Terror fürchtet keine Kameras
Für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll folgender Rahmen gelten: 1. Um ein Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit zu schaffen fordern wir: die Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf nur an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, die von der Polizei als kriminelle Hotspots oder als besondere Gefährdungsorte angesehen werden. Die Effektivität der Überwachungsanlage muss jährlich […]
Feiertage säkularisieren
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Schaffung eines säkularisierten, bundeseinheitlichen Feiertagsgesetzes. Dies soll folgende fünf säkulare Feiertage definieren: – 1.1.: Neujahr – 1.5.: Tag der Arbeit – 9.5.: Europatag – 3.10.: Tag der Deutschen Einheit (als Nationalfeiertag) – sechs Sonntage vor dem 25. Dezember: Volkstrauertag (zur Erinnerung an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft […]
Keine Steuergelder an Staatsfeindliche Organisationen
Daher fordern wir eine generelle Überprüfung aller Organisationen, welche im Rahmen des „Kampfs gegen Rechts“ Fördermittel erhalten haben, hinsichtlich ihrer Treue gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Staatliche Förderung beenden Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass unsere Bundesregierung mit Steuergeldern Organisationen finanziert, bei denen kein einwandfreies Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht. Es ist ein Skandal, […]
In allen Disziplinen frei – Für eine liberale Sportpolitik
Sport ist Freizeitbeschäftigung, Leistung, Gemeinschaftsgefühl sowie Mittel zur Integration und Inklusion. Die Jungen Liberalen Hessen begreift Breitensport in Schulen, Betrieben und Vereinen als einen elementaren Teil des Alltags der Bevölkerung. Unterdessen erkennen wir Spitzensport, der sich auf professionelle Wettkämpfe konzentriert, als Ausdruck von Leistung an, der gleichzeitig der Unterhaltung dient. Wir befürworten die grundsätzliche Zuständigkeit […]
Schluss mit Ladenschluss – HLÖG abschaffen!
Die JuLis Hessen sprechen sich für die ersatzlose Abschaffung des Hessischen Ladenöffnungszeitengesetzes aus. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind hiervon nicht betroffen.
Kommunale Feiertage nach Augsburger Vorbild
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes dahingehend, dass jede Kommune einen arbeits- und schulfreien Tag im Jahr für kommunale Feste nach eigenem Ermessen einführen kann.
Anonymisierte Bewerbungen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass in staatlichen Unternehmen und in Behörden im ersten Bewerbungsschritt nur anonymisierte Bewerbungen zugelassen werden. Dabei sollen Name, Foto und Geschlecht nicht sichtbar sein und somit sichergestellt werden, dass eine Einladung zum Vorstellungsgespräch nicht durch sachfremde Informationen beeinflusst wird. Dadurch wird im ersten Schritt eine Auswahl nach Qualifikation gefördert. Die […]
Befreit die Zigarrenschachteln und den Pfeifentabak
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Warnhinweise auf Zigarrenschachteln und Pfeifentabakdosen nicht mehr außen angebracht werden, um den dekorativen Charakter nicht zu zerstören.
Wahlrecht mit 16!
Wahlrecht mit 16! Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Demokratie lebt von Partizipation, Mitbestimmung, dem Interesse für politische Themen und sollte die gesamte Bevölkerung repräsentieren. In Zeiten des Demographiewandels werden vor allem die Interessen älterer Menschen stärker berücksichtigt. Somit ist die Politik nicht […]
Zu feucht fürs Gesetz – Feuchtigkeitsbegrenzung für Wasserpfeifentabak aufheben!
Zu feucht fürs Gesetz – Feuchtigkeitsbegrenzung für Wasserpfeifentabak aufheben! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der 5% Feuchtigkeitsbegrenzung für Pfeifen- und Wasserpfeifentabak. In Deutschland darf per Gesetz her kein Wasserpfeifentabak verkauft werden, dessen Feuchtigkeit über 5% liegt. Diese Reglung ist veraltet und bedarf einer dringenden Erneuerung. Deswegen muss es dem Hersteller selbst überlassen werden, […]
Gegen das Kulturgutschutzgesetz!
