Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Ausstieg des Landes Hessen aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Stattdessen soll Hessen – ähnlich wie Schleswig-Holstein – Regulierungen in sein Landesglücksspielgesetz aufnehmen. Dabei setzen die JuLis Hessen auf eine Balance aus Eigenverantwortung und Kontrolle. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen die kommunalen Ordnungshüter auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und regelmäßige und konsequente Kontrollen durchzuführen.
Das Glücksspielgesetz soll u.a. folgende Punkte beinhalten:
• Onlineglücksspiel wird legalisiert. Anbieter, die ihren Sitz in der EU haben müssen, können sich bei einer Landesstelle auf Erteilung einer Konzession bewerben und erhalten diese bei Erfüllung strenger Bedingungen. (u.a. Trennung von Firmen- und Kundenkonten, manipulationssicher Software, etc.)
• Das Land Hessen soll Lizenzen für Sportwettenanbieter ausstellen, um Rechtssicherheit für die Anbieter zu schaffen. Die Regulierung folgt sinngemäß den Regeln für Onlineanbieter.
• Spielhallen und Glücksspielanbietern wird Werbung allgemein und insbesondere an ihren Standorten erlaubt.
• Das Land Hessen soll – innerhalb eines angemessenen Zeitraums – Automatenaufsteller verpflichten, die Benutzung nur mit einer personalisierten Spielerkarte zu ermöglichen. Auf dieser Spielerkarte sollen nur die notwendigsten Daten wie Name und Geburtsdatum gespeichert werden. Daten wie die Höhe der Einsätze und die Spieldauer dürfen nicht gespeichert werden.
• Einnahmeausfälle auf staatlicher Seite sollen durch die Besteuerung der Spielanbieter ausgeglichen werden.
