Kommunen entlasten: Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Integration vereinfachen, Finanzierung stärken

Die Jungen Liberalen fordern eine Neustrukturierung der Migrationspolitik in Hessen in der festen Überzeugung, dass die Hessischen Kommunen bereits seit Jahren von der Landesregierung bei der Bewältigung der großen Aufgaben der Unterbringung und der Integration allein gelassen werden. Daher fordern wir: Erhöhung der Erstattungsbeträge für zugewiesenen Flüchtlinge Viele kommunale Haushalte haben ihre Belastungsgrenze bereits erreicht. […]

Kein Platz für Antisemitismus auf hessischen Straßen

Auf hessischen Straßen darf es keinen Platz für Antisemitismus geben. Strafbare  antisemitische Äußerungen müssen konsequent verfolgt und einschlägige Veranstaltungen  im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbunden werden.

Kein Platz und keine Straße für Extremisten

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass sich das Land Hessen dafür einsetzt, mehr Straßen nach:  Ludwig Erhard Fritz Bauer Karl Geiler Werner Hilpert Walter Eucken Elisabeth Schwarzhaupt Peter Engemann  benennt.

Präventiv gegen letzte Generation vorgehen

Die Taten der sogenannten Klimaaktivisten der Letzten Generation müssen schnell und konsequent verfolgt werden und sofern notwendig präventiv verhindert werden. Das Hessische Justizministerium soll in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main folgende Maßnahmen ergreifen: Die Staatsanwaltschaften sollen unter Koordinierung der Generalstaatsanwaltschaft weitere Planstellen für die effektive Verfolgung von Straftaten schaffen. Entsprechende Maßnahmen sollen auch für die […]

Grundrechtseingriffe der GroKo Jahre zurücknehmen

Unsere Grundrechte stehen unter Beschuss: Die letzten beiden GroKos haben die Rechte der Polizei im Hinblick auf die Nutzung von digitaler Überwachung immer weiter ausgeweitet. Für uns Liberale ist klar, dass ein Eingriff in Grundrechte immer verhältnismäßig sein muss, deshalb fordern wir die in den letzten Jahren ausgeweiteten polizeilichen und geheimdienstlichen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Genauso lehnen wir […]

Big Beuth is watching you – Keine anlasslose Videoüberwachung in Hessen

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich vehement gegen eine anlasslose flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Bereich, wie sie das neue hessische Sicherheitsgesetz ermöglicht, aus. Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre von Menschen muss immer […]

Feiertage individualisieren

In einer pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft leben Menschen mit unterschiedlichen religiösen Überzeugungen oder auch gänzlich ohne Glauben. Durch individuelle Feiertage, können alle Arbeitnehmenden, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit, gleichberechtigt behandelt werden. Arbeitnehmenden soll die Freiheit geben werden, selbst zu entscheiden, ob sie an einem staatlich anerkannten Feiertag arbeiten möchten und dafür einen Sonderurlaubstag erhalten, den […]

Gegen Catcalling und Belästigung

Anzügliche Kontaktaufnahme (Catcalling), ein solches Verhalten, das darauf abzielt, die Würde, das Wohlbefinden oder die Sicherheit einer Person zu verletzen oder sie in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, soll in den Ordnungswidrigkeitstatbestand der Belästigung (§ 118 OWiG) aufgenommen werden. Zum Schutz von Personen vor unerwünschter Belästigung und anzüglicher Kontaktaufnahme, soll es Anwendung auf jegliche verbalen, paraverbalen, nonverbalen […]

Meine Hood bleibt safe – Innerstädtische Sicherheit verbessern

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, die Sicherheit in Hessens Innenstädten zu verbessern und machen dazu folgende Vorschläge zur Umsetzung: Errichten und Betreiben von Kontaktsäulen an Schwerpunktorten: Kontaktsäulen sollen einen direkten niedrigschwelligen Kontakt zur Polizei in Notsituationen ermöglichen und bei Bedarf akustische und visuelle Signale erzeugen. Zusätzlich soll perspektivisch die Polizeipräsenz an Schwerpunktorten […]

