Big Beuth is watching you – Keine anlasslose Videoüberwachung in Hessen

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich vehement gegen eine anlasslose flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Bereich, wie sie das neue hessische Sicherheitsgesetz ermöglicht, aus. Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre von Menschen muss immer verhältnismäßig sein. Eine Verhältnismäßigkeit ist allerdings im Sicherheitsgesetz nicht gegeben, da künftig ohne Einzelfallprüfung eine Videoüberwachung unter anderem an Bahnhöfen, Einkaufszentren, Packstationen und Sportstätten erlaubt ist. Videoüberwachung führt zu keiner Reduzierung von Kriminalität, sondern lediglich zu einer räumlichen Verlagerung. Ebenso ist es eine Abkehr von liberal-rechtsstaatlichen Grundsätzen, den Bürgern die Beweislast für ihre Unschuld aufzuhalsen, anstatt den Staat die Gefahr an begrenzten Orten beweisen zu lassen. Um die Kriminalität nachhaltig zu unterbinden und das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern, setzen wir uns dafür ein, die Sicherheitsbehörden personell und materiell besser auszustatten.

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