EU – Nicht warten bis 2014!
Die Jungen Liberalen in Hessen sind von dem Ergebnis des EU-Gipfels im Juli dieses Jahres enttäuscht.
Die Julis fordern möglichst bald ein Abschaffung der Einstimmigkeitsentscheidungen und wollen damit nicht bis 2014, bzw. 2017 warten. Blockierenden Staaten wie Polen und Großbritannien muss klar gemacht werden, dass ein effizienteres und geschlossener handelndes Europa zu ihrem Nutzen ist. Europa braucht eine Stimme nach außen. Der nun geschaffene Hohe Vertreter ist nach Meinung der Julis nicht geeignet dies zu erreichen, da er keinerlei Kompetenzen hat, auch wenn er stellvertretender Kommissionspräsident wird.
Die Julis fordern institutionelle Veränderungen der EU. Ein fester Ratspräsident ist da ein Schritt in die richtige Richtung. Aber vor allem müssen z.B. mehr Kompetenzen vom Rat aufs Europäische Parlament übertragen werden. Außerdem sollen die nationalen Parlamente richtige Einflussmöglichkeiten bekommen, nicht nur, wie vorgesehen, ein Recht auf Anhörung. Die Julis identifizieren sich mit der Europäischen Union, auch was deren Symbole angeht. Dass sich die Regierungschefs nicht darauf einigen konnten, dass diese in den Vertrag aufgenommen werden, ist daher ein schwaches Zeichen.
Das Bild der EU besteht für die Jungen Liberalen aus einer handlungsfähigen Union, die transparent auftreten soll, nach außen wie nach innen. Daher fordern die Julis diese Ziele angestrengt zu Verfolgen, denn nur gemeinsam haben die Staaten Europas in der Globalisierung eine Chance.
