Gegen das Kulturgutschutzgesetz!

Gegen das Kulturgutschutzgesetz! Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen […]

Asylanträge schneller bearbeiten

Asylanträge schneller bearbeiten Anträge auf Asyl müssen zukünftig schneller bearbeitet werden. Hierzu soll eine Frist von drei Monaten angestrebt werden. Diese darf nur in Ausnahmefällen, beispielsweise beim Warten auf Dokumente aus den Herkunftsländern, verlängert werden. Zur Realisierung sind eine Personalerhöhung und die Anwendung eines Schnellverfahrens notwendig.

Junge Liberale Hessen lehnen Konversionstherapie ab

Junge Liberale Hessen lehnen Konversionstherapie ab Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen jegliche Art der Konversion aus und fordern ein gesetzliches Verbot der sogenannten Konversionstherapie an Minderjährigen.

E-Sport als Sportart anerkennen

E-Sport als Sportart anerkennen Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, E-Sport als Sportart anzuerkennen und in den DSB/DOSB aufzunehmen.

Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen

Hörfunk privatisieren – Fairen Wettbewerb wiederherstellen Die Radioanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen ihrem Informationsauftrag gerecht werden. In der Praxis führt ein massives Überangebot der öffentlich-rechtlichen Sender, allein in Hessen senden 6 verschiedene Sender oft in Konkurrenz zu privaten Anbietern (z.B You FM), zu einer Marktverzerrung durch Verdrängung. Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher die Privatisierung der […]

Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts

Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts Die Jungen Liberalen fordern eine strukturelle Reform der nationalen und der europäischen Asylpolitik. Es muss eine klarere Trennung von Asylrecht und Flüchtlingsstatus geben. In Deutschland soll allgemein das Asylverfahren beschleunigt werden. Dabei ist eine engere Zusammenarbeit der Erstaufnahmeeinrichtung und des zuständigen Amtes grundlegend. […]

Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt

Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt Zusammenfassung
 – Wir wollen die Abschaffung des EEG und Einführung eines Mengenmodells 
- In der EU muss der CO²-Zertifikatemarkt zukunftsfit gemacht werden
 – Vernetzung der Energieversorgung auf europäischer Ebene, um die besten Standorte nutzen zu können
- Der Grundsatz Privat vor Staat gilt für uns auch […]

Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland

Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Folglich fordern wir die?Umsetzung mehrerer wichtiger Kriterien, um ein Umfeld für Gründer zu schaffen, dass die Entstehung von Startups nicht nur begünstigt, sondern Menschen zu Gründungen ermuntert. Unsere zentralen Forderungen sind: […]

Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß

Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden Weltpolitik und der vermehrten Entstehung von asymmetrischen Konflikten, bei denen die Akteure schwer in schwarz und weiß zu unterteilen sind, stehen die Jungen Liberalen Hessen für einen in sich schlüssigen Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir möchten die Kultur der militärischen Zurückhaltung, […]

Wissen ist Selbstbestimmung

Wissen ist Selbstbestimmung Die Idealvorstellung der Jungen Liberalen Hessen ist, dass der Verbraucher ein mündiger Marktteilnehmer ist, der sich selbstbestimmt informiert und nach seinen Erkenntnissen eigenverantwortlich entscheidet. Verbraucher sind und sollen bleiben: aktive, freie Marktteilnehmer. Grundlage hierfür ist eine umfassende Informations- und Aufklärungspolitik. Das heißt, dass die Märkte für Verbraucher nicht nur zugänglich, sondern deren […]

Gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit

Gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit aus, sofern hierdurch keine Bevorzugung im Zusammenhang mit dem Vermummungsverbot entsteht. 
Gleichzeitig befürworten wir das Verbot, religiöse Symbole bei der Ausführung hoheitlicher Rechte zu tragen. Dies soll für alle religiösen Symbole gelten und keine Ausnahmen zulassen.

GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit!

GEMA reformieren: für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit! Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft mit Monopolstellung, die als wirtschaftlicher Verein nach §22 BGB handelt und somit eben nicht gemeinnützig ist, sondern klare Wirtschaftsinteressen verfolgt. Da die GEMA keine – finanziellen wie sonstigen – Eigeninteressen verfolgen sollte, sondern ausschließlich die […]

Good Bye Pauker


Good Bye Pauker
 Lehrer sollen Bundesweit nicht mehr verbeamtet werden, sondern in einem Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst überführt werden. Bereits bestehende Beamtenstatus sind davon nicht betroffen.

Kein erweitertes Nachtflugverbot am Airport Frankfurt

Kein erweitertes Nachtflugverbot am Airport Frankfurt Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angestrebte Ausdehnung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt am Main ab. Beschlossen durch LaVo am 21.11.2014

Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat


Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat
 Ein liberaler Rechtsstaat darf keine ausufernde Kontrollinstanz für den Bürger darstellen, sondern darf und muss lediglich einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherung der gesetzlichen Ordnung bilden. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich in diesem Rahmen klar zur Polizei als exekutive Staatsgewalt, die im Sinne des Rechtsstaats und dessen Grundsätzen geltendes Recht effektiv […]

Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen


Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen
 Die Jungen Liberalen Hessen fordern das hessische Landeskriminalamt dazu auf, radikale Umwelt- und Tierschutzaktivisten stärker unter Beobachtung zu stellen. Angenommen durch LaVo am 26.11.2014

Effiziente Strukturen im Bildungssektor schaffen

Effiziente Strukturen im Bildungssektor schaffen Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen die Pläne der hessischen Landesregierung ein Landesschulamt einzurichten, um so die Strukturen in der Bildungsverwaltung zu verschlanken und die selbstständige Schule besser zu fördern. Gerade in den überregionalen Aufgabenfeldern der Schulbehörden, wie zum Beispiel der Lehrerausbildung, können Doppelstrukturen abgebaut und die Koordination zwischen Schule und […]

Fracking – Forschung unterstützen

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für die Erforschung des Hydraulic Fracturing bei der Erschließung von Schiefergasvorkommen in Hessen aus. Sie ist Voraussetzung für eine Abwägung von Risiken und Chancen der Nutzung neuer Energieressourcen.

Ausbildungsberufe nicht vor Realschülern verschließen

Ausbildungsberufe nicht vor Realschülern verschließen Die Jungen Liberales Hessen lehnen ausdrücklich jeden staatlichen Vorstoß ab, einzelne Ausbildungsberufe ausschließlich für Abiturienten zugänglich zu machen. Vielmehr soll durch verbesserte Rahmenbedingungen die berufsschulische Bildung verbessert werden, um mit den immer höheren Anforderungen der Praxis schritt zu halten.

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Für die Jungen Liberalen Hessen leiste die Industrie- und Handelskammer einen wichtigen Beitrag für das Wirtschaftsleben hessischer Unternehmen im In- und Ausland. Jedoch ziehen momentan insbesondere kleine Unternehmen keinerlei nutzen aus einer Mitgliedschaft und müssen dennoch hohe Beiträge zahlen. Daher sehen die Jungen Liberalen Hessen die Zwangsmitgliedschaft […]