Mindestens zwei FDP-Landesparteitage pro Jahr
Mindestens zwei FDP-Landesparteitage pro Jahr Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessische FDP auf, künftig immer mindestens zwei Landesparteitage pro Jahr abzuhalten. Es muss sichergestellt werden, dass neben Vorstandswahlen und Listenparteitagen immer auch genügend Zeit bleibt um möglichst viele Inhalte diskutieren und beschließen zu können. Dies lässt sich nur dadurch realisieren, dass pro Jahr wenigstens […]
Landesabitur statt Bundesabitur – Bildung bleibt Ländersache!
Antragsteller: BV Rhein-Main, KV Vogelsberg, KV Rheingau-Taunus, Marcella Matthes, Tassilo Richter, Konrad Greilich, Lasse Becker Landesabitur statt Bundesabitur – Bildung bleibt Ländersache! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für mehr Bildungsfreiheit, mehr Bildungswettbewerb und Eigenverantwortung an Schulen aus. Die Stärkung des Bildungsföderalismus ist eine Chance die wir gerade in Hessen nutzten sollten, um unsere Schulen, […]
Anbringung der Umweltplakette auf dem Autokennzeichen
Anbringung der Umweltplakette auf dem Autokennzeichen Zukünftig sollen anstelle der weggefallenen AU-Plakette die Umweltplaketten auf dem vorderen Kennzeichen angebracht werden. Der Austausch soll mit Abnahme des TÜVs vollzogen werden.
Keine gesetzliche Frauenquote
Antragssteller: OV Karten Keine gesetzliche Frauenquote Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich entschieden gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote in der Wirtschaft aus. Wir sind der Überzeugung, dass Arbeitsplätze und Beförderungen rein Leistungs- und nicht Geschlechtsabhängig sein dürfen. Eine Frauenquote halten wir für ein diskriminierendes Element, dem keine Zustimmung gegeben werden darf.
Begrenzung der „Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren“
Begrenzung der „Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren“ Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren begrenzt wird. Nach einer Strecke von 2 Km muss die Messung abgebrochen werden, unabhängig davon, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, oder nicht.
Keine City-Maut in Hessen
Keine City-Maut in Hessen Die Jungen Liberalen Hessen erteilen einer Innenstadt-Maut in hessischen Städten eine klare Absage.
Samenspenden, aber richtig!
Die rechtlichen Grundlagen im Bezug auf die Samenspende müssen der eigentlichen Idee entsprechen. In diesem Sinn verzichtet die potenzielle Mutter auf sämtliche Ansprüche (z.B. Unterhalt), die gegenüber dem Samenspender geltend gemacht werden können und der Samenspender seinerseits verzichtet ebenfalls auf seine Anspruchsrechte gegenüber der Mutter an dem Kind (z.B. Besuch, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmung). Dies soll Rechtssicherheit […]
Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen
Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts. Dazu soll der Geltungsbereich von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf kirchliche Einrichtungen ausgeweitet, Sonderregelungen für Kirchen im Tarifvertragsrecht abgeschafft und ein Streikrecht für Angestellte kirchlicher Einrichtungen eingeführt werden.
Arzt- und Krankenhausrechnungen auch für gesetzlich Versicherte
Arzt- und Krankenhausrechnungen auch für gesetzlich Versicherte Die Jungen Liberalen Hessen fordern, gesetzlich Versicherten eine Kopie der an die Kassen gehenden Rechnungen zuzustellen. Auf diesen Rechnungen sollen neben den medizinischen Fachbegriffen die erbrachten Leistungen auch in verständlichem Deutsch beschrieben sein.
