innerstädtischen Hauptverkehrsachsen. Diese
Maßnahmen fördern weder nachhaltig die Reduzierung der Lärmbelästigung, noch haben diese positiven Auswirkungen auf CO2, NOx oder Feinstaubemissionen. Moderne Technologien sind in der Lage, Lärmbelästigungen an Straßen zu reduzieren. Wir blicken daher mit großen Erwartungen der Elektrifizierung des Individualverkehrs und des ÖPNV entgegen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der Straßensanierung mit sog. „Flüsterasphalt“ zu prüfen.
Landesförderprogramme
Das Land Hessen vergibt im Rahmen von Förderprogrammen unter anderem auch Mittel um
Tempo 30-Zonen entsprechend baulich auszustatten (Straßenverengung, Poller, etc.). Das
lehnen die Jungen Liberalen Hessen ab. Unter anderem wird an der geringen Nachfrage
deutlich, dass es sich bei dieser Maßnahme nur um eine Zurschaustellung von Aktivität des
Ministers im Sinne des entsprechenden Wählerklientels handelt. Insoweit ist es aus der Sicht der Jungen Liberalen Hessen sinnvoller die entsprechenden Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten an den vielen Landesstraßen zu nutzen, welche sich in einem schlechten Zustand befinden.
