Asylanträge schneller bearbeiten
Asylanträge schneller bearbeiten Anträge auf Asyl müssen zukünftig schneller bearbeitet werden. Hierzu soll eine Frist von drei Monaten angestrebt werden. Diese darf nur in Ausnahmefällen, beispielsweise beim Warten auf Dokumente aus den Herkunftsländern, verlängert werden. Zur Realisierung sind eine Personalerhöhung und die Anwendung eines Schnellverfahrens notwendig.
Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?!
Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Das Verbot der Beleidigung ausländischer Staatsvertreter oder Organe wird unseren Grundwerten der Kunst- und Pressefreiheit nicht gerecht. Jedem steht rechtlich die Option offen, sich als Privatperson gegen Beleidigungen zu wehren. Eine Sonderregelung der Majestätsbeleidigung sehen wir als unzeitgemäß […]
Kein Karfreitag ohne Bud Spencer
Kein Karfreitag ohne Bud Spencer Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Feiertagsfreigabe von Filmen.
Mietpreisbremse abschaffen
Mietpreisbremse abschaffen Die im letzten Jahr beschlossene Mietpreisbremse soll wieder abgeschafft werden, um Investitionen in neuen Wohnraum zu fördern. Wohnraum in den Städten muss nicht nur bezahlbar sondern in erster Linie auch vorhanden sein. Aktuell gibt es in den hessischen Städten zu wenige Wohnimmobilien um die Nachfrage zu decken. Durch die Mietpreisbremse wird zwar sichergestellt, […]
Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos auf Zigarettenschachteln!
Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos auf Zigarettenschachteln! Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Abschaffung von sogenannten „Schockfotos“ auf Zigarettenschachteln. Bisher nehmen gesundheitliche Warnhinweise ein Drittel der Verpackung in Anspruch. Gemäß der neuen Vorgaben sollen bis Mai 2016 zwei Drittel der Vorder- & Rückseite einer jeden Zigarettenschachtel mit einer Kombination aus Warnbildern & -texten versehen […]
Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft
Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft Die Jungen Liberalen verurteilen aufs Schärfste die Raubüberfälle und sexuellen Angriffe gegenüber Frauen und Mädchen in den Silvesternächten von Köln, Hamburg, Frankfurt und anderen deutschen Großstädten. Wir fordern das Land Hessen sowie die zuständigen Polizeibehörden dazu auf, Sicherheitskonzepte für kritische Orte des öffentlichen Lebens zu verbessern und die ohnehin […]
Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie
Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie Im Zuge der aktuellen Diskussion um das „Panama Papers“ genannte Leak von Kundenunterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca glänzen besonders links verordnete Politiker und Massenmedien durch eine unsägliche Sprachwahl und Vorverurteilung. Unabhängig davon, dass wir als Junge Liberale Frankfurt die erheblichen Defizite einer gerechten Steuererhebung verurteilen […]
Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser
Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser Demokratie lebt von Transparenz. Der hessische Landtag bietet bereits ein breites Angebot an Reden und Anträgen in Textform auf seiner Internetpräsenz an. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit erschwert die Benutzung jedoch unnötig. Um die Tätigkeit des Hessischen Landtags dem Bürger näher zu bringen, fordern die Jungen Liberalen Hessen […]
E-Sport als Sportart anerkennen
E-Sport als Sportart anerkennen Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, E-Sport als Sportart anzuerkennen und in den DSB/DOSB aufzunehmen.
Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen
Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen Die Radioanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen ihrem Informationsauftrag gerecht werden. In der Praxis führt ein massives Überangebot der öffentlich-rechtlichen Sender, allein in Hessen senden 6 verschiedene Sender oft in Konkurrenz zu privaten Anbietern (z.B You FM), zu einer Marktverzerrung durch Verdrängung. Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher die Privatisierung der […]
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat Ein liberaler Rechtsstaat darf keine ausufernde Kontrollinstanz für den Bürger darstellen, sondern darf und muss lediglich einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherung der gesetzlichen Ordnung bilden. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich in diesem Rahmen klar zur Polizei als exekutive Staatsgewalt, die im Sinne des Rechtsstaats und dessen Grundsätzen geltendes Recht effektiv […]
Wissen ist Selbstbestimmung
Wissen ist Selbstbestimmung Die Idealvorstellung der Jungen Liberalen Hessen ist, dass der Verbraucher ein mündiger Marktteilnehmer ist, der sich selbstbestimmt informiert und nach seinen Erkenntnissen eigenverantwortlich entscheidet. Verbraucher sind und sollen bleiben: aktive, freie Marktteilnehmer. Grundlage hierfür ist eine umfassende Informations- und Aufklärungspolitik. Das heißt, dass die Märkte für Verbraucher nicht nur zugänglich, sondern deren […]
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen Die Jungen Liberalen Hessen fordern das hessische Landeskriminalamt dazu auf, radikale Umwelt- und Tierschutzaktivisten stärker unter Beobachtung zu stellen. Angenommen durch LaVo am 26.11.2014
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit!
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit! Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft mit Monopolstellung, die als wirtschaftlicher Verein nach §22 BGB handelt und somit eben nicht gemeinnützig ist, sondern klare Wirtschaftsinteressen verfolgt. Da die GEMA keine – finanziellen wie sonstigen – Eigeninteressen verfolgen sollte, sondern ausschließlich die […]
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Ausstieg des Landes Hessen aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Stattdessen soll Hessen – ähnlich wie Schleswig-Holstein – Regulierungen in sein Landesglücksspielgesetz aufnehmen. Dabei setzen die JuLis Hessen auf eine Balance aus Eigenverantwortung und Kontrolle. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen die kommunalen Ordnungshüter auf, ihrer Verantwortung […]
Kein Ausgehverbot für Jugendliche
Kein Ausgehverbot für Jugendliche Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine gesetzesänderung aus, welche vorsieht, dass Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt bei öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank untersagt werden soll.
Einwilligungslösung im Melderecht
Einwilligungslösung im Melderecht Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Bundesmeldegesetzes dahingehend, dass Behörden Daten von Bürgern nur dann an Unternehmen zu Werbezwecken und Adresshandel weitergeben dürfen, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Homo-Ehe ins Grundgesetz
Homo-Ehe ins Grundgesetz Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Absatz 5 von Artikel 6 GG, nachdem „Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.“ Um der heutigen gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen, bedarf es folgenden Nachsatzes: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe entsprechend gleichzustellen.“
Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen
Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen Die Jungen Liberalen stehen zum Grundgesetz, in dem es heißt, „daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ und damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse erzielt werden sollen. Eine komplette Abschaffung des Finanzausgleichssystems ist daher nicht gewollt. Um aber Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich […]
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags für die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament auf, […]
Keine Alkoholverkaufsverbote
Keine Alkoholverkaufsverbote Die Jungen Liberalen Hessen lehnen ein Verbot des Alkoholverkaufs ab. Für Liberale kann nur Prävention und nicht das Aussprechen unsinniger Verbote die Lösung für die Probleme übermäßigen Alkoholkonsums sein.
