Freiheit schützen, Sicherheit modernisieren – Innere Sicherheit und kritische Infrastruktur in Hessen stärken

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich daher für eine umfassende Modernisierung der Inneren Sicherheit mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur, die Sicherheit im öffentlichen Raum, eine konsequente Bekämpfung organisierter Kriminalität, den Einsatz moderner Technologie sowie eine effizientere und zielgerichtete Polizeiarbeit ein.

I. Öffentliche Räume sicher halten – Freiheit im Alltag verteidigen

Öffentliche Plätze, Innenstädte, Bahnhöfe, Veranstaltungen und Verkehrsknotenpunkte müssen Orte bleiben, an denen sich Menschen frei und ohne Angst bewegen können. Sicherheit im öffentlichen Raum darf nicht erst durch nachträgliche Strafverfolgung hergestellt werden, sondern muss bereits bei der Planung von Infrastruktur und Sicherheitskonzepten berücksichtigt werden.

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein,

1. dass Sicherheitsaspekte stärker bei der Planung öffentlicher Plätze, Veranstaltungsflächen und Verkehrsanlagen berücksichtigt werden,
2. dass hessische Kommunen prüfen, inwiefern die Installation von versenkbaren Pollern auf öffentlichen Plätzen sinnvoll und wirtschaftlich umsetzbar ist. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob durch den Einsatz solcher Poller die Sicherheit bei Großveranstaltungen auf stark frequentierten Plätzen erhöht werden kann, ohne die alltägliche Nutzbarkeit und Offenheit öffentlicher Räume einzuschränken. Eine verpflichtende Einführung soll es nicht geben, vielmehr sollen die Kommunen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und finanziellen Möglichkeiten entscheiden,
3. dass Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen vereinfacht, vereinheitlicht und stärker auf tatsächliche Gefahrenlagen ausgerichtet werden, statt durch unnötige Bürokratie belastet zu sein,
4. dass moderne Beleuchtungs-, Notruf- und Informationssysteme an bekannten Gefahrenorten ausgebaut werden,
5. dass Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte konsequent verfolgt werden und Einsatzkräfte bestmöglich ausgestattet sind,
6. dass an kriminalitätsbelasteten Orten, an denen Fluchtmöglichkeiten eingeschränkt sind, gezielte Maßnahmen wie Videoüberwachung, zeitlich begrenzte Waffenverbotszonen oder verstärkte Polizeipräsenz ermöglicht werden, sofern eine konkrete Gefahrenlage besteht.

II. Kritische Infrastruktur konsequent schützen

Kritische Infrastruktur ist die Grundlage unseres täglichen Lebens. Energieversorgung, Wasser, Gesundheitswesen, Verkehr, Kommunikation, Finanzsysteme und staatliche Einrichtungen müssen jederzeit funktionsfähig bleiben. Angriffe auf diese Systeme können die Stabilität unseres Gemeinwesens erheblich gefährden.

Deutschland verfügt bereits über Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Angesichts neuer Bedrohungen durch Sabotage, Cyberangriffe, Drohnen und hybride Konflikte müssen bestehende Strukturen weiterentwickelt und besser aufeinander abgestimmt werden.

Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher,

1. bestehende Konzepte zum Schutz kritischer Infrastruktur regelmäßig zu überprüfen und an neue Bedrohungslagen anzupassen,
2. den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Betreibern kritischer Infrastruktur zu verbessern und rechtssicher zu gestalten,
3. Sicherheitsanforderungen stärker an tatsächlichen Risiken auszurichten und unnötige Bürokratie für Betreiber zu vermeiden,
4. regelmäßige Risikoanalysen und Krisenübungen für besonders sensible Einrichtungen zu stärken,
5. die Zusammenarbeit zwischen Land, Bund, Kommunen und privaten Betreibern zu verbessern,
6. Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung zu behandeln und bestehende Cyberabwehrstrukturen weiterzuentwickeln,
7. Hessen stärker auf hybride Bedrohungen wie gezielte Sabotage, koordinierte Störungen von Verkehrs- oder Energiesystemen sowie digitale Angriffe vorzubereiten,
8. Betreiber kritischer Infrastruktur zu verpflichten, erhebliche Sicherheitsvorfälle unverzüglich an die zuständigen Behörden zu melden, um schnelle Reaktionen zu ermöglichen.
9. Öffentliche Stellen nicht von Vorgaben wie NIS-2 ausgenommen werden sollen 

III. Drohnenabwehr zum Schutz kritischer Infrastruktur modernisieren

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine umfassende Modernisierung der Drohnenabwehr zum Schutz kritischer Infrastruktur ein.

