Effektive Prävention und Bekämpfung von Gewalt an Frauen – ein Update des Konzeptes Frauenhaus
Der Mangel an Plätzen in Frauenhäusern ist in vielen Städten Hessens ein bekanntes Problem, besonders während der Corona Pandemie stiegen die Zahlen der Fälle häuslicher Gewalt an Frauen an und verschärfte die Lage erheblich. Die Jungen Liberalen Hessen befürworten dementsprechend den Ausbau von Frauenhäusern und sehen die Investition in diese als notwendig an, um gegen […]
Lückenschluss auf der Riedbahn
Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Lückenschluss zwischen der S-Bahn Rhein-Main und der S-Bahn RheinNeckar auf der Riedbahn. Langfristig soll dieser Lückenschluss auch auf der Main-Neckar-Bahn erfolgen. Der Main-Neckar-Ried-Express soll in diesem Zug seinem Namen gerecht werden und als Expressverbindung mit wenigen Halten fungieren.
SV-Arbeit vereinfachen
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass Schülervertretungen möglichst einfach und unkompliziert arbeiten können. Wir fordern eine Veränderung des hessische n Schulgesetzes und der Verordnung über die Schülervertretungen und die Studierendenvertretungen wie folgt: I. Ersetze § 131 HSchG Absatz 3 Satz 3: “Die Amtszeit dauert zwei Schuljahre.” durch “Die Amtszeit dauert ein Schuljahr.” II. Ersetze § 131 […]
Singularzulassung für Zivilsachen am BGH abschaffen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Singularzulassung von Anwälten für Zivilsachen am Bundesgerichtshof (§§ 164 ff. BRAO) abzuschaffen. Jedem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen Rechtsanwalt soll es künftig möglich sein, vor dem Bundesgerichtshof aufzutreten.
Autonome Mobilität ermöglichen – Jetzt!
Die jungen Liberalen Hessen fordern: 1. Die auf Bundesebene geplante Novellierung des „Gesetzes zum autonomen Fahren“ muss auf Ebene Hessens zügig innovationsfreundlich umgesetzt werden. Die Gesetzesgrundlage auf Bundesebene ist ein Rahmenwerk, deren Anwendung auf Landesebene detailliert werden muss. Dies betrifft die Genehmigung und Definition von sog. „Betriebsbereichen“, in denen autonome Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen. Hier […]
Kein Kind darf zurückgelassen werden!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung von „Nachhilfegutscheinen“ für die Jahre 2021 und 2022 mit einem Volumen von 1.5 Mrd. Euro. Diese Gutscheine sollen es den Eltern und Schülern ermöglichen selbstbestimmt zu entscheiden von wem und wann durch die Covid-19Pandemie entfallener Lernstoff vermittelt wird.
Das G36 – schon in Call of Duty ein gutes Gewehr
Das G36 – schon in Call of Duty ein gutes Gewehr Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Abkehr von der Abkehr vom G36 als Ordonanzwaffe der Bundeswehr. Es hat sich gezeigt, dass die Soldaten zufrieden mit dem G36 sind und zudem in der aktuellen Ausschreibung keines der getesteten Gewehre die Anforderungen erfüllt. Sollte sich bewahrheiten, […]
Willen braucht man. Und Zigaretten.
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Abkehr vom Verbot für Mentholzigaretten und Drehtabak mit charakteristischen Aromen, wie beispielsweise Menthol- oder Vanillenote, das im Rahmen der EU-Tabakrichtlinie vom 20. Mai 2020 erlassen wurde. Die Mehreinnahmen an Tabaksteuer infolge des Verkaufes haben Aufklärungsarbeit, Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz zugute zu kommen. Wir Junge Liberale begrüßen es, dass immer […]
Sexualassistenzen im Rahmen therapeutischer Behandlungen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für Sexualassistenzen im Rahmen therapeutischer Behandlungen im Bereich der Langzeitpflege aus. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen vorsehen, dass für Pflegebedürftige die Möglichkeit besteht, die Dienstleistung einer Sexualassistenz in Anspruch zu nehmen, sofern die Befriedigung entsprechender Bedürfnisse auf anderem Wege nicht erreichbar sein sollte.Des Weiteren sollten Psychotherapeuten sowie Psychiater die Möglichkeit […]
The East is…Full of Liberty! Politische Dissidenten aus der Volksrepublik China schützen und unterstützen!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis für alle Hongkonger in der Bundesrepublik Deutschland, welche auf Grund politischer Verfolgung die Sonderverwaltungszone Hongkong verlassen mussten. Gleiches fordern wir für die Bewohner der Sonderverwaltungszone Macau. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung politischer Dissidenten in der Volksrepublik China und […]
Keine „Krankenwagenbelademeister!“ Rechtssicherheit für Notfallsanitäter
Für die Jungen Liberalen Hessen ist die Übernahme von Verantwortung ein Grundprinzip. Gerade die Notfallsanitäter, die oftmals als erstes am Unfallort eintreffen, tragen häufig die Verantwortung über Leben und Tod der Patienten. Trotz dieser großen Verantwortungsübernahme arbeitet das Gesetz gegen die Notfallsanitäter und geben ihnen nicht den Respekt, den sie verdient haben. Die Jungen Liberalen […]
Bahn frei für schnelle E-Bikes auf Radwegen
Bahn frei für schnelle E-Bikes auf Radwegen Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die das Fahren von „schnellen“ E-Bikes (S-Pedelecs) auf Radwegen gestattet. Das Prinzip der angepassten und angemessenen Geschwindigkeit auf Radwegen bleibt weiterhin aufrechterhalten.
