Fracking – Forschung unterstützen
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für die Erforschung des Hydraulic Fracturing bei der Erschließung von Schiefergasvorkommen in Hessen aus. Sie ist Voraussetzung für eine Abwägung von Risiken und Chancen der Nutzung neuer Energieressourcen.
Ausbildungsberufe nicht vor Realschülern verschließen
Ausbildungsberufe nicht vor Realschülern verschließen Die Jungen Liberales Hessen lehnen ausdrücklich jeden staatlichen Vorstoß ab, einzelne Ausbildungsberufe ausschließlich für Abiturienten zugänglich zu machen. Vielmehr soll durch verbesserte Rahmenbedingungen die berufsschulische Bildung verbessert werden, um mit den immer höheren Anforderungen der Praxis schritt zu halten.
Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer
Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Für die Jungen Liberalen Hessen leiste die Industrie- und Handelskammer einen wichtigen Beitrag für das Wirtschaftsleben hessischer Unternehmen im In- und Ausland. Jedoch ziehen momentan insbesondere kleine Unternehmen keinerlei nutzen aus einer Mitgliedschaft und müssen dennoch hohe Beiträge zahlen. Daher sehen die Jungen Liberalen Hessen die Zwangsmitgliedschaft […]
Parteitagsbeschlüsse gelten
Parteitagsbeschlüsse gelten Die JuLis Hessen fordern die FDP in Hessen auf, eine Regierungsbeteiligung im 19. Hessischen Landtag abzulehnen. Wir haben die Wahl verloren. Unseren Auftrag des Wählers sehen wir in der Opposition. Zukünftig wollen wir dafür kämpfen, dass wir Liberale wieder als eigenständige Kraft auftreten und auch anderen Bündnissen offenstehen. Wir lehnen Koalitionsaussagen grundsätzlich ab. […]
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen
Glücksspiel liberalisieren und Rahmenbedingungen schaffen Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Ausstieg des Landes Hessen aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Stattdessen soll Hessen – ähnlich wie Schleswig-Holstein – Regulierungen in sein Landesglücksspielgesetz aufnehmen. Dabei setzen die JuLis Hessen auf eine Balance aus Eigenverantwortung und Kontrolle. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen die kommunalen Ordnungshüter auf, ihrer Verantwortung […]
Kein Ausgehverbot für Jugendliche
Kein Ausgehverbot für Jugendliche Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine gesetzesänderung aus, welche vorsieht, dass Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt bei öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank untersagt werden soll.
Bildung für Hessen – ausgewogen, eigenverantwortlich, individuell
Bildung für Hessen – ausgewogen, eigenverantwortlich, individuell Bildung beinhaltet für die Jungen Liberalen Hessen das Fördern der individuellen Stärken der heranwachsenden Generation. Dies ist in unseren Augen die wichtigste Ressource die wir haben. Für die Jungen Liberalen Hessen steht fest, dass es auf die Qualität, gute Rahmenbedingungen und vor allem auf die Chancengerechtigkeit ankommt und […]
Forschungsförderung reformieren – Steuerbefreiung für Forschungsausgaben
Forschungsförderung reformieren – Steuerbefreiung für Forschungsausgaben Die Jungen Liberalen setzen sich für einen Umbau der Forschungsförderung ein. Ziel ist es, Forschungsgelder nicht mehr planwirtschaftlich an politisch gewollte Großprojekte zu verteilen, sondern dem Markt und den forschenden Unternehmen mehr Freiheiten einzuräumen. Die Grundlagenforschung soll dabei weiter an den Universitäten und unabhängigen Forschungsinstituten staatlich gefördert werden. Die […]
Echte Alternativen zum Mindestlohn!
