Mitmutterschaft von Geburt an
Trotz der Gleichstellung homosexueller Ehepaare im Oktober 2017 muss die Ehefrau einer gebärenden Frau das Kind nach der Geburt als Stiefkind adoptieren, um als Elternteil zu gelten. Diese Regelung ist nicht nur nicht mehr zeitgemäß – sie steht der tatsächlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehepaare im Weg und benachteiligt diese auf eine ungerechte Art und Weise. Dementsprechend […]
Omis Pelz soll keine Straftat sein!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Entkriminalisierung des Besitzes für geschützte Pelzarten (BNatSchG), welche nicht kommerziell erworben wurden, zum Beispiel im Rahmen einer Erbschaft. Die Nachweispflicht für deren Besitz wird damit obsolet.
Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten
Die tragischen Unfälle an Bahnhöfen der vergangenen Monate haben der Öffentlichkeit gezeigt, dass Bedarf besteht die Sicherheit an Deutschen Bahnhöfen zu verbessern. Wir als Junge Liberale Hessen wollen uns dieser Aufgabe annehmen um mit neuem Denken und technologischem Fortschritt uns dieser Herausforderung zu stellen. Hierbei wollen wir Sicherheit durch Technologie mit einer ausbalancierten Präsenz von […]
Sperrstunde abschaffen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine ersatzlose Abschaffung der Sperrstunde aus. Folglich soll es sämtlichen Lokalitäten erlaubt sein, ihrem Geschäft rund um die Uhr nachgehen zu dürfen, sofern dabei die gängigen hygienischen Ansprüche gewahrt bleiben und keine kommunalen Einschränkungen vorliegen.
Kaufen in eigener Verantwortung
Wir JuLis Hessen fordern, dass man Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auf eigene Verantwortung kaufen kann. Der Verkäufer der Ware ist von der Haftung für Schäden, die aus dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums resultieren, ausgeschlossen. Die abgelaufenen Produkte müssen separat gekennzeichnet und räumlich getrennt verkauft werden.
Unsere Vision vom schlanken Staat
Die ausufernde Bürokratie und Regulierungen haben in unserem Staat schon lange die Überhand gewonnen. Die Jungen Liberalen fordern als Lösung dieses Umstandes folgende Punkte: 1. Die Einsetzung einer Entschlackungs-Kommission auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Ziel dieser Kommission ist das Umdrehen und Überprüfen jedes einzelnen Gesetzes, jeder einzelnen Verordnung auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. […]
Antisemitismus stärker bekämpfen
Die Jungen Liberalen Hessen sehen mit großer Sorge einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. In den letzten Jahren gab es einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten, auch bekam das Thema zuletzt medial mehr Aufmerksamkeit. Der Anstieg der Angriffe gegen jüdische Einrichtungen und Menschen sorgt dafür, dass die Religionsfreiheit in Deutschland erheblich eingeschränkt wird. Daher fordern die Jungen […]
Leihmutterschaft legalisieren
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende in Deutschland. Im Falle der Leihmutterschaft soll mindestens ein Auftraggeber die benötigten Gene beisteuern. Im Zeitalter der Globalisierung erkennen wir, dass der Kinderwunsch vor Grenzen nicht Halt macht. So nehmen die Anzahl der Paare, welche Leihmütter engagieren, konstant zu. Die Leihmutterschaft zählt derzeit zu einem […]
Wahlrecht für nicht EU-Bürger
Die Jungen Liberalen Hessen fordern das kommunale Wahlrecht für nicht EU-Bürger, die mindestens 5 Jahre ihren Erstwohnsitz in einer hessischen Gemeinde haben.