Start Ups unterstützen aber richtig
Start Ups unterstützen aber richtig Die direkten staatlichen Subventionen von Startups müssen beendet werden. Diese führen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und stellen damit einen Nachteil für nicht unterstützte Startups dar. Ausdrücklich sollen damit keine Startups geschwächt, sondern vielmehr geregelte Rahmenbedingungen gestärkt werden. Staatliche Aufgabe zur Unterstützung von Startups sollte sich darauf beschränken, als Schiedsrichter für gleiche […]
They see me rollin they hatin
They see me rollin they hatin Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen den Einsatz von E-Scootern als ergänzendes Fortbewegungsmittel für die Innenstädte. Eine weitere Verkleinerung der Abstell- und Geschwindigkeitsreduzierten-Zonen lehnen wir ab. Darüber hinaus fordern wir die Schlechterstellung der Scooter bezüglich des Fahrrads vollständig aufzuheben. Dies umfasst die Anhebung der maximal erlaubten Blutalkoholkonzentration auf 1,6 Promille.
Neue Stimmzettel bei der Kommunalwahl 2011
Neue Stimmzettel bei der Kommunalwahl 2011 Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Neugestaltung der Stimmzettel für Kommunalwahlen. Nicht nur der Name, sondern auch das Alter, der Beruf und der Wohnort der Kandidaten sollen zukünftig auf dem Stimmzettel aufgeführt werden.
Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten – gegen Missbrauch der Sperrstunde
Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten – gegen Missbrauch der Sperrstunde Die JuLis Hessen fordern eine Konkretisierung der hessischen Sperrzeitverordnung, um eine flächendeckende Vorziehung der Sperrzeit zu verhindern. Eine Ausweitung soll nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Innenministeriums möglich sein. Eine Ausweitung der Sperrzeit ist für maximal ein Jahr möglich, danach muss […]
Urlaub bei privaten Gastgebern schützen – Zweckentfremdungsverbot ablehnen!
Urlaub bei privaten Gastgebern schützen – Zweckentfremdungsverbot ablehnen! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die geplante Erschwerung der kurzzeitigen Vermietung privater Unterkünfte aus, wie sie aktuell von einigen Landesregierungen geplant wird. Wir sehen in Internetportalen wie airbnb.com vor allem für junge Menschen eine günstige und attraktive Alternative zu oft teuren Hotels und möchten diese […]
Feldversuch beenden – Gigalinerverkehr freigeben!
Feldversuch beenden – Gigalinerverkehr freigeben! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Bundesregierung auf, den zurzeit laufenden Feldversuch zum Einsatz von Lang-LKW (sogen. Giga-Liner) vorzeitig zu beenden und den Einsatz dieser Fahrzeuge auf allen deutschen Autobahnen freizugeben. Wir sehen im Einsatz von Lang-LKWs die effizienteste Möglichkeit, dem erhöhten Frachtaufkommen auf deutschen Straßen ökonomisch und ökologisch sinnvoll […]
Begriff der öffentlichen Ordnung aus dem HSOG streichen
Begriff der öffentlichen Ordnung aus dem HSOG streichen Der Begriff der „öffentliche Ordnung“ ist aus dem hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu streichen.
Stärkung der Attraktivität und Akzeptanz des Schöffenamtes
Stärkung der Attraktivität und Akzeptanz des Schöffenamtes Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Stärkung der Attraktivität und Akzeptanz des Schöffenamts und sonstiger ehrenamtlicher Richter. Land und Kommunen sollten für das Schöffenamt verstärkt werben, um eine erhöhte Zahl geeigneter und freiwilliger Bewerber auf die Vorschlagsliste zu bringen. Ferner sollte die Akzeptanz des Schöffenamtes auf Seiten der […]
Fraktionsrechte ab 2 Mandaten in die HGO
Fraktionsrechte ab 2 Mandaten in die HGO Die JuLis Hessen fordern, in der Hessischen Gemeindeordnung festzuschreiben, dass bereits ab zwei Mandaten eine Fraktion in einer Gemeindevertretung oder einem Kreistag gegründet werden darf. Unbeachtet davon bleiben bestehende kommunale Sonderregelungen für 1-Mann Fraktionen. Weiterhin fordern die JuLis Hessen, dass bereits ab einem Mandat stimmberechtigter Zugang zu allen […]
