Kaufen in eigener Verantwortung
Wir JuLis Hessen fordern, dass man Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auf eigene Verantwortung kaufen kann. Der Verkäufer der Ware ist von der Haftung für Schäden, die aus dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums resultieren, ausgeschlossen. Die abgelaufenen Produkte müssen separat gekennzeichnet und räumlich getrennt verkauft werden.
Wohnen bezahlbar machen, Baukosten senken
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine kontinuierliche Verteuerung der Baukosten aus und fordern, diese auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Für die Senkung der Baukosten sind folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Einführung einer Bearbeitungsfrist für Baugenehmigungsverfahren von maximal zwei Monaten im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, sobald alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorliegen. […]
Einführung einer Verpflichtung zum Einbau eines Totwinkel-Assistenten bei neu zugelassenen LKW’s
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Verpflichtung zum Einbau eines Totwinkel-Assistenten bei neu zugelassenen LKWs.
Keine Gnade gegenüber Italien!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien nicht nachgibt und, sollte die italienische Regierung nicht einsichtig werden, Sanktionen gegen Italien verhängt. Kompromisse, die die EU-Haushaltsregeln aufweichen, lehnen wir ab. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass die möglichen Sanktionen, die die EU in solchen Situationen gegen Länder, die sich […]
Videospiele keine Kunst?
Videospiele tragen ihren Teil zur Förderung der Kunst, Wissenschaft und politischen Aufklärung der Gesellschaft bei, genauso wie Literatur, Musik und Filme. Die Jungen Liberalen fordern dementsprechend, dass der Gesetzgeber Videospiele genauso wie andere Kunstgattungen behandelt. Konkret ist der Entwickler in der künstlerischen Freiheit eingeschränkt. Dieses betrifft insbesondere sexuelle, historische und Gewalt thematisierende Aspekte dieser Kunstform. […]
Free Somaliland
Die Republik Somaliland ist ein seid ihrer einseitigen Unabhängigkeitserklärung von der Bundesrepublik Somalia am 18.05.1991 ein de facto unabhängiger Staat am Horn von Afrika, welcher sich auf dem Gebiet des ehemaligen britischen Protektorates und ehemaligen unabhängigen Staates Britisch – Somaliland befindet. Seit ihrer Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 hat sich in der Republik Somaliland ein funktionierender […]
Unsere Vision vom schlanken Staat
Die ausufernde Bürokratie und Regulierungen haben in unserem Staat schon lange die Überhand gewonnen. Die Jungen Liberalen fordern als Lösung dieses Umstandes folgende Punkte: 1. Die Einsetzung einer Entschlackungs-Kommission auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Ziel dieser Kommission ist das Umdrehen und Überprüfen jedes einzelnen Gesetzes, jeder einzelnen Verordnung auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. […]
Antisemitismus stärker bekämpfen
Die Jungen Liberalen Hessen sehen mit großer Sorge einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. In den letzten Jahren gab es einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten, auch bekam das Thema zuletzt medial mehr Aufmerksamkeit. Der Anstieg der Angriffe gegen jüdische Einrichtungen und Menschen sorgt dafür, dass die Religionsfreiheit in Deutschland erheblich eingeschränkt wird. Daher fordern die Jungen […]
Landlust statt Landfrust – der ländliche Raum 2.0
Der ländliche Raum ist Heimat für die Hälfte aller Hessen, Ort der Erholung, Fundament einer starken hessischen Wirtschaftsleistung und eine Zukunftsregion, die viele Potenziale birgt. Die Diversität und hochwertige Kulturlandschaft sind zwei seiner größten Stärken und macht ihn zu einer der zukunftsträchtigsten Regionen in Hessen. Daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Lebens- […]
Gentechnik – ein echter Fortschrittmacher
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Wende in der politischen Betrachtung der Gentechnik. Stattdessen bieten vermehrt neue biotechnologische Verfahren viele Chancen und Möglichkeiten, aufkommenden Problemen einer wachsenden Weltbevölkerung zu begegnen. Die Grüne Gentechnik und das Genome Editing bieten die Möglichkeit, in Zukunft mit weniger Pflanzenschutzmitteln und durch angepasste Sorten ressourcenschonend in der Landwirtschaft Lebensmittel zu […]
From Egelsbach to the world
Die Jungen Liberalen Hessen sind sich der Wichtigkeit des Frankfurt Egelsbach Airports für die allgemeine Luftfahrt und Geschäftsreisende bewusst und setzen sich für eine Aufwertung des Frankfurt Egelsbach Airports ein. So fordern wir, dass der Flughafen auch nach Instrumentalflugregeln angeflogen werden kann. Hierfür soll ein Instrumentenlandesystem (ILS) installiert werden, sowie die Runway von 1400 x […]
Digitales Klassenbuch für Hessen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung digitaler Klassenbücher für Hessen. Nach dem Vorbild Niedersachsens sollen an hessischen Schulen wie auch in der Bildungsverwaltung generell alle Voraussetzungen geschaffen werden, um den Einsatz zu ermöglichen. Vor allem eine Anpassung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist hierfür erforderlich.