Landtagswahlprogramm 2018
Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist in allen Himmelsrichtungen lebens- und liebenswert. Wir Junge Liberale möchten Politik für alle Bürger unseres Bundeslandes gestalten. Dabei wollen wir die Möglichkeiten und Potenziale sowohl der Ballungszentren als auch der ländlichen Regionen ausschöpfen, die Hessens Facettenreichtum erst zusammen ausmachen. Die Jungen Liberalen setzen sich […]
Terror fürchtet keine Kameras
Für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll folgender Rahmen gelten: 1. Um ein Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit zu schaffen fordern wir: die Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf nur an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, die von der Polizei als kriminelle Hotspots oder als besondere Gefährdungsorte angesehen werden. Die Effektivität der Überwachungsanlage muss jährlich […]
Feiertage säkularisieren
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Schaffung eines säkularisierten, bundeseinheitlichen Feiertagsgesetzes. Dies soll folgende fünf säkulare Feiertage definieren: – 1.1.: Neujahr – 1.5.: Tag der Arbeit – 9.5.: Europatag – 3.10.: Tag der Deutschen Einheit (als Nationalfeiertag) – sechs Sonntage vor dem 25. Dezember: Volkstrauertag (zur Erinnerung an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft […]
Keine Steuergelder an Staatsfeindliche Organisationen
Daher fordern wir eine generelle Überprüfung aller Organisationen, welche im Rahmen des „Kampfs gegen Rechts“ Fördermittel erhalten haben, hinsichtlich ihrer Treue gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Staatliche Förderung beenden Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass unsere Bundesregierung mit Steuergeldern Organisationen finanziert, bei denen kein einwandfreies Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht. Es ist ein Skandal, […]
In allen Disziplinen frei – Für eine liberale Sportpolitik
Sport ist Freizeitbeschäftigung, Leistung, Gemeinschaftsgefühl sowie Mittel zur Integration und Inklusion. Die Jungen Liberalen Hessen begreift Breitensport in Schulen, Betrieben und Vereinen als einen elementaren Teil des Alltags der Bevölkerung. Unterdessen erkennen wir Spitzensport, der sich auf professionelle Wettkämpfe konzentriert, als Ausdruck von Leistung an, der gleichzeitig der Unterhaltung dient. Wir befürworten die grundsätzliche Zuständigkeit […]
Schluss mit Ladenschluss – HLÖG abschaffen!
Die JuLis Hessen sprechen sich für die ersatzlose Abschaffung des Hessischen Ladenöffnungszeitengesetzes aus. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind hiervon nicht betroffen.
Kommunale Feiertage nach Augsburger Vorbild
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes dahingehend, dass jede Kommune einen arbeits- und schulfreien Tag im Jahr für kommunale Feste nach eigenem Ermessen einführen kann.
Anonymisierte Bewerbungen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in staatlichen Unternehmen und in Behörden im ersten Bewerbungsschritt nur anonymisierte Bewerbungen zugelassen werden. Dabei sollen Name, Foto und Geschlecht nicht sichtbar sein und somit sichergestellt werden, dass eine Einladung zum Vorstellungsgespräch nicht durch sachfremde Informationen beeinflusst wird. Dadurch wird im ersten Schritt eine Auswahl nach Qualifikation gefördert. Die […]
Befreit die Zigarrenschachteln und den Pfeifentabak
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Warnhinweise auf Zigarrenschachteln und Pfeifentabakdosen nicht mehr außen angebracht werden, um den dekorativen Charakter nicht zu zerstören.
Wahlrecht mit 16!
Wahlrecht mit 16! Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Demokratie lebt von Partizipation, Mitbestimmung, dem Interesse für politische Themen und sollte die gesamte Bevölkerung repräsentieren. In Zeiten des Demographiewandels werden vor allem die Interessen älterer Menschen stärker berücksichtigt. Somit ist die Politik nicht […]
Zu feucht fürs Gesetz – Feuchtigkeitsbegrenzung für Wasserpfeifentabak aufheben!
Zu feucht fürs Gesetz – Feuchtigkeitsbegrenzung für Wasserpfeifentabak aufheben! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der 5% Feuchtigkeitsbegrenzung für Pfeifen- und Wasserpfeifentabak. In Deutschland darf per Gesetz her kein Wasserpfeifentabak verkauft werden, dessen Feuchtigkeit über 5% liegt. Diese Reglung ist veraltet und bedarf einer dringenden Erneuerung. Deswegen muss es dem Hersteller selbst überlassen werden, […]
Gegen das Kulturgutschutzgesetz!
Gegen das Kulturgutschutzgesetz! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen […]