Demokratie statt Sowjets – Nein zu Bürgerräten

Die Jungen Liberalen Hessen stehen zu unserer parlamentarischen Demokratie und lehnen geloste oder quotierte Bürgerräte zu unseren demokratischen, repräsentativen Parlamenten ab. Hiervon ausgenommen sind Expertenräte auf kommunaler Ebene wie z.B. Jugend-, oder Seniorenbeiräte, die explizit nicht den Anspruch haben, das gesamte Volk zu repräsentieren. Ebenso beauftragen wir den Landesvorstand, sich für die Entfernung entsprechender Forderungen […]

Volljährigkeit ab 16

Wir Jungen Liberalen Hessen fordern, dass der §2 BGB [Eintritt der Volljährigkeit] auf 16 herabgesetzt werden muss, sowie eine Übergangsphase zwischen 14-16 Jahren einzuführen, um Jugendlichen mehr Freiheiten zu geben wie ohne Einwilligung z.B. Kontoeröffnungen durchzuführen, Handys kaufen zu können oder bei Freunden zu übernachten. Die Volljährigkeit sollte auch unter 16 Jährigen durch einen Antrag […]

Offenlegungspflicht der Finanzgeschäfte für Politiker

Die Junge Liberalen fordern für Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Minister, Staatssekretäre, hochrangige Beamte, Bundeskanzler, und Ministerpräsidenten eine Offenlegungspflicht sämtlicher Finanzinstrumente iSd. Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 RL (EU) 2014/65.Nach Niederlegung des Amtes sollen Abgeordnete eine weitere Legislaturperiode sämtliche Finanzinstrumente der Bundestagsverwaltung melden müssen. Für Mitglieder von Regierungen soll diese Pflicht zwei Legislaturperioden betragen

Es ist nicht alles Haze, was glänzt

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Streichung örtlicher und zeitlicher Begrenzungen im Bezug auf die Legalisierung von Cannabis auf Bundes- und Landesebene. In Ausnahmefällen sollen Gemeinden im beschränkten Umfang individuell Verbotszonen definieren können.

Justiz für eine offene Gesellschaft

Wir Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Land Hessen den Umgang mit Trans*personen bei Erhalt einer Haftstrafe würdig reformiert. Das Ausmaß der Strafe darf ihr Ziel einer Resozialisierung nicht gefährden bzw. über das Strafmaß hinaus eine Person beeinträchtigen, indem sie ihrer Identität beraubt wird und sie psychisch übermäßig und damit verfassungswidrig unterdrückt wird. Trans*menschen müssen […]

Hunde vor Gericht bringen!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass das Land Hessen sich um die Einführung und Förderung eines Vernehmungsbegleithundeprogramms bemüht, nach dem Vorbild eines Pilotprojekts aus Baden-Württemberg (PräventSozial – Die Mutmacher). Die Förderung einer privaten Initiative steht einer Eigeninitiative des Landes gleich.

Vom Pausenhof zur Gewalt

Die Jungen Liberalen fordern einen effektiven und bundesweiten Einsatz gegenKindesmisshandlung.Deshalb brauchen wir innovative und wirksame Ansätze: Umfassende Schulungen für Lehrkräfte und das Personal in Kindertagesstätten, umAnzeichen von Kindesmisshandlungen frühzeitig zu erkennen, sodass ein wirksames Eingreifen der zuständigen Stellen ermöglicht wird. Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne am Beispiel Schwedens: Als in Schweden Gewalt in der Erziehung gesetzlich verboten […]

Liberalisierung des Dachgeschossausbaus

Die Jungen Liberalen fordern eine wesentliche Vereinfachung des Dachgeschossausbaus. Beim Vorhaben des Dachgeschossausbaus wird gefordert, dass die Stellplatzpflicht entfällt und Obergrenzen bei der zulässigen GFZ (Maß der baulichen Nutzung) aufgehoben werden.

Schutz von digitalem Eigentum und Kulturgut

Die Jungen Liberalen setzten sich für eine Stärkung des Schutzes von digitalem Eigentum und für die Erhaltung digitalen Kulturguts ein. Schutz bei Lizenzen: Dies soll ein unwiderrufiches Recht zur Nutzung einmal zum Festpreis erworbener Inhalte umfassen. Dabei soll eine Regelung geschaffen werden, die Bestimmungen in AGBs, für unwirksam erklärt, welche das zum Festpreis erworbene Recht […]

Ach komm, mach den Magistrat noch 1 größer

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Änderungen von Hauptsatzungen von Gemeinden einer Mehrheit von Zweidritteln der Gemeindevertreter benötigen und die Hessische Gemeindeordnung dahingehend zu ändern.

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