Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, dass die FDP Hessen im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl 2018 die Mitglieder über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag entscheiden lässt. Das Verfahren soll analog ablaufen wie im Landesverband Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017. Ebenso drängen die Jungen Liberalen darauf, dass die FDP Hessen die Vergabe der Minister- und Staatssekretärsposten vor der Abstimmung bekannt gibt, um so den Mitgliedern ein ganzheitliches Bild der Verhandlungsergebnisse zur Abstimmung zu stellen.

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen, insbesondere die Vertreter im FDP-Landesvorstand, wird aufgefordert, sich für dieses Verfahren einzusetzen. Dies soll auf Parteitagen und Veranstaltungen sowie durch öffentlichkeitswirksame Äußerungen geschehen.

Der Landtagswahlkampf ist ohne Koalitionsaussage zu führen.

Weitere Beschlüsse

Forschungsfreiheit schützen – Tierversuche erhalten

Die Jungen Liberalen hingegen bekennen sich zu dem bestehenden Tierschutzgesetz (TierSchG) und fordern dieses in vorhandener Form beizubehalten. In Rufen...

Gegen Fachkräftemangel – Mit Praktika das Sommerloch stopfen

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass es jeder Schülerin und jedem Schüler einer weiterführenden Schule ermöglicht wird,...

Grundrechtseingriffe der GroKo Jahre zurücknehmen

Unsere Grundrechte stehen unter Beschuss: Die letzten beiden GroKos haben die Rechte der Polizei im Hinblick auf die Nutzung von digitaler...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen