Einfaches, niedriges und gerechtes Grundsteuersystem
Die Jungen Liberalen fordern, dass die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Totalreformierung der Grundsteuer keine Steuererhöhung für die Bürger mit sich bringt. Im Gegenteil soll die Chance genutzt werden mit einem völlig neuen Konzept eine für Eigentümer einfache und nachvollziehbare Grundsteuer zu erheben. Die Erhebung der Steuer soll sich dem Wortsinn nach auch als Grundsteuer verstehen […]
Das Europaparlament der Zukunft – kleiner und kostensparender
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen möge beschließen: 1. Die Jungen Liberalen Hessen sind eine pro-europäische Organisation und halten das EU-Parlament für die wichtigste Institution der europäischen Union. Dennoch sehen wir Reformbedarf. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht und die volle Gesetzgebungskompetenz erhält. 2. Im Zuge des Brexit werden 73 […]
Hessen under construction
Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist ein großes Land, an dem kein Weg vorbeiführt. Es bedarf einem Infrastrukturupdate, um zügige und unkomplizierte Anbindungen der hessischen Städte und Provinzen, schnelle Kommunikationsgeschwindigkeiten sowie einen großen Daten- und Wissenstransfer zu gewährleisten, damit der Standort Hessen auch in Zukunft flächendeckend konkurrenzfähig und Heimat von […]
Beitragsanpassungen in der Arbeitslosenversicherung
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Kopplung des Beitragssatzes der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung an die Höhe der Rücklagen. Die Neuberechnung der Beiträge soll jährlich zum 01.07. stattfinden.
Gegen Homöopathie als Kassenleistung!
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, dass homöopathische Leistungen künftig nur dann übernommen werden, wenn die Wirksamkeit bewiesen ist, wie z.B. bei Akupunktur.
Kein Freifahrtschein für alternative Medizin
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- und des Arzneimittelgesetzes. Hierbei sollen alternative Heilverfahren, Therapien und Medikamente den gleichen Gesetzgeberischen Zulassungsvoraussetzungen wie konventionelle Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das […]
Kontrollierte Einwanderung für Tiere und Pflanzen
Die Jungen Liberalen Hessen stehen für den Erhalt einer größtmöglichen Biodiversität. Vor jeglicher, vom Menschen durchgeführten Einfuhr von Neozoen und Neophyten muss eine Chancen-Risiko-Analyse stehen, bei der der Erhalt der Biodiversität höchste Priorität besitzt. Besteht bei der Einführung einer nichtheimischen Art ein Risiko für heimische Lebensgemeinschaften, ist diese abzulehnen, allerdings akzeptieren wir eingeschleppte Tier- und […]
Leihmutterschaft legalisieren
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende in Deutschland. Im Falle der Leihmutterschaft soll mindestens ein Auftraggeber die benötigten Gene beisteuern. Im Zeitalter der Globalisierung erkennen wir, dass der Kinderwunsch vor Grenzen nicht Halt macht. So nehmen die Anzahl der Paare, welche Leihmütter engagieren, konstant zu. Die Leihmutterschaft zählt derzeit zu einem […]
Ökobilanz – aber richtig!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend […]
Papa, ziehen wir nach Bremen, damit mein Abi besser wird?
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die KMK dazu auf, sich für bundesweit einheitliche Bildungsstandards einzusetzen. Die bisherigen Landesabiturprüfungen müssen auf Bundesebene vergleichbar sein. Nur durch die Vergleichbarkeit kann der Wettbewerb im föderalen Bildungssystem gestärkt werden. In der heutigen Zeit stehen nicht mehr Bremen und Bayern im Wettbewerb, sondern Deutschland und China. Der Wert eines Schulabschlusses […]
Innovationsförderung durch bessere Rahmenbedingungen für Startups
Wir befinden uns in einer Phase grundlegender technologischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen, getrieben unter anderem durch die Digitale Transformation. Eine Veränderung kann man entweder aktiv gestalten oder aussitzen. Ersteres bietet die Chance von den neuen Möglichkeiten zu profitieren, letzteres führt mittelfristig immer zur Verschlechterung gegenüber dem Status Quo. Die Jungen Liberalen Hessen wollen daher die […]
Wahlrecht für nicht EU-Bürger
Die Jungen Liberalen Hessen fordern das kommunale Wahlrecht für nicht EU-Bürger, die mindestens 5 Jahre ihren Erstwohnsitz in einer hessischen Gemeinde haben.