Gegen das Kulturgutschutzgesetz! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen […]
Asylanträge schneller bearbeiten
Asylanträge schneller bearbeiten Anträge auf Asyl müssen zukünftig schneller bearbeitet werden. Hierzu soll eine Frist von drei Monaten angestrebt werden. Diese darf nur in Ausnahmefällen, beispielsweise beim Warten auf Dokumente aus den Herkunftsländern, verlängert werden. Zur Realisierung sind eine Personalerhöhung und die Anwendung eines Schnellverfahrens notwendig.
Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?!
Erdowie, Erdowo, Erdowas zur Hölle?! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Das Verbot der Beleidigung ausländischer Staatsvertreter oder Organe wird unseren Grundwerten der Kunst- und Pressefreiheit nicht gerecht. Jedem steht rechtlich die Option offen, sich als Privatperson gegen Beleidigungen zu wehren. Eine Sonderregelung der Majestätsbeleidigung sehen wir als unzeitgemäß […]
Kein Karfreitag ohne Bud Spencer
Kein Karfreitag ohne Bud Spencer Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Feiertagsfreigabe von Filmen.
Mietpreisbremse abschaffen
Mietpreisbremse abschaffen Die im letzten Jahr beschlossene Mietpreisbremse soll wieder abgeschafft werden, um Investitionen in neuen Wohnraum zu fördern. Wohnraum in den Städten muss nicht nur bezahlbar sondern in erster Linie auch vorhanden sein. Aktuell gibt es in den hessischen Städten zu wenige Wohnimmobilien um die Nachfrage zu decken. Durch die Mietpreisbremse wird zwar sichergestellt, […]
Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos auf Zigarettenschachteln!
Schluss mit aggressiver Tugendwächterei – Stoppt Schockfotos auf Zigarettenschachteln! Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Abschaffung von sogenannten „Schockfotos“ auf Zigarettenschachteln. Bisher nehmen gesundheitliche Warnhinweise ein Drittel der Verpackung in Anspruch. Gemäß der neuen Vorgaben sollen bis Mai 2016 zwei Drittel der Vorder- & Rückseite einer jeden Zigarettenschachtel mit einer Kombination aus Warnbildern & -texten versehen […]
Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft
Sicherheit für Frauen in einer offenen Gesellschaft Die Jungen Liberalen verurteilen aufs Schärfste die Raubüberfälle und sexuellen Angriffe gegenüber Frauen und Mädchen in den Silvesternächten von Köln, Hamburg, Frankfurt und anderen deutschen Großstädten. Wir fordern das Land Hessen sowie die zuständigen Polizeibehörden dazu auf, Sicherheitskonzepte für kritische Orte des öffentlichen Lebens zu verbessern und die ohnehin […]
Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie
Sparen, Vermeiden und Hinterziehen – Gegen Vorverurteilung und Hysterie Im Zuge der aktuellen Diskussion um das „Panama Papers“ genannte Leak von Kundenunterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca glänzen besonders links verordnete Politiker und Massenmedien durch eine unsägliche Sprachwahl und Vorverurteilung. Unabhängig davon, dass wir als Junge Liberale Frankfurt die erheblichen Defizite einer gerechten Steuererhebung verurteilen […]
Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser
Vertrauen ist gut – Digitale Demokratie ist besser Demokratie lebt von Transparenz. Der hessische Landtag bietet bereits ein breites Angebot an Reden und Anträgen in Textform auf seiner Internetpräsenz an. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit erschwert die Benutzung jedoch unnötig. Um die Tätigkeit des Hessischen Landtags dem Bürger näher zu bringen, fordern die Jungen Liberalen Hessen […]
E-Sport als Sportart anerkennen
E-Sport als Sportart anerkennen Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, E-Sport als Sportart anzuerkennen und in den DSB/DOSB aufzunehmen.
Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen
Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen Die Radioanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen ihrem Informationsauftrag gerecht werden. In der Praxis führt ein massives Überangebot der öffentlich-rechtlichen Sender, allein in Hessen senden 6 verschiedene Sender oft in Konkurrenz zu privaten Anbietern (z.B You FM), zu einer Marktverzerrung durch Verdrängung. Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher die Privatisierung der […]