18.04.2026

Für eine sachorientierte parlamentarische Demokratie

Die Jungen Liberalen Hessen stehen für eine starke Unabhängigkeit und Anpassungsfähigkeit an individuelle Gegebenheiten der Mandatsträger vor Ort ein. Daher setzten wir uns dafür ein, den Beschluss „Klare Kante gegen Rechts“ des erweiterten Bundesvorstands aufgrund seiner Pauschalisierung aufzuheben. Gleichzeitig ist für die Jungen Liberalen Hessen klar, dass wir jegliche Zusammenarbeit und Absprachen mit radikalen Parteien wie der AfD, den Linken und dem BSW ablehnen. Dennoch sollen Mandatsträger sich nicht davon abhängig machen müssen, wer potentiell den eigenen Anträgen zustimmt.

Gleichzeitig gilt: Eine solche inhaltliche Zustimmung zu einzelnen Sachentscheidungen bedeutet keine politische Kooperation im Sinne einer strategischen Zusammenarbeit oder Regierungsbildung. Die Jungen Liberalen lehnen es ab, der AfD gezielt zu parlamentarischen Mehrheiten zur Erlangung von Regierungsverantwortung zu verhelfen.

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