Abschaffung der Drittsendelizenz
Abschaffung der Drittsendelizenz Die Jungen Liberalen Hessen fordern die schnellstmögliche Abschaffung des § 26 des Rundfunkstaatsvertrages, der private Sendeanstalten ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Fremdprogramme einzukaufen und diese zu senden.
Gesundheit für unsere Krankenhäuser
Gesundheit für unsere Krankenhäuser Zur Verbesserung der Qualität der Krankenversorgung in Hessen sollen Kliniken in staatlicher Hand zukünftig privat geführt werden sofern dadurch die Versorgung in der Fläche nicht beeinträchtigt wird. Der Betrieb von Krankenhäusern soll öffentlich ausgeschrieben und über einen geeigneten Zeitraum, zur Amortisierung von Investitionen; an private Betreiber abgegeben werden. Weder der Bundesangestelltentarif […]
Integrativen öffentlichen Dienst ermöglichen
Integrativen öffentlichen Dienst ermöglichen Die Jungen Liberalen Hessen fordern, für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst Voraussetzungen zu schaffen, um Schulungen im Bereich der interkulturellen Kompetenz zu ermöglichen.
Personalausweis mit Zusatzfunktion (Flächendeckende Einführung elektronischer Signatur)
Personalausweis mit Zusatzfunktion (Flächendeckende Einführung elektronischer Signatur) Die Bundesregierung wird aufgefordert mit der Einführung der neuen e-Personalausweise jedem Bürger ohne zusätzliche Kosten ein qualifiziertes elektronisches Zertifikat zur Verfügung zu stellen.
Maßnahmen zur Gleichstellung Behinderter in Schule, Studium und Ausbildung
Maßnahmen zur Gleichstellung Behinderter in Schule, Studium und Ausbildung Die Jungen Liberalen honorieren jeden Versuch, der dazu beiträgt Menschen mit und ohne Behinderungen gleichzustellen. Besonders auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung sehen wir jedoch erhebliche Defizite. Die JuLis fordern daher die Aufhebung jeglicher Kopplung von Eingliederungshilfen für Schüler, Studierende und Auszubildende an das Einkommen […]
Stärkere Kontrollen bei der Abgabe von Alkohol und Zigaretten an Jugendliche
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine verschärfte Kontrolle der Abgabe von Alkohol und Zigaretten an Jugendliche ein. Der Umgang mit Alkohol und Zigaretten birgt gewisse Gefahren, weswegen deren Konsum erst ab einem bestimmten Alter (branntweinhaltiger Alkohol 18 Jahre, Zigaretten und anderer Alkohol 16 Jahre, §§ 9 I, 10 I JuSchG) erlaubt ist. Um diese […]
Nein zur Bürgerversicherung
Nein zur Bürgerversicherung Die Jungen Liberalen Hessen wenden sich gegen jede Bestrebung, das marode Gesundheitswesen durch ein sozialistisches System wie die Bürgerversicherung finanzieren zu wollen. Abgesehen von neu entstehenden Ansprüchen bei der Einheitsversicherung führt der mangelnde Wettbewerb eines solchen Systems in die Sackgasse – steigende Kosten sind auch in diesem System vorprogrammiert. Aufgrund der Erfahrungen […]
Konturmarkierung für LKWs
Konturmarkierung für LKWs Die JuLis Hessen fordern eine allgemeine Pflicht für die Konturmarkierung von Lastkraftwagen über 7,5 t. Diese soll auch für nicht in Deutschland zugelassene LKWs gelten. Dabei soll eine Übergangsfrist von 3 Jahren gelten.
Schulsozialarbeit ist Bildungsauftrag
Schulsozialarbeit ist Bildungsauftrag 1.Die Jungen Liberalen Hessen verstehen die Schulsozialarbeit als gemeinsame Aufgabe von Land und Kommune und betonen ihre Wichtigkeit. Die Schulsozialarbeit ist ein Teil der Bildungsarbeit, entlastet die Lehrkräfte, damit sie ihrem Bildungsauftrag nachkommen können und bietet gerade Schülern und Schülerinnen mit Problemen neue Chancen. 2.Die Jungen Liberalen Hessen lehnen eine alleinige Finanzierung […]
Nackt fliegen?
Nackt fliegen? Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die fünfjährige Speicherung von PNR-Flugdaten innerhalb der EU aus.