Weit weg ist woanders – Mission Kommunal 2011
Weit weg ist woanders – Mission Kommunal 2011 Das Kommunalwahlrahmenprogramm der Jungen Liberalen Hessen Dies ist das Kommunalwahlrahmenprogramm der Jungen Liberalen Hessen zur Kommunalwahl am 27. März 2011. Mit diesem Programm wollen wir die Kommunen in Hessen fit für die Zukunft und Deine Umgebung freiheitlicher machen. Jugendbeteiligung in jeder Kommune Es ist wichtig, junge Menschen […]
Einführung eines Diskriminierungsverbots wegen Krankheit oder sonstiger körperlicher Merkmale
Einführung eines Diskriminierungsverbots wegen Krankheit oder sonstiger körperlicher Merkmale Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines Verbotes Arbeitnehmer und Bewerber aufgrund jedweder körperlicher Merkmale zu benachteiligen, soweit diese nicht untrennbar mit der Tätigkeit oder gesundheitlicher Schutzvorschriften zusammenhängen. Jegliche Gesundheitschecks oder sonstige körperbezogene Untersuchungen dürfen von Arbeitgebern, soweit nicht tätigkeitsbezogen erforderlich, nicht mehr verlangt oder […]
Erzieherausbildung reformieren und verkürzen
Erzieherausbildung reformieren und verkürzen Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass der Beruf des Erziehers/der Erzieherin attraktiver gestaltet werden muss. Gerade in der vorschulischen Bildung wird von pädagogisch wirkenden Kräften viel erwartet. Erzieher/-innen sollten daher in einer praxisnahen dreijährigen Ausbildung gezielt insbesondere auf entwicklungs- sowie integrationspädagogische und sprachfördernde Maßnahmen ausgebildet werden. Die weiterführenden Inhalte der bisher […]
Salzwasserpipeline muss kommen!
Salzwasserpipeline muss kommen! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für den Bau einer Salzwasserpipeline von den Kaliabbaugebieten in Thüringen bis zur Einleitung in die Nordsee aus, um so eine weitere Versalzung der Werra zu vermeiden. Mit Nachdruck werden dazu die Landesregierung Niedersachsen, sowie die Firma K+S aufgefordert, den Bau einer solchen Pipeline nicht länger zu […]
Aufklärung gegen Verklärung
Aufklärung gegen Verklärung Die JuLis Hessen wünschen die Gründung eines überparteilichen Bündnisses. Ziel dieses Bündnisses soll eine deutschlandweite Kampagne sein, die, unter dem Motto: Aufklärung gegen Verklärung durch Informationsstände, auf Veranstaltungen und im Internet auf die Gefahren von links- sowie rechtsextremer Gewalt und links, bzw. rechtsextremistischen Ideologien aufmerksam macht. Dadurch soll ein größeres Verständnis in […]
Diagnose Leukämie – Die Kosten für die Typisierung sind von den Krankenkassen zu tragen
Diagnose Leukämie – Die Kosten für die Typisierung sind von den Krankenkassen zu tragen Die Kosten für die Erstypisierung von Blut- und Knochenmarkspendern sollen von den Krankenkassen getragen werden.
Google Street View nicht um jeden Preis!
Google Street View nicht um jeden Preis! Das systematische Fotografieren des öffentlichen Raumes ganzer Ortschaften soll verhindert werden können, wenn die Anwohner sich mit Mehrheit dagegen entscheiden. Sollte es, wie z.B. in Broughton, GB, ganze Ortschaften überwiegend ablehnen, in den Dienst aufgenommen zu werden, sollte dies möglich sein. Dazu ist im Zweifelsfall die Gesetzeslage zu […]
Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Die JuLis Hessen unterstützen die Mandatierung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in allen seinen Bestandteilen. Die Präsenz der ISAF- und OEF-Truppen ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Wiederaufbau des Landes und der Schaffung stabiler demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen. Ziel der Einsätze muss es sein, Afghanistan mittel- bis langfristig dazu zu befähigen, […]
Keine Lieder auf Landeskongressen
Keine Lieder auf Landeskongressen Die Juli-Hymne wird nicht mehr während des offiziellen Kongresses gesungen, sondern wieder und gerne auf den abendlichen Juli-Parties. Der Landeskongress wird künftig mit der deutschen Nationalhymne begonnen.
Freiheit für Sportwetten
Freiheit für Sportwetten Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine sofortige Aufhebung des staatlichen Monopols für Sportwetten. Darüber hinaus sind alle Schließungsverfügungen, die an private Sportwettanbieter ergangen sind, umgehend zurückzunehmen. Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten ist allen Privaten nach einem Lizensierungsverfahren zu gestatten. Die Zuverlässigkeit der Anbieter soll mit Mitteln des Gewerberechts nachgeprüft werden. Darüber […]
Kammern in die Freiheit entlassen
Kammern in die Freiheit entlassen Eine Reform der Industrie- und Handelskammern steht seit langem im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Besonders Ihr öffentlich rechtlicher Charakter und die daraus resultierende Pflichtmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen für alle Gewerbetreibende ruft starke Kritik hervor. Die Jungen Liberalen Hessen möchten mit ihren Vorschlägen das öffentlich rechtlich organisierte Kammerwesen in Deutschland für die […]