Konkret fordern wir:

1. Rechtliche Klarstellung, dass Sicherheitsbehörden und Betreiber kritischer Infrastruktur in klar definierten Fällen Drohnen detektieren, verfolgen und abwehren dürfen,
2. rechtssichere Ermöglichung technischer Abwehrmaßnahmen wie Störung von Funkverbindungen oder kontrolliertes Abfangen,
3. verpflichtende Berücksichtigung von Drohnenabwehr in Sicherheitskonzepten besonders gefährdeter Einrichtungen,
4. klare Zuständigkeitsregelungen zwischen Polizei, Bundeswehr und weiteren Behörden,
5. Förderung moderner Detektions- und Abwehrtechnik unter Einbindung von Mittelstand und Start-ups,
6. regelmäßige Schulungen für Behörden und Betreiber,
7. Wahrung von Grundrechten und strikte Beachtung der Verhältnismäßigkeit.
8. Das neu gegründete GADZ soll nicht länger nur in rein unterstützender Funktion tätig sein, sondern auch stärker operativ mitwirken. Zudem soll auch der Verfassungsschutz in diesem Gremium mitwirken und seine Expertise teilen.

IV. Organisierte Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpfen

Organisierte Kriminalität, bandenmäßiger Drogenhandel, Geldwäsche und extremistische Strukturen gefährden Sicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Jungen Liberalen Hessen fordern,

1. eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung organisierter Kriminalität,
2. konsequente Vermögensabschöpfung bei kriminellen Strukturen,
3. eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Steuerbehörden und Justiz,
4. eine konsequente Bekämpfung extremistischer Bestrebungen unabhängig von deren ideologischer Ausrichtung,
5. eine stärkere Konzentration der Sicherheitsbehörden auf tatsächlich gefährliche Strukturen statt auf symbolpolitische Maßnahmen,

6. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für organisierte Kriminalität und extremistische Bestrebungen, Bewegungen und Organisationen weiter zu stärken und Verfahren zu beschleunigen.

9. In den Kriminalpolizeien sollen Szenekundige Beamte und Superrecognizer gezielt eingesetzt werden, um Personen und Verbindungen offenzulegen. 
10. Linkssextreme Organisationen arbeitet meist nach Handbüchern von Geheimdiensten wie der CIA, KGB und mehr. Diese Organisationen müssen mit den selben Waffen bekämpft werden. Schwerpunktteams bei Polizei und Staatsanwaltschaft müssen dementsprechend geschult werden. 
11. NGOs und andere Organisationen, die offenkundig linksextreme, sozialistische, anarchistische, kommunistische, bolschewikische, stalinistische oder leninistische Ideen, Personen, Netzwerke und Ideologien vertreten, lehren, verbreiten oder bewerben, dürfen keinerlei staatliche Gelder mehr erhalten. Alle Organisationen die staatliche Subventionen erhalten oder teil des sog. Demokratieförderprogramm des Bundes sind, werden auf ihre Vereinbarkeit mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in regelmäßigen Abständen untersucht.
12. Vereinskonstrukte wie Campact, in denen dutzende GMbhs, Vereine und Bewegungen subsummiert werden und sich vornehmlich durch die Klage gegen den Staat, durch Klagen gegen Bürger und staatliche Zuwendungen finanzieren, gleichzeitig aber fortwährend gegen die freiheitliche Demokratie engagieren, verlieren ihre Gemeinnützigkeit. Ebenfalls sollen bisherige Projektfinanzierungen im Detail untersucht und der Einsatz von Mitteln und Personal transparent aufgeschlüsselt werden. Jeder zweckentfremdete Cent, muss an den deutschen Staat zurückgezahlt werden. Wenn die Mittelverwendung nicht einwandfrei bewiesen werden kann, erfolgt zwangsweise die Rückforderung der Mittel.
13. Organisationen, NGOs und Vereine sollen keine staatlichen Aufgaben mehr ausführen. Weder Bildungskompetenzen, noch Mittel zur Stragverfolgung oder Beweissicherung dürfen in die Hände von Personen und Strukturen geraten, die nachweislich eng mit dem linksextremen Milieu zusammenarbeiten oder Teil dessen sind.

V. Moderne Polizeiarbeit durch Datenanalyse und Digitalisierung

Effektive Sicherheitspolitik erfordert einen zielgerichteten Einsatz staatlicher Ressourcen. Moderne Datenanalyse kann helfen, Kriminalität besser zu verstehen und präventiv zu handeln.

