Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat
Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat Ein liberaler Rechtsstaat darf keine ausufernde Kontrollinstanz für den Bürger darstellen, sondern darf und muss lediglich einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherung der gesetzlichen Ordnung bilden. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich in diesem Rahmen klar zur Polizei als exekutive Staatsgewalt, die im Sinne des Rechtsstaats und dessen Grundsätzen geltendes Recht effektiv […]
Wissen ist Selbstbestimmung
Wissen ist Selbstbestimmung Die Idealvorstellung der Jungen Liberalen Hessen ist, dass der Verbraucher ein mündiger Marktteilnehmer ist, der sich selbstbestimmt informiert und nach seinen Erkenntnissen eigenverantwortlich entscheidet. Verbraucher sind und sollen bleiben: aktive, freie Marktteilnehmer. Grundlage hierfür ist eine umfassende Informations- und Aufklärungspolitik. Das heißt, dass die Märkte für Verbraucher nicht nur zugänglich, sondern deren […]
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen
Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen Die Jungen Liberalen Hessen fordern das hessische Landeskriminalamt dazu auf, radikale Umwelt- und Tierschutzaktivisten stärker unter Beobachtung zu stellen. Angenommen durch LaVo am 26.11.2014
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit!
GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit! Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft mit Monopolstellung, die als wirtschaftlicher Verein nach §22 BGB handelt und somit eben nicht gemeinnützig ist, sondern klare Wirtschaftsinteressen verfolgt. Da die GEMA keine – finanziellen wie sonstigen – Eigeninteressen verfolgen sollte, sondern ausschließlich die […]
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Ausstieg des Landes Hessen aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Stattdessen soll Hessen – ähnlich wie Schleswig-Holstein – Regulierungen in sein Landesglücksspielgesetz aufnehmen. Dabei setzen die JuLis Hessen auf eine Balance aus Eigenverantwortung und Kontrolle. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen die kommunalen Ordnungshüter auf, ihrer Verantwortung […]
Kein Ausgehverbot für Jugendliche
Kein Ausgehverbot für Jugendliche Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine gesetzesänderung aus, welche vorsieht, dass Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt bei öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank untersagt werden soll.
Einwilligungslösung im Melderecht
Einwilligungslösung im Melderecht Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Bundesmeldegesetzes dahingehend, dass Behörden Daten von Bürgern nur dann an Unternehmen zu Werbezwecken und Adresshandel weitergeben dürfen, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Homo-Ehe ins Grundgesetz
Homo-Ehe ins Grundgesetz Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Absatz 5 von Artikel 6 GG, nachdem „Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.“ Um der heutigen gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen, bedarf es folgenden Nachsatzes: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe entsprechend gleichzustellen.“
Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen
Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen Die Jungen Liberalen stehen zum Grundgesetz, in dem es heißt, „daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ und damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse erzielt werden sollen. Eine komplette Abschaffung des Finanzausgleichssystems ist daher nicht gewollt. Um aber Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich […]
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags für die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament auf, […]
Keine Alkoholverkaufsverbote
Keine Alkoholverkaufsverbote Die Jungen Liberalen Hessen lehnen ein Verbot des Alkoholverkaufs ab. Für Liberale kann nur Prävention und nicht das Aussprechen unsinniger Verbote die Lösung für die Probleme übermäßigen Alkoholkonsums sein.
Konsequente Anwendung von Sanktionen bei Integrationskursen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die konsequentere Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten bei der versäumten Teilnahme an einem Integrationskurs. Die gesetzliche Grundlagen, um Sozialbezüge zu kürzen oder Betroffene auszuweisen, sind vorhanden. Sofern es ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen gibt, müssen diese Sanktionsmöglichkeiten auch angewandt werden.
Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen
Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts. Dazu soll der Geltungsbereich von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf kirchliche Einrichtungen ausgeweitet, Sonderregelungen für Kirchen im Tarifvertragsrecht abgeschafft und ein Streikrecht für Angestellte kirchlicher Einrichtungen eingeführt werden.
Aufklärung gegen Verklärung
Aufklärung gegen Verklärung Die JuLis Hessen wünschen die Gründung eines überparteilichen Bündnisses. Ziel dieses Bündnisses soll eine deutschlandweite Kampagne sein, die, unter dem Motto: Aufklärung gegen Verklärung durch Informationsstände, auf Veranstaltungen und im Internet auf die Gefahren von links- sowie rechtsextremer Gewalt und links, bzw. rechtsextremistischen Ideologien aufmerksam macht. Dadurch soll ein größeres Verständnis in […]
Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten – gegen Missbrauch der Sperrstunde
Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten – gegen Missbrauch der Sperrstunde Die JuLis Hessen fordern eine Konkretisierung der hessischen Sperrzeitverordnung, um eine flächendeckende Vorziehung der Sperrzeit zu verhindern. Eine Ausweitung soll nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Innenministeriums möglich sein. Eine Ausweitung der Sperrzeit ist für maximal ein Jahr möglich, danach muss […]
Urlaub bei privaten Gastgebern schützen – Zweckentfremdungsverbot ablehnen!
Urlaub bei privaten Gastgebern schützen – Zweckentfremdungsverbot ablehnen! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die geplante Erschwerung der kurzzeitigen Vermietung privater Unterkünfte aus, wie sie aktuell von einigen Landesregierungen geplant wird. Wir sehen in Internetportalen wie airbnb.com vor allem für junge Menschen eine günstige und attraktive Alternative zu oft teuren Hotels und möchten diese […]
Begriff der öffentlichen Ordnung aus dem HSOG streichen
Begriff der öffentlichen Ordnung aus dem HSOG streichen Der Begriff der „öffentliche Ordnung“ ist aus dem hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu streichen.
Stärkung der Attraktivität und Akzeptanz des Schöffenamtes
Stärkung der Attraktivität und Akzeptanz des Schöffenamtes Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Stärkung der Attraktivität und Akzeptanz des Schöffenamts und sonstiger ehrenamtlicher Richter. Land und Kommunen sollten für das Schöffenamt verstärkt werben, um eine erhöhte Zahl geeigneter und freiwilliger Bewerber auf die Vorschlagsliste zu bringen. Ferner sollte die Akzeptanz des Schöffenamtes auf Seiten der […]
Fraktionsrechte ab 2 Mandaten in die HGO
Fraktionsrechte ab 2 Mandaten in die HGO Die JuLis Hessen fordern, in der Hessischen Gemeindeordnung festzuschreiben, dass bereits ab zwei Mandaten eine Fraktion in einer Gemeindevertretung oder einem Kreistag gegründet werden darf. Unbeachtet davon bleiben bestehende kommunale Sonderregelungen für 1-Mann Fraktionen. Weiterhin fordern die JuLis Hessen, dass bereits ab einem Mandat stimmberechtigter Zugang zu allen […]
Abschaffung der Drittsendelizenz
Abschaffung der Drittsendelizenz Die Jungen Liberalen Hessen fordern die schnellstmögliche Abschaffung des § 26 des Rundfunkstaatsvertrages, der private Sendeanstalten ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Fremdprogramme einzukaufen und diese zu senden.
Herabsenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre
Herabsenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich bei Landtagswahlen in Hessen gegen die Herabsetzung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre aus, jedoch für die Herabsetzung des passiven Wahlrechtes von 21 auf 18 Jahren.