Big Beuth is watching you – Keine anlasslose Videoüberwachung in Hessen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich vehement gegen eine anlasslose flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Bereich, wie sie das neue hessische Sicherheitsgesetz ermöglicht, aus. Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre von Menschen muss immer […]
Feiertage individualisieren
In einer pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft leben Menschen mit unterschiedlichen religiösen Überzeugungen oder auch gänzlich ohne Glauben. Durch individuelle Feiertage, können alle Arbeitnehmenden, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit, gleichberechtigt behandelt werden. Arbeitnehmenden soll die Freiheit geben werden, selbst zu entscheiden, ob sie an einem staatlich anerkannten Feiertag arbeiten möchten und dafür einen Sonderurlaubstag erhalten, den […]
Gegen Catcalling und Belästigung
Anzügliche Kontaktaufnahme (Catcalling), ein solches Verhalten, das darauf abzielt, die Würde, das Wohlbefinden oder die Sicherheit einer Person zu verletzen oder sie in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, soll in den Ordnungswidrigkeitstatbestand der Belästigung (§ 118 OWiG) aufgenommen werden. Zum Schutz von Personen vor unerwünschter Belästigung und anzüglicher Kontaktaufnahme, soll es Anwendung auf jegliche verbalen, paraverbalen, nonverbalen […]
Meine Hood bleibt safe – Innerstädtische Sicherheit verbessern
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, die Sicherheit in Hessens Innenstädten zu verbessern und machen dazu folgende Vorschläge zur Umsetzung: Errichten und Betreiben von Kontaktsäulen an Schwerpunktorten: Kontaktsäulen sollen einen direkten niedrigschwelligen Kontakt zur Polizei in Notsituationen ermöglichen und bei Bedarf akustische und visuelle Signale erzeugen. Zusätzlich soll perspektivisch die Polizeipräsenz an Schwerpunktorten […]
Demokratie statt Sowjets – Nein zu Bürgerräten
Die Jungen Liberalen Hessen stehen zu unserer parlamentarischen Demokratie und lehnen geloste oder quotierte Bürgerräte zu unseren demokratischen, repräsentativen Parlamenten ab. Hiervon ausgenommen sind Expertenräte auf kommunaler Ebene wie z.B. Jugend-, oder Seniorenbeiräte, die explizit nicht den Anspruch haben, das gesamte Volk zu repräsentieren. Ebenso beauftragen wir den Landesvorstand, sich für die Entfernung entsprechender Forderungen […]
Volljährigkeit ab 16
Wir Jungen Liberalen Hessen fordern, dass der §2 BGB [Eintritt der Volljährigkeit] auf 16 herabgesetzt werden muss, sowie eine Übergangsphase zwischen 14-16 Jahren einzuführen, um Jugendlichen mehr Freiheiten zu geben wie ohne Einwilligung z.B. Kontoeröffnungen durchzuführen, Handys kaufen zu können oder bei Freunden zu übernachten. Die Volljährigkeit sollte auch unter 16 Jährigen durch einen Antrag […]
Freedom Day – Jetzt aber wirklich!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern das sofortige Ende sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen.
Vom Pausenhof zur Gewalt
Die Jungen Liberalen fordern einen effektiven und bundesweiten Einsatz gegenKindesmisshandlung.Deshalb brauchen wir innovative und wirksame Ansätze: Umfassende Schulungen für Lehrkräfte und das Personal in Kindertagesstätten, umAnzeichen von Kindesmisshandlungen frühzeitig zu erkennen, sodass ein wirksames Eingreifen der zuständigen Stellen ermöglicht wird. Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne am Beispiel Schwedens: Als in Schweden Gewalt in der Erziehung gesetzlich verboten […]
Liberalisierung des Dachgeschossausbaus
Die Jungen Liberalen fordern eine wesentliche Vereinfachung des Dachgeschossausbaus. Beim Vorhaben des Dachgeschossausbaus wird gefordert, dass die Stellplatzpflicht entfällt und Obergrenzen bei der zulässigen GFZ (Maß der baulichen Nutzung) aufgehoben werden.
Schutz von digitalem Eigentum und Kulturgut
Die Jungen Liberalen setzten sich für eine Stärkung des Schutzes von digitalem Eigentum und für die Erhaltung digitalen Kulturguts ein. Schutz bei Lizenzen: Dies soll ein unwiderrufiches Recht zur Nutzung einmal zum Festpreis erworbener Inhalte umfassen. Dabei soll eine Regelung geschaffen werden, die Bestimmungen in AGBs, für unwirksam erklärt, welche das zum Festpreis erworbene Recht […]
Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflichten im Hinblick auf die Corona-Schutzimpfung. Die betrifft sowohl den Gesundheitssektor als auch die Duldungspflicht innerhalb der Bundeswehr.
Antrag zur Schaffung einer Public Key Infrastructure
Digitale Signaturen sollen eine Alternative zu Unterschrift, Stempel oder Siegel darstellen. Offzielle Dokumente sollen auf Wunsch in einer digital signierten Form ausgehändigt werden. Zur Verifkation digitaler Signaturen und der Ermöglichung verschlüsselter Kommunikation zwischen Bürger und staatlichen Stellen sowie Bürger und Bürger, soll eine Public Key Infrastructure durch eine staatliche Stelle bereitgestellt werden. Die Einreichung des […]
Antrag zur rechtlichen Stärkung der Ende-zu Ende-Verschlüsselung
1. Webdiensteanbieter, deren Dienste Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden, sollen nicht straf- oder zivilrechtlich für den Inhalt von Daten haftbar gemacht werden, die von Nutzern Ende zu-Ende-verschlüsselt über ihren Dienst übertragen bzw. auf diesem gespeichert werden. 2. Diensteanbieter sollen nicht gezwungen werden können Daten herauszugeben, die sie nicht besitzen, bzw. nicht gezwungen werden können, solche Daten zum Zweck […]
Safe Drugs for All – Kostenloses Drug-Checking für Jedermann!
Wir Jungen Liberalen Hessen fordern die Ermöglichung des Drug-Checkings, wie es dieses bereits in den Niederlanden, Portugal, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und Spanien gibt, indem eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, welche es erlaubt, dass Drogen in geringen Mengen auf ihre Inhaltsstoffe geprüft werden und somit die Einschätzung der Konsumsicherheit durch den Konsumierenden erleichtert. Dadurch […]
Mutterschutz auch bei Fehlgeburt
Im Falle einer Totgeburt räumt der Gesetzgeber die gleichen Schutzfristen und Rechte des Mutterschutzes wie bei einer regulären Geburt ein, bei einer Fehlgeburt ist dies aber nicht der Fall. Wir fordern, analog die Regelungen der Schutzfrist auch bei einer Fehlgeburt zur Anwendung zu bringen.
Braukunst ist Freiheite – Biersteuern sind Raub
Die jungen Liberalen fordern eine Liberalisierung des §41 „Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer“ aus der Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetztes (Biersteuerverordnung – BierStV). Für Haus- und Hobbybrauer soll die unversteuerte Freimenge für selbstgebrautes Bier zum Eigenbedarf von 2 hl je Kalenderjahr auf eine unbegrenzte Menge angehoben werden. Außerdem soll die Meldepficht der voraussichtlich erzeugten Biermenge […]
Deutschland soll brennen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die pauschale Erlaubnis für Privatpersonen, bis zu 50 Liter Alkohol pro Jahr zu brennen, wie sie vor 2018 existiert hat.
Meine Finanzen – Meine Entscheidung
Viele junge Erwachsene profitieren von ETF-Sparplänen, welche sie günstig über sogenannte „NeoBroker“ beziehen. Die europäische Union plant nun ohne Not ein „Payment for Order Flow“- Verbot, welches gleichermaßen Anleger und Broker belasten könnte. Wir Junge Liberale fordern, dass das „Payment for Order Flow“ – Verbot aus dem Entwurf zur Reform der europäischen Finanzmarktverordnung gestrichen wird.
Unter 5% heißt Kleinpartei und Tschüss!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Grundmandatsklausel nach §6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG abzuschaffen und den Teil „oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben“ im Absatz 3 zu streichen.
Freiheit in Verantwortung
Präambel Seit knapp zwei Jahren befinden sich Hessen, Deutschland und die Welt in einer für unsere Generation noch nicht gesehenen Krisensituation. Die COVID-19-Pandemie hat in dieser Zeit allen Teilen der Bevölkerung, der jungen Bevölkerung jedoch besonders viel, abverlangt. Mehr Wissen und mehr Innovationen haben uns in dieser Zeit mehr Platz für zurückgewonnene Freiräume gegeben. Neue […]
Nicht nur Männer können exhibitionistisch sein!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, den Straftatbestand des Exhibitionismus im § 183 StGB Abs. 1 auf alle Geschlechter auszuweiten und somit eine Ungleichbehandlung abzubauen.