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein,

1. dass die Polizei auf Basis anonymisierter Daten Auswertungen zu Kriminalitätsschwerpunkten erstellen kann,
2. dass algorithmische Verfahren auf den anonymisierten Daten genutzt werden können, um Entwicklungen zu prognostizieren und Polizeipräsenz gezielter zu steuern,
3. dass der Einsatz solcher Systeme transparent geregelt und regelmäßig überprüft wird,
4. in solche Systeme sollen nur Daten einfließen dürfen, die die Polizei auch zur Verfügung hat, es darf keinen Zugriff auf Geheimdienstliche Informationen geben
5. dass ausschließlich anonymisierte Daten verwendet werden,
6. dass Polizei und Justiz durch Digitalisierung von Bürokratie entlastet werden, damit mehr Zeit für tatsächliche Sicherheitsarbeit bleibt,
7. landesweit einheitliche und kompatible IT-Systeme für Polizei und Justiz einzuführen, um Informationsverluste und Bürokratie zu vermeiden.
8. Die verpflichtende Ausstattung mit nicht ausschaltbaren Bodycams aller Beamten im Einsatz.

VI. Sicherheit im ÖPNV und an Verkehrsknotenpunkten verbessern

Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Pilotprojekt zur Erprobung moderner Sicherheitsinfrastruktur an stark frequentierten Stationen.

Dazu gehören insbesondere

1. bessere Beleuchtung, Notfallkommunikation und Videoüberwachung an Gefahrenorten,

2. Prävention durch bauliche und technische Maßnahmen statt ausschließlich nachträglicher Strafverfolgung. Mittels Zugangskontrollen, welche in anderen Städten bereits erfolgreich etabliert worden sind, sollen nur Personen mit gültigem Fahrticket erhalten Zutritt zum Gleisbereich erhalten.

VII. Bevölkerungsschutz und Krisenvorsorge stärken

Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle, Cyberangriffe oder Sabotage können auch Hessen betreffen.

Wir fordern,

1. regelmäßige Überprüfung von Notfall- und Katastrophenschutzplänen,
2. Modernisierung von Warnsystemen,
3. bessere Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen, Bund und Betreibern kritischer Infrastruktur,
4. regelmäßige Krisenübungen,
5. besonderen Schutz kritischer Infrastruktur auch im Katastrophenfall,
6. die Funktionsfähigkeit von Warnsystemen wie Sirenen und digitalen Warnapps regelmäßig zu testen und auszubauen.

VIII. Polizeiausbildung modernisieren und Einsatzfähigkeit stärken

Eine leistungsfähige Polizei ist Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Neben moderner Technik braucht es vor allem gut ausgebildete, körperlich und psychologisch belastbare sowie praxisnah geschulte Einsatzkräfte. Die Ausbildung muss stärker an den tatsächlichen Anforderungen des Dienstalltags ausgerichtet werden.

Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher,

1. den Praxisanteil in der Polizeiausbildung zu erhöhen und die Ausbildung stärker an realistischen Einsatzlagen auszurichten,
2. die psychologische und taktische Ausbildung auszubauen und neben körperlichen Trainings insbesondere Deeskalationstechniken, Kommunikation und Konfliktmanagement stärker zu vermitteln,
3. die Ausbildung im Bereich Einsatzmittel zu vertiefen und dabei insbesondere den Umgang mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät (Taser) umfassend zu schulen, einschließlich
   • der rechtlichen Grundlagen und Verhältnismäßigkeit,
   • der medizinischen Erstversorgung nach einem Einsatz,
   • des sicheren Entfernens der Pfeile sowie
   • des Erkennens medizinischer Notfälle,
4. den Taser als zusätzliches Einsatzmittel flächendeckend als Standardausstattung für Polizeibeamtinnen und -beamte im Streifendienst einzuführen, sofern dies mit klaren Einsatzregeln, Schulungen und rechtsstaatlicher Kontrolle verbunden ist,
5. Mentoring-Programme während der Praxisphasen und des Vorbereitungsdienstes zu erproben, um den Wissenstransfer zwischen erfahrenen Einsatzkräften und Nachwuchskräften zu verbessern,
6. die Zulassungskriterien zur Polizeiausbildung regelmäßig zu evaluieren, um ausreichend qualifizierte Bewerber zu gewinnen, ohne die fachlichen und charakterlichen Anforderungen abzusenken,
7. für besonders körperlich anspruchsvolle Verwendungslaufbahnen regelmäßige Sport- und Belastungstests einzuführen,
8. kostenlose Sport- und Trainingsangebote innerhalb der Polizei auszubauen, um die körperliche Einsatzfähigkeit dauerhaft sicherzustellen,
9. den Einsatz von Bodycams verpflichtend für jeden Beamten im Außendienst. Die Aufnahmen werden 7 Tage lang gespeichert und mit Ablauf des 7 Tages nach dem Einsatz gelöscht.