Echte Alternativen zum Mindestlohn! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich klar gegen einen allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn aus. Es ist nicht die Aufgabe des Staates Löhne und Gehälter festzulegen. Eine faire Lohnbildung kann nur über einen freien Arbeitsmarkt erreicht werden, indem Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe mit einander verhandeln, Beziehungsweise durch ihre Vertretungen den Arbeitgeberverbände […]
Einwilligungslösung im Melderecht
Einwilligungslösung im Melderecht Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Bundesmeldegesetzes dahingehend, dass Behörden Daten von Bürgern nur dann an Unternehmen zu Werbezwecken und Adresshandel weitergeben dürfen, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Aus „Privat vor Staat“ folgt „Staat nach Privat“ – § 121 HGO stärken
Aus „Privat vor Staat“ folgt „Staat nach Privat“ – § 121 HGO stärken Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) erkennen an, das die Kernkraft als Brückentechnologie durch den Energiekompromiss auf Bundesebene ein Auslaufmodell ist. Die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels zeigen, dass sich die FDP ihrer Verantwortung nach sauberer, bezahlbarer und ständig verfügbarer Energie bewusst ist. Zur […]
Homo-Ehe ins Grundgesetz
Homo-Ehe ins Grundgesetz Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Änderung des Absatz 5 von Artikel 6 GG, nachdem „Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.“ Um der heutigen gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen, bedarf es folgenden Nachsatzes: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe entsprechend gleichzustellen.“
Für das deutsche Reinheitsgebot!
Für das deutsche Reinheitsgebot! Die Jungen Liberalen Hessen fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere „Verwässerungen“ dieses jahrhundertealten und weltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel „Deutsches […]
Liberale Energiewende
Liberale Energiewende Durch moderne Fördermethoden ist die Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe auf die kommenden Jahrzehnte hinaus gesichert. Die relativ kostspieligen Fördermethoden werden zu einer Preisstabilisierung auf gehobenen Niveau führen. Dadurch kann sich mittelfristig eine attraktive Wettbewerbssituation für Alternative Energien einstellen. Aus diesem Grund wollen die Jungen Liberalen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Erneuerbare Energien im Wettbewerb zu […]
Zukunft aus dem Boden – Für eine moderne Agrarpolitik
Zukunft aus dem Boden – Für eine moderne Agrarpolitik Die Land- und Forstwirtschaft ist über Jahrzehnte zu einer Kulturlandschaft gewachsen, die jedoch nicht selbstverständlich vorhanden ist sondern ein hohes Maß an Arbeit und Innovation erfordert. Außerdem wird gern vergessen, dass sie einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft darstellt, der zumeist unterschätzt wird. Die Land- und […]
Abschaffung der Praxisgebühr!
Abschaffung der Praxisgebühr! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Praxisgebühr in Deutschland. Eine derartige zusätzliche Belastung der Bürger ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch sozial ungerecht
Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen
Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen Die Jungen Liberalen stehen zum Grundgesetz, in dem es heißt, „daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ und damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse erzielt werden sollen. Eine komplette Abschaffung des Finanzausgleichssystems ist daher nicht gewollt. Um aber Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich […]
Deutschland-Stipendium voll nutzen
Deutschland-Stipendium voll nutzen Das Deutschland-Stipendium soll in Zukunft 8% aller Studenten in Deutschland fördern. Die Mittel hierfür kommen zur Hälfte von Privatpersonen und Unternehmen, zur anderen Hälfte vom Bund. Jede Universität hat ein bestimmtes Kontingent, abhängig seiner Gesamtstudierendenzahl, welches pro Jahr verteilt werden kann. Die staatlichen Mittel zur Finanzierung fließen jedoch nur, wenn es bereits […]
Abschaffung der Sommerzeit
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die europaweite Abschaffung der Sommerzeit ein.
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU! Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags für die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament auf, […]
Strikte Ablehnung des Betreuungsgeldes!
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die konsequente Ablehnung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes. Die Jungen Liberalen Hessen fordern den FDP Landesverband Hessen auf, einerseits im Bundesverband, sowie bei einer optionalen Abstimmung im Bundesrat, gegen eine Einführung des Betreuungsgeldes zu votieren.