Unsere Vision vom schlanken Staat

Die ausufernde Bürokratie und Regulierungen haben in unserem Staat schon lange die Überhand gewonnen. Die Jungen Liberalen fordern als Lösung dieses Umstandes folgende Punkte:

1. Die Einsetzung einer Entschlackungs-Kommission auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Ziel dieser Kommission ist das Umdrehen und Überprüfen jedes einzelnen Gesetzes, jeder einzelnen Verordnung auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Jedes Gesetz und jede Regulierung hat zunächst auf die zwingende Notwendigkeit für das Staatswesen und die Erreichung der Staatsziele überprüft zu werden. Wenn diese Regulation verzichtbar ist, hat sie ersatzlos gestrichen zu werden. Ist eine Regulation für das Bestehen des Staates und die Durchführung der Staatsziele aber zwingend notwendig, dann hat diese radikal gekürzt und vereinfacht zu werden. Eine solche Kommission hat sowohl auf Europa- und Bundesebene, als auch in jedem Bundesland und Kommune eingesetzt zu werden.

2. Die konsequente Durchführung des Subsidiaritätsprinzips. Die Gesetze werden auf die Notwendigkeit in der jeweiligen Ebene überprüft. Kann nicht schlüssig dargelegt werden, dass das Gesetz zwingend in der bestehenden oder sogar höheren Staatsebene erforderlich ist, hat dieses ebenfalls ersatzlos gestrichen zu werden. Die Aufgabe der weitergehenden Regulation liegt dann bei den jeweils niedrigeren Ebenen (in Berücksichtigung von Punkt 5).

3. Das radikale Entschlacken und zusammenstreichen von staatlichen Institutionen, Organisationen und Ämtern. Neben den Gesetzen und Verordnungen haben ebenfalls auch die Organisation der Ämter, Organisationen und staatlichen Institutionen im Sinne von Punkt 1 überprüft zu werden. Hiervon ist insbesondere auch die Personalpolitik nicht ausgenommen.

4. Die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzip. Die Ebene, die neue Gesetze und Ausgaben erschafft, hat alleinig dafür die Verantwortung und die Finanzierung zu tragen.

5. Das Fortbestehen dieser Kommissionen (Punkt 1) auch nach “Vollendung” der Arbeit. Ziel soll hiermit sein, dass auch in Zukunft die Rechtsnormen weiterhin maximal simpel und überschaubar bleiben. Ziel dieser Maßnahmen ist das radikale Vereinfachen und Überarbeiten des Gesetze-Dschungels, der Entschlackung des Staatsapparates und nicht zuletzt der Einsparungen durch Vereinfachungen. Hiervon ausgenommen sind Verfassungsgesetze.

6. Einführung einer Sunset-Klausel für jedes Gesetz mit Dauer von 10 Jahren.

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