01.01.2000

Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten – gegen Missbrauch der Sperrstunde

Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten – gegen Missbrauch der Sperrstunde

Die JuLis Hessen fordern eine Konkretisierung der hessischen Sperrzeitverordnung, um eine flächendeckende Vorziehung der Sperrzeit zu verhindern.
Eine Ausweitung soll nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Innenministeriums möglich sein. Eine Ausweitung der Sperrzeit ist für maximal ein Jahr möglich, danach muss bei Bedarf erneut ein Antrag der Kommune durch Beschluss der Gemeindevertreter beim Innenministerium gestellt werden.

Weitere Beschlüsse

12.05.2024

Freie Fahrt in die Freiheit!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, an die Beschlusslage zu BF16 und zur Senkung des Mindestfahralters auf 17 Jahre anzuknüpfen und...
14.04.2024

Start frei für freie Bürger!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten nach §7 des Luftsicherheitsgesetzes. Sie stellt eine unverhältnismäßige Maßnahme...
10.12.2023

Forschungsfreiheit schützen – Tierversuche erhalten

Die Jungen Liberalen hingegen bekennen sich zu dem bestehenden Tierschutzgesetz (TierSchG) und fordern dieses in vorhandener Form beizubehalten. In Rufen...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen