Keine Steuergelder an Staatsfeindliche Organisationen

Daher fordern wir eine generelle Überprüfung aller Organisationen, welche im Rahmen des “Kampfs gegen Rechts” Fördermittel erhalten haben, hinsichtlich ihrer Treue gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

 

Staatliche Förderung beenden

 

Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass unsere Bundesregierung mit Steuergeldern Organisationen finanziert, bei denen kein einwandfreies Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht. Es ist ein Skandal, dass ehemalige StaSi-Agenten von unserer Bundesregierung zur Überwachung publizierter Meinungen in sozialen Medien eingesetzt und auf Bürger gehetzt werden.

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