Landtagswahlprogramm 2018
Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist in allen Himmelsrichtungen lebens- und liebenswert. Wir Junge Liberale möchten Politik für alle Bürger unseres Bundeslandes gestalten. Dabei wollen wir die Möglichkeiten und Potenziale sowohl der Ballungszentren als auch der ländlichen Regionen ausschöpfen, die Hessens Facettenreichtum erst zusammen ausmachen. Die Jungen Liberalen setzen sich […]
Zusammenarbeit mit Islamverbänden für den Schulunterricht überarbeiten
Die derzeitige Zusammenarbeit des hessischen Kultusministeriums mit dem islamischen Dachverband DITIB für den islamischen Religionsunterricht muss in Hessen beendet werden. Stattdessen soll künftig das Lehrcurriculum alleine durch das Kultusministerium in Zusammenarbeit mit Vertretern der Schulen, Lehrkräften der Islamwissenschaften und Vertretern der hessischen Hochschulen für Islamwissenschaft erstellt werden. Vertreter von DITIB oder anderer Islamverbände werden hierfür […]
Terror fürchtet keine Kameras
Für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll folgender Rahmen gelten: 1. Um ein Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit zu schaffen fordern wir: die Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf nur an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, die von der Polizei als kriminelle Hotspots oder als besondere Gefährdungsorte angesehen werden. Die Effektivität der Überwachungsanlage muss jährlich […]
Gegen Bevormundung! Rauchen ist keine Schande
Die Jungen Liberalen Hessen sehen die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie 2 mit großer Skepsis. Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die Nikotin-, Teer- und Kohlenmonooxidwerte wieder auf den Zigarettenpackungen abgedruckt werden müssen.
Junge Ärzte braucht das Land
Haus- und Fachärzte sind das Fundament einer flächendeckenden und hochwertigen ambulanten medizinischen Versorgung. Gerade in strukturschwächeren ländlichen Gebieten gibt es allerdings immer weniger niedergelassene Ärzte, sodass aktuell einerseits Mediziner höheren Belastungen, wie langen Fahrzeiten für Hausbesuche, ausgesetzt sind und andererseits Patienten zum Teil eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung nur noch eingeschränkt zur Verfügung steht. Damit […]
Für eine moderne Gesundheitsversorgung
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessische Landesärztekammer auf, die auf dem Bundesärztetag beschlossene Änderung in der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) bezüglich telemedizinischer Behandlungsverfahren schnellstmöglich in die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (BO) aufzunehmen. Weiterhin fordern wir, dass zukünftig auch ärztliche Verschreibungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen via telemedizinischer […]
ÖPNV 4.0 – Unser Mobilitätskonzept der Zukunft
Für die Jungen Liberalen Hessen stellt der ÖPNV eine entscheidende Säule der alltäglichen Mobilität dar. Jedoch fehlt es an Innovationskraft und die Möglichkeiten der Digitalisierung bleiben bislang weitgehend ungenutzt. Wir erkennen an, dass ein attraktiver ÖPNV in immer dichter besiedelten Städten an Bedeutung gewinnt, im Rahmen einer sinnvollen und generationengerechten Klimapolitik entwickelt und ausgebaut werden […]
Adoptieren nicht schikanieren!
Die Jungen Liberalen fordern eine Reduktion der Adoptionsvoraussetzungen.
Klares Zeichen für Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, dass sich die Akzeptanz und nicht nur die Toleranz sexueller Vielfacht in den Lehrplänen hessischer Schulen widerspiegeln soll. Wir wollen nicht, dass schwule und lesbische Kinder in Hessens Schulen nur toleriert werden, sondern dass sie auch akzeptiert werden.