MRSA no more: Wenn Krankenhäuser Menschen töten
Die Jungen Liberalen fordern verbesserte Präventionsmaßnahmen vor Multiresistenten Erregern (MREs) in Krankenhäusern. Dies kann beinhalten: 1. Einen verpflichtenden Hautschnelltest auf das Vorkommen von MRSA Erreger bereits bei der Aufnahme von länger zu stationierenden Patienten. 2. Eine isolierte Versorgung von Patienten mit MRSA (Quarantäne). 3. Einen Verantwortungsbewussteren Umgang bei der Verschreibung von Antibiotika.
Für ein sinnvolles Psychotherapeutengesetz
Die mangelhafte Versorgung psychisch Kranker durch zu wenig ausgebildete Psychotherapeuten im deutschen Gesundheitssystem, ist ein ernstzunehmendes Problem und bedarf der umgehenden Problemlösung. Die Jungen Liberalen Hessen erkennen dieses Problem an und fordern die Umstrukturierung des aktuell bestehenden Systems, für eine bessere Gesundheitsversorgung in Deutschland. Der Gesetzesentwurf des BMG zum Psychotherapeutengesetz befasst sich zwar löblicherweise mit […]
Einfaches, niedriges und gerechtes Grundsteuersystem
Die Jungen Liberalen fordern, dass die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Totalreformierung der Grundsteuer keine Steuererhöhung für die Bürger mit sich bringt. Im Gegenteil soll die Chance genutzt werden mit einem völlig neuen Konzept eine für Eigentümer einfache und nachvollziehbare Grundsteuer zu erheben. Die Erhebung der Steuer soll sich dem Wortsinn nach auch als Grundsteuer verstehen […]
Das Europaparlament der Zukunft – kleiner und kostensparender
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen möge beschließen: 1. Die Jungen Liberalen Hessen sind eine pro-europäische Organisation und halten das EU-Parlament für die wichtigste Institution der europäischen Union. Dennoch sehen wir Reformbedarf. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht und die volle Gesetzgebungskompetenz erhält. 2. Im Zuge des Brexit werden 73 […]
Hessen under construction
Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist ein großes Land, an dem kein Weg vorbeiführt. Es bedarf einem Infrastrukturupdate, um zügige und unkomplizierte Anbindungen der hessischen Städte und Provinzen, schnelle Kommunikationsgeschwindigkeiten sowie einen großen Daten- und Wissenstransfer zu gewährleisten, damit der Standort Hessen auch in Zukunft flächendeckend konkurrenzfähig und Heimat von […]
Beitragsanpassungen in der Arbeitslosenversicherung
Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Kopplung des Beitragssatzes der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung an die Höhe der Rücklagen. Die Neuberechnung der Beiträge soll jährlich zum 01.07. stattfinden.
Gegen Homöopathie als Kassenleistung!
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, dass homöopathische Leistungen künftig nur dann übernommen werden, wenn die Wirksamkeit bewiesen ist, wie z.B. bei Akupunktur.
Kein Freifahrtschein für alternative Medizin
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- und des Arzneimittelgesetzes. Hierbei sollen alternative Heilverfahren, Therapien und Medikamente den gleichen Gesetzgeberischen Zulassungsvoraussetzungen wie konventionelle Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das […]
Kontrollierte Einwanderung für Tiere und Pflanzen
Die Jungen Liberalen Hessen stehen für den Erhalt einer größtmöglichen Biodiversität. Vor jeglicher, vom Menschen durchgeführten Einfuhr von Neozoen und Neophyten muss eine Chancen-Risiko-Analyse stehen, bei der der Erhalt der Biodiversität höchste Priorität besitzt. Besteht bei der Einführung einer nichtheimischen Art ein Risiko für heimische Lebensgemeinschaften, ist diese abzulehnen, allerdings akzeptieren wir eingeschleppte Tier- und […]