Anonymisierte Bewerbungen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in staatlichen Unternehmen und in Behörden im ersten Bewerbungsschritt nur anonymisierte Bewerbungen zugelassen werden. Dabei sollen Name, Foto und Geschlecht nicht sichtbar sein und somit sichergestellt werden, dass eine Einladung zum Vorstellungsgespräch nicht durch sachfremde Informationen beeinflusst wird. Dadurch wird im ersten Schritt eine Auswahl nach Qualifikation gefördert. Die […]
Befreit die Zigarrenschachteln und den Pfeifentabak
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Warnhinweise auf Zigarrenschachteln und Pfeifentabakdosen nicht mehr außen angebracht werden, um den dekorativen Charakter nicht zu zerstören.
Wahlrecht mit 16!
Wahlrecht mit 16! Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Demokratie lebt von Partizipation, Mitbestimmung, dem Interesse für politische Themen und sollte die gesamte Bevölkerung repräsentieren. In Zeiten des Demographiewandels werden vor allem die Interessen älterer Menschen stärker berücksichtigt. Somit ist die Politik nicht […]
Zu feucht fürs Gesetz – Feuchtigkeitsbegrenzung für Wasserpfeifentabak aufheben!
Zu feucht fürs Gesetz – Feuchtigkeitsbegrenzung für Wasserpfeifentabak aufheben! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der 5% Feuchtigkeitsbegrenzung für Pfeifen- und Wasserpfeifentabak. In Deutschland darf per Gesetz her kein Wasserpfeifentabak verkauft werden, dessen Feuchtigkeit über 5% liegt. Diese Reglung ist veraltet und bedarf einer dringenden Erneuerung. Deswegen muss es dem Hersteller selbst überlassen werden, […]
Gegen das Kulturgutschutzgesetz!
Gegen das Kulturgutschutzgesetz! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen […]
Asylanträge schneller bearbeiten
Asylanträge schneller bearbeiten Anträge auf Asyl müssen zukünftig schneller bearbeitet werden. Hierzu soll eine Frist von drei Monaten angestrebt werden. Diese darf nur in Ausnahmefällen, beispielsweise beim Warten auf Dokumente aus den Herkunftsländern, verlängert werden. Zur Realisierung sind eine Personalerhöhung und die Anwendung eines Schnellverfahrens notwendig.
Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?!
Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Das Verbot der Beleidigung ausländischer Staatsvertreter oder Organe wird unseren Grundwerten der Kunst- und Pressefreiheit nicht gerecht. Jedem steht rechtlich die Option offen, sich als Privatperson gegen Beleidigungen zu wehren. Eine Sonderregelung der Majestätsbeleidigung sehen wir als unzeitgemäß […]
Kein Karfreitag ohne Bud Spencer
Kein Karfreitag ohne Bud Spencer Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Feiertagsfreigabe von Filmen.
Mietpreisbremse abschaffen
Mietpreisbremse abschaffen Die im letzten Jahr beschlossene Mietpreisbremse soll wieder abgeschafft werden, um Investitionen in neuen Wohnraum zu fördern. Wohnraum in den Städten muss nicht nur bezahlbar sondern in erster Linie auch vorhanden sein. Aktuell gibt es in den hessischen Städten zu wenige Wohnimmobilien um die Nachfrage zu decken. Durch die Mietpreisbremse wird zwar sichergestellt, […]
Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos auf Zigarettenschachteln!
Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos auf Zigarettenschachteln! Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Abschaffung von sogenannten „Schockfotos“ auf Zigarettenschachteln. Bisher nehmen gesundheitliche Warnhinweise ein Drittel der Verpackung in Anspruch. Gemäß der neuen Vorgaben sollen bis Mai 2016 zwei Drittel der Vorder- & Rückseite einer jeden Zigarettenschachtel mit einer Kombination aus Warnbildern & -texten versehen […]
Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft
Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft Die Jungen Liberalen verurteilen aufs Schärfste die Raubüberfälle und sexuellen Angriffe gegenüber Frauen und Mädchen in den Silvesternächten von Köln, Hamburg, Frankfurt und anderen deutschen Großstädten. Wir fordern das Land Hessen sowie die zuständigen Polizeibehörden dazu auf, Sicherheitskonzepte für kritische Orte des öffentlichen Lebens zu verbessern und die ohnehin […]
Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie
Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie Im Zuge der aktuellen Diskussion um das „Panama Papers“ genannte Leak von Kundenunterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca glänzen besonders links verordnete Politiker und Massenmedien durch eine unsägliche Sprachwahl und Vorverurteilung. Unabhängig davon, dass wir als Junge Liberale Frankfurt die erheblichen Defizite einer gerechten Steuererhebung verurteilen […]
Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser
Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser Demokratie lebt von Transparenz. Der hessische Landtag bietet bereits ein breites Angebot an Reden und Anträgen in Textform auf seiner Internetpräsenz an. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit erschwert die Benutzung jedoch unnötig. Um die Tätigkeit des Hessischen Landtags dem Bürger näher zu bringen, fordern die Jungen Liberalen Hessen […]
E-Sport als Sportart anerkennen
E-Sport als Sportart anerkennen Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, E-Sport als Sportart anzuerkennen und in den DSB/DOSB aufzunehmen.
Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen
Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen Die Radioanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen ihrem Informationsauftrag gerecht werden. In der Praxis führt ein massives Überangebot der öffentlich-rechtlichen Sender, allein in Hessen senden 6 verschiedene Sender oft in Konkurrenz zu privaten Anbietern (z.B You FM), zu einer Marktverzerrung durch Verdrängung. Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher die Privatisierung der […]
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat Ein liberaler Rechtsstaat darf keine ausufernde Kontrollinstanz für den Bürger darstellen, sondern darf und muss lediglich einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherung der gesetzlichen Ordnung bilden. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich in diesem Rahmen klar zur Polizei als exekutive Staatsgewalt, die im Sinne des Rechtsstaats und dessen Grundsätzen geltendes Recht effektiv […]
Wissen ist Selbstbestimmung
Wissen ist Selbstbestimmung Die Idealvorstellung der Jungen Liberalen Hessen ist, dass der Verbraucher ein mündiger Marktteilnehmer ist, der sich selbstbestimmt informiert und nach seinen Erkenntnissen eigenverantwortlich entscheidet. Verbraucher sind und sollen bleiben: aktive, freie Marktteilnehmer. Grundlage hierfür ist eine umfassende Informations- und Aufklärungspolitik. Das heißt, dass die Märkte für Verbraucher nicht nur zugänglich, sondern deren […]
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen Die Jungen Liberalen Hessen fordern das hessische Landeskriminalamt dazu auf, radikale Umwelt- und Tierschutzaktivisten stärker unter Beobachtung zu stellen. Angenommen durch LaVo am 26.11.2014
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit!
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit! Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft mit Monopolstellung, die als wirtschaftlicher Verein nach §22 BGB handelt und somit eben nicht gemeinnützig ist, sondern klare Wirtschaftsinteressen verfolgt. Da die GEMA keine – finanziellen wie sonstigen – Eigeninteressen verfolgen sollte, sondern ausschließlich die […]
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Ausstieg des Landes Hessen aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Stattdessen soll Hessen – ähnlich wie Schleswig-Holstein – Regulierungen in sein Landesglücksspielgesetz aufnehmen. Dabei setzen die JuLis Hessen auf eine Balance aus Eigenverantwortung und Kontrolle. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen die kommunalen Ordnungshüter auf, ihrer Verantwortung […]
Kein Ausgehverbot für Jugendliche
Kein Ausgehverbot für Jugendliche Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine gesetzesänderung aus, welche vorsieht, dass Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt bei öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank untersagt werden soll.