Einführung eines FSJ „Politik / Demokratie“
Einführung eines FSJ „Politik / Demokratie“ Die JuLis setzen sich für die Einführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres Politik/Demokratie in Hessen ein. Vorbild hierzu sind die Konzepte der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, sowie der Region Köln/Bonn.
Tierarten schützen – Wale bewahren
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für den Tier- und Artenschutz und damit auch für den Walschutz ein. Ziel dessen muss es sein, die Regeneration der Walpopulation zu erreichen und die Gefahr des Aussterbens abzuwenden. Daher unterstützen die JuLis Hessen die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben sich für die weitere Verlängerung des kommerziellen Walfangverbots im Rahmen […]
Abschaffung des Tanzverbots
Abschaffung des Tanzverbots Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung des Tanzverbotes in Hessen.
Mehr Transparenz beim Erziehungsbeauftragten
Mehr Transparenz beim Erziehungsbeauftragten Die sehr allgemein gehaltene Definition des Erziehungsbeauftragten im Jugendschutzgesetz (§ 1, Abs. 1,4 JuSchG) muss spezifiziert werden. Ebenso ist eine von den Jugendämtern eine genaue Richtlinie zur Auslegung von § 5,1 JuSchG zu erarbeiten. Die Ernennung eines Erziehungsbeauftragten darf nicht durch ein von einem Diskobetreiber ins Netz gestelltes Schriftstück erfolgen, sondern […]
Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts garantieren
Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts garantieren Die Jungen Liberalen Hessen fordern, das Haushaltsbudget des Bundesverfassungsgerichts um mindestens 25% aufzustocken.
EU – Nicht warten bis 2014!
EU – Nicht warten bis 2014! Die Jungen Liberalen in Hessen sind von dem Ergebnis des EU-Gipfels im Juli dieses Jahres enttäuscht. Die Julis fordern möglichst bald ein Abschaffung der Einstimmigkeitsentscheidungen und wollen damit nicht bis 2014, bzw. 2017 warten. Blockierenden Staaten wie Polen und Großbritannien muss klar gemacht werden, dass ein effizienteres und geschlossener […]
Freie Sicht auf unsere Verkehrsschilder
Freie Sicht auf unsere Verkehrsschilder Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass Hinweisschilder, die bisher nur auf der rechten Fahrbahnseite standen, in Zukunft bei Neuaufstellung oder Reparatur an einer Traverse über der Straße angebracht werden.
Herabsenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre
Herabsenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich bei Landtagswahlen in Hessen gegen die Herabsetzung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre aus, jedoch für die Herabsetzung des passiven Wahlrechtes von 21 auf 18 Jahren.
Ja zu nachhaltigen, ökologischen Wäldern!
Die JuLis Hessen setzen sich für eine sinnvolle Nutzung und Bewirtschaftung unserer Wälder ein. Die schädliche Bewaldung durch Monokulturen von Fichten in den deutschen und auch hessischen Wäldern ist zu unterbinden. Ein Mischwald von 50% Nadelbäumen und 50% Laubbäumen und die zukünftigen Beforstung unserer heimischen Wälder sind anzustreben. Durch den ausgeglichenen Baumbestand würde sich ein […]
Ja zum Bolognaprozess, Ja zu seiner richtigen Umsetzung!
Ja zum Bolognaprozess, Ja zu seiner richtigen Umsetzung! Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen die Idee des Bologna-Prozesses und das Ziel, die europäische Hochschullandschaft kompatibler zu machen, sodass z.B. Abschlüsse in ganz Europa anerkannt werden. Allerdings muss das Studium unter den momentanen Anforderungen möglichst kurz sein, ohne natürlich an Qualität zu verlieren. Daher fordern die Julis […]
Verlängerung der staatlichen Strompreisgenehmigung
Verlängerung der staatlichen Strompreisgenehmigung Das Preisgenehmigungsverfahren der Länder wird im Zuge des Energiewirtschaftsgesetzes Mitte 2007 auslaufen. Angesichts der Tendenz zu unangemessen hohen Strompreisen und eines Oligopols auf dem deutschen Strommarkt, ist die staatliche Preisgenehmigung so lange fortzuschreiben, bis sich auf einem Konkurrenzmarkt marktkonforme Preise gebildet haben werden.
