Vom Pausenhof zur Gewalt
Die Jungen Liberalen fordern einen effektiven und bundesweiten Einsatz gegenKindesmisshandlung.Deshalb brauchen wir innovative und wirksame Ansätze: Umfassende Schulungen für Lehrkräfte und das Personal in Kindertagesstätten, umAnzeichen von Kindesmisshandlungen frühzeitig zu erkennen, sodass ein wirksames Eingreifen der zuständigen Stellen ermöglicht wird. Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne am Beispiel Schwedens: Als in Schweden Gewalt in der Erziehung gesetzlich verboten […]
Liberalisierung des Dachgeschossausbaus
Die Jungen Liberalen fordern eine wesentliche Vereinfachung des Dachgeschossausbaus. Beim Vorhaben des Dachgeschossausbaus wird gefordert, dass die Stellplatzpflicht entfällt und Obergrenzen bei der zulässigen GFZ (Maß der baulichen Nutzung) aufgehoben werden.
Schutz von digitalem Eigentum und Kulturgut
Die Jungen Liberalen setzten sich für eine Stärkung des Schutzes von digitalem Eigentum und für die Erhaltung digitalen Kulturguts ein. Schutz bei Lizenzen: Dies soll ein unwiderrufiches Recht zur Nutzung einmal zum Festpreis erworbener Inhalte umfassen. Dabei soll eine Regelung geschaffen werden, die Bestimmungen in AGBs, für unwirksam erklärt, welche das zum Festpreis erworbene Recht […]
Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflichten im Hinblick auf die Corona-Schutzimpfung. Die betrifft sowohl den Gesundheitssektor als auch die Duldungspflicht innerhalb der Bundeswehr.
Antrag zur Schaffung einer Public Key Infrastructure
Digitale Signaturen sollen eine Alternative zu Unterschrift, Stempel oder Siegel darstellen. Offzielle Dokumente sollen auf Wunsch in einer digital signierten Form ausgehändigt werden. Zur Verifkation digitaler Signaturen und der Ermöglichung verschlüsselter Kommunikation zwischen Bürger und staatlichen Stellen sowie Bürger und Bürger, soll eine Public Key Infrastructure durch eine staatliche Stelle bereitgestellt werden. Die Einreichung des […]
Antrag zur rechtlichen Stärkung der Ende-zu Ende-Verschlüsselung
1. Webdiensteanbieter, deren Dienste Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden, sollen nicht straf- oder zivilrechtlich für den Inhalt von Daten haftbar gemacht werden, die von Nutzern Ende zu-Ende-verschlüsselt über ihren Dienst übertragen bzw. auf diesem gespeichert werden. 2. Diensteanbieter sollen nicht gezwungen werden können Daten herauszugeben, die sie nicht besitzen, bzw. nicht gezwungen werden können, solche Daten zum Zweck […]
Safe Drugs for All – Kostenloses Drug-Checking für Jedermann!
Wir Jungen Liberalen Hessen fordern die Ermöglichung des Drug-Checkings, wie es dieses bereits in den Niederlanden, Portugal, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und Spanien gibt, indem eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, welche es erlaubt, dass Drogen in geringen Mengen auf ihre Inhaltsstoffe geprüft werden und somit die Einschätzung der Konsumsicherheit durch den Konsumierenden erleichtert. Dadurch […]
Mutterschutz auch bei Fehlgeburt
Im Falle einer Totgeburt räumt der Gesetzgeber die gleichen Schutzfristen und Rechte des Mutterschutzes wie bei einer regulären Geburt ein, bei einer Fehlgeburt ist dies aber nicht der Fall. Wir fordern, analog die Regelungen der Schutzfrist auch bei einer Fehlgeburt zur Anwendung zu bringen.
Braukunst ist Freiheite – Biersteuern sind Raub
Die jungen Liberalen fordern eine Liberalisierung des §41 „Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer“ aus der Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetztes (Biersteuerverordnung – BierStV). Für Haus- und Hobbybrauer soll die unversteuerte Freimenge für selbstgebrautes Bier zum Eigenbedarf von 2 hl je Kalenderjahr auf eine unbegrenzte Menge angehoben werden. Außerdem soll die Meldepficht der voraussichtlich erzeugten Biermenge […]
Deutschland soll brennen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die pauschale Erlaubnis für Privatpersonen, bis zu 50 Liter Alkohol pro Jahr zu brennen, wie sie vor 2018 existiert hat.
Meine Finanzen – Meine Entscheidung
Viele junge Erwachsene profitieren von ETF-Sparplänen, welche sie günstig über sogenannte „NeoBroker“ beziehen. Die europäische Union plant nun ohne Not ein „Payment for Order Flow“- Verbot, welches gleichermaßen Anleger und Broker belasten könnte. Wir Junge Liberale fordern, dass das „Payment for Order Flow“ – Verbot aus dem Entwurf zur Reform der europäischen Finanzmarktverordnung gestrichen wird.
Unter 5% heißt Kleinpartei und Tschüss!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Grundmandatsklausel nach §6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG abzuschaffen und den Teil „oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben“ im Absatz 3 zu streichen.
Freiheit in Verantwortung
Präambel Seit knapp zwei Jahren befinden sich Hessen, Deutschland und die Welt in einer für unsere Generation noch nicht gesehenen Krisensituation. Die COVID-19-Pandemie hat in dieser Zeit allen Teilen der Bevölkerung, der jungen Bevölkerung jedoch besonders viel, abverlangt. Mehr Wissen und mehr Innovationen haben uns in dieser Zeit mehr Platz für zurückgewonnene Freiräume gegeben. Neue […]
Nicht nur Männer können exhibitionistisch sein!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, den Straftatbestand des Exhibitionismus im § 183 StGB Abs. 1 auf alle Geschlechter auszuweiten und somit eine Ungleichbehandlung abzubauen.
Effektive Prävention und Bekämpfung von Gewalt an Frauen – ein Update des Konzeptes Frauenhaus
Der Mangel an Plätzen in Frauenhäusern ist in vielen Städten Hessens ein bekanntes Problem, besonders während der Corona Pandemie stiegen die Zahlen der Fälle häuslicher Gewalt an Frauen an und verschärfte die Lage erheblich. Die Jungen Liberalen Hessen befürworten dementsprechend den Ausbau von Frauenhäusern und sehen die Investition in diese als notwendig an, um gegen […]
Liberté, Egalité, Laïcité – Kirchenaustrittsgebühr abschaffen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Verwaltungsgebühr zum Kirchenaustritt nach § 6 KRWAG. Mittelfristig soll der Austritt beim Bürgeramt und dem zuständigen Pfarrbüro erklärt werden können. Langfristig soll die gesamte Mitgliederverwaltung der Kirche vom Staat an die Kirchen übergeben werden, im Stile eines normalen Vereins.
EU Chatkontrolle stoppen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die von der EU Kommission vorgeschlagene, anlasslose technische Überwachung privater Chatnachrichten mittels Messengerdienste (Whatsapp, Signal, Telegram und co.) aus und fordern die FDP Abgeordneten im Europäischen Parlament, in den Landesparlamenten und -vertretungen bei der Europäischen Union sowie die mitwirkenden FDP Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung auf, […]
Nicht nur straffrei, sondern legal!
Die Julis Hessen mögen beschließen Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten drei Monate in Deutschland zu legalisieren.
Freiheit und Selbstbestimmung auch nach dem Tod
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Liberalisierung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz. 1. Der Friedhofszwang für Urnenbestattungen soll (nicht nur in Ausnahmen) aufgehoben werden. Menschliche Asche soll auf privaten Flächen sowie auf ausgewiesenen öffentlichen Flächen verstreut werden können. Weiterhin soll es ermöglicht werden, dass Bürger die Asche ihrer verstorbenen bei sich zuhause aufbewahren können. 2. […]
Mitmutterschaft von Geburt an
Trotz der Gleichstellung homosexueller Ehepaare im Oktober 2017 muss die Ehefrau einer gebärenden Frau das Kind nach der Geburt als Stiefkind adoptieren, um als Elternteil zu gelten. Diese Regelung ist nicht nur nicht mehr zeitgemäß – sie steht der tatsächlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehepaare im Weg und benachteiligt diese auf eine ungerechte Art und Weise. Dementsprechend […]
Omis Pelz soll keine Straftat sein!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Entkriminalisierung des Besitzes für geschützte Pelzarten (BNatSchG), welche nicht kommerziell erworben wurden, zum Beispiel im Rahmen einer Erbschaft. Die Nachweispflicht für deren Besitz wird damit